Die Bauernverbände aus Lichtenfels und Coburg überreichten anlässlich eines Vortrags über TTIP eine Petition.
Die Politik muss mit Gegenmaßnahmen eine Wirtschaftskrise für die Landwirtschaft abwenden. Dies forderte BBV-Kreisobmann Michael Bienlein im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die in der Katzogelhalle stattfand. Bienlein und weitere Mitglieder der Bauernverbände Lichtenfels und Coburg überreichten hierbei eine Petition an die Referentin Ulrike Müller, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse lägen weiter am Boden. Die Vereinten Nationen meldeten im Februar, dass mittlerweile der tiefste Stand seit sieben Jahren erreicht sei. Gerade bei Milch und Fleisch, bei Ferkeln und Getreide spitze sich die Situation immer weiter zu. Um bäuerlichen Familien zu helfen, hat der Bauernverband nun einen Forderungskatalog für konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht.
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"Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, damit die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft nicht in eine Wirtschaftskrise schlittert, welche massive Strukturbrüche auslösen wird", forderte Bienlein.
"Viele Bauernfamilien ächzen unter den skandalös niedrigen Preisen, die gerade auch durch das Dauer-Preisdumping der großen Handelskonzerne verursacht werden. Die Bauern werden von diesen Preisen sprichwörtlich erdrückt", mahnte der Kreisobmann. Besonders fatal sei, dass die Politik in dieser Situation auch noch eine Schippe drauflege. "Während die Betriebe unter den niedrigen Preisen leiden, sind es nämlich immer neue Auflagen und Regelungen, die viele Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen vor unlösbare Probleme stellen oