Am Rande des Politischen Aschermittwochs der Staffelsteiner CSU in der Peter-J.-Moll-Halle haben wir mit der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier ein Interview geführt. Frage:In wenigen Monaten ist Europawahl. Was kann ein Mitglied des Europaparlaments konkret für seinen Wahlkreis erreichen?

Monika Hohlmeier: Tagtäglich erreicht mich eine Vielzahl an Anliegen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, aber auch Unternehmen oder Hochschulen. Ich helfe bei Problemen, suche nach geeigneten Ansprechpartnern, Fonds oder Unterstützungsmöglichkeiten von Projekten. Die Themenbreite ist vielseitig: Von Entwicklungshilfe über die Europäische Chemikalienagentur bis hin zur Beantragung von EU-Fördergeldern für Projekte in Oberfranken konnte ich vielen weiterhelfen. Und in meiner parlamentarischen Arbeit versuche ich natürlich auch immer, die oberfränkische Perspektive einzubringen.

Können Sie ein Projekt nennen, das den Menschen im Kreis Lichtenfels direkt zugute kam?

Eines? Es gibt viele Projekte, die im Landkreis Lichtenfels durch eine Förderung der Europäischen Union realisiert wurden. Die Erneuerung des Hochwasserschutzes in Michelau wurde durch den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) mit mehr als 5,5 Millionen Euro gefördert, die Dorferneuerung in Stublang mit der Sanierung der Bachmauer erhielt 871 000 Euro aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes). Mehrere Projekte zur Berufsvorbereitung oder zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wurden im Landkreis mittels des Europäischen Sozialfonds (ESF) lanciert. Die Rekonstruktion eines Keltentors am Staffelberg, in das Gelder aus dem LEADER-Fonds fließen, greift ein früheres Projekt zu keltischen Wegen auf. Dazu werden Informationstafeln und Ausstellungen verdeutlichen, wie das Leben in unserer Region vor vielen Tausend Jahren ausgesehen hat. Gemeinsam mit dem Landkreis Bamberg haben wir mit Hilfe des durch das Umweltschutzprogramm LIFE geförderte Projekt "Oberes Maintal" den Mainverlauf von Burgkunststadt aus renaturiert, Informationstafeln und Erlebniswanderwege installiert und somit mit rund 1,1 Millionen Euro ein tolles Naturschutzgebiet gestaltet. Darüber hinaus fördert die Europäische Union natürlich ganz intensiv unsere heimische Landwirtschaft für den Erhalt unserer Natur und die Sicherstellung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln direkt vor Ort. Die Homepage www.what-europe-does-for-me.eu gibt eine Übersicht über die nahezu unzähligen Projekte in unserer Region und ganz Europa, die die Europäische Union fördert.

Handwerk, Pflege und Gastronomie im Kreis klagen über Fachkräftemangel. Was kann Brüssel tun, um Asylbewerber schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen?

Nicht nur in Gastronomie und Handwerk herrscht aktuell ein suchender Markt. Auch hochspezialisierte Fachkräfte wie Informatiker oder Ingenieure werden gesucht, ebenso wie Fachkräfte in der Pflege. Die in Europa geltende Dienstleistungsfreiheit ermöglicht einen regen Austausch, wir haben in Deutschland viele Fachkräfte aus anderen europäischen Ländern. Durch das Programm Mobi-Pro-EU und Erasmus+ wird es jungen Europäern finanziell ermöglicht, bei uns eine Ausbildung voll oder teilweise zu absolvieren und anschließend bei uns zu arbeiten. Übrigens können deutsche Jugendliche von diesen Programmen auch umgekehrt profitieren.

Auch wenn es auf den ersten Blick verlockend erscheint, sollten wir Arbeitsmigration und Asyl- bzw. Schutzsuchende nicht in einen Topf werfen. Wer rechtmäßig hier ist und eine Bleibeperspektive hat, soll sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen - für mich ist dies ein elementarer Punkt, wenn es um die Integration geht. Dazu sind zügige Antragsbearbeitung durch die Verwaltungen, klare Regelungen bei der Anerkennung erworbener Qualifikationen und zielgerichtete Möglichkeiten zum Qualifikationserwerb und zur Weiterbildung nötig. Hier sind aber die Mitgliedsstaaten gefragt, denn die Europäische Union hat in diesem Bereich lediglich unterstützende Kompetenzen. Durch den Europäischen Sozial Fonds (ESF) oder den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geben wir finanzielle Anreize für Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber und Sozialpartner bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten mit Bleibeperspektive auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dabei ist es aber wichtig, dass wir klare Qualitäts- und Ausbildungsstandards beibehalten. Gerade in der Pflege darf es keine Herabsetzung geben. Leider sind die Abschlüsse und dadurch erworbenen Kompetenzen vieler Migranten und Flüchtlinge für unsere Behörden schwer nachvollziehbar, weshalb es bei der Anerkennung oft zu Schwierigkeiten kommt. Einerseits haben wir mit verschiedenen Richtlinien im Europäischen Parlament erst kürzlich sichergestellt, dass unser Ausbildungsniveau nicht ausgehöhlt wird und gleichzeitig gibt die EU Förderungen für die Integration. Bei uns in Bayern trägt jedoch eindeutig der Freistaat Bayern die Hauptlast der Finanzierung von Integration, auch wenn die EU Mittel bereitstellt. Diese Investition lohnt sich jedoch, denn gut integrierte Flüchtlinge, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte leben, leisten einen wertvollen Beitrag zur Minderung Personalprobleme in unseren Unternehmen.

Der Politische Aschermittwoch ist traditionell ein Tag, an dem die Redner verbal auf die Pauke hauen. Mit welchen Vorsätzen treten Sie ans Rednerpult in Bad Staffelstein?

Mir soll es heute vor allem darumgehen, den Menschen zu zeigen, wie nah das oft so fern geglaubte Europa eigentlich ist. Wir fahren problemlos ohne Passkontrolle nach Kroatien in den Urlaub oder für einen Wellnesstrip nach Karlsbad, genießen eine durch die Dienstleistungs- und Handelsfreiheit brummende Wirtschaft, haben eine stabile Währung und leben in Frieden. Für uns ist dies alles selbstverständlich. Aber Frieden in Europa, unsere Art zu leben, unser Wohlstand und Unabhängigkeit sind keineswegs in Stein gemeißelt.

Oft muss Europa als Sündenbock für die überbordende deutsche Regelungswut herhalten - im Gegenzug werden Erfolge häufig als die der deutschen oder bayerischen Politik verbucht. Ich will Europa erklären, damit den Menschen wieder die besonderen Leistungen der EU bewusst werden und daran appellieren, tagtäglich aufs Neue dafür einzutreten. Und am Ende der Rede ist das wichtigste doch, dass mir alle z'amm ein gutes Bier und eine schöne Zeit hatten. Europa ist doch zum Glück auch in Bad Staffelstein. Das Gespräch führte Matthias Einwag

Hohlmeier skizziert beim Polit-Aschermittwoch eine Anatomie der EU

Welchen Nutzen die Europäische Union für Deutschland hat, erläuterte Monika Hohlmeier beim Politischen Aschermittwoch der Staffelsteiner CSU. Mit zuweilen launigen Worten beschrieb sie den Zustand der Bundesrepublik im europäischen Kontext. Dabei ging sie unter anderem auf den Brexit, die Zuwanderungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die Datenschutzgrundverordnung sowie die Handlungsweisen international agierender Großkonzerne ein. Ihre Rede in zugespitzter Form war dem Tag durchaus angemessen, denn am Aschermittwoch ist es gute Tradition, überspitzt formuliert über die Dinge zu reden und den politischen Gegner aufs Korn zu nehmen.

Gemeinsam sind wir stark

"Macht Europa nicht nur Ärger?", fragte die Abgeordnete eingangs und versuchte dann in eineinhalbstündiger Rede zu belegen, dass ein Staat alleine heute nichts mehr bewirken kann. "Die EU ist dafür da, dass wir in einer globalisierten Welt gewisse Regeln überhaupt durchsetzen können", sagte sie. Das sei dringend erforderlich - allein schon, um die Exportmärkte zu erhalten: "Wir würden's nicht einmal schaffen, unseren Frankenwein allein zu trinken."

"Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieses Europa einfach da ist", fuhr sie fort. In Deutschland ärgere man sich gerne darüber, dass sich die Europäer so häufig streiten. Das habe geschichtliche und klimatische Gründe. Deshalb sei gegenseitiges Verständnis erforderlich: "Die Italiener werden nie so werden wie wir - und wir nicht so wie die Italiener."

Manieren im digitalen Zeitalter

Im Umgang mit digitalen Online-Kraken wie Google & Co. mahnte Monika Hohlmeier: "Wir müssen aufpassen, dass diese Riesen nicht anfangen, uns zu diktieren, wie bei uns Gesetze gemacht werden." Es müsse künftig möglich sein, verbrecherische Inhalte unverzüglich von Internetplattformen zu löschen und nicht erst endlos darüber zu prozessieren: "Auch Lock-in-Giganten muss man Manieren beibringen!"

Europa müsse künftig einig sein in der Besteuerung von Internet-Großkonzernen. Amerikanische Riesen dürften sich nicht länger in kleinen europäischen Staaten wie Irland einkaufen: "Es kann nicht sein, dass die in einem Land 0,5 Prozent Steuern zahlen und bei uns zahlt schon ein Metzgermeister 30 Prozent!"

"Wenn man sich die Veränderungen auf dieser Welt ansieht, merkt man, dass die Falken herrschen, nicht die Tauben", fuhr sie mit Verweis auf zwei mächtige Männer fort: "Trump, der amerikanische Präsident, der uns als Feind bezeichnet hat" und "der Herr Putin, unser besonderer Freund, der gerade dabei ist, die neue Sowjetunion zu errichten." Das heutige Weltgefüge habe sich stark verändert, es sei "völlig anders als das, was wir 1990 im Kopf hatten".

Überzüchteter Datenschutz

Die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sei in vielen Bereichen völlig überzogen, monierte die Rednerin: "So etwas bringen nur wir in Deutschland fertig, das über jeden Verein und jeden Elternbeirat einzeln zu vergießen." Sogar vom Frauenarzt werde sie inzwischen mit dieser Datensammel-Manie belästigt: "Der hat mich nicht nach meiner Gebärmutter befragt, sondern nach der DSGVO."

"Das was man verliert, lernt man zu schätzen", sagte Monika Hohlmeier über Brexit. Die Briten, fuhr sie fort, "haben eine Agenda g'habt, da sin' uns die Zähn' ausg'fall'n." Sie begännen jedoch nun langsam, sich zu bemühen - denn "man kann nicht nur die Vorteile haben wollen und keinerlei Verpflichtungen".

Die Tochter von Franz Josef Strauß resümierte: "Die Briten warten darauf, dass sie vom Engel Aloysius eine himmlische Eingebung bekommen. Vielleicht steigt mein Vater herab und überbringt sie ihnen."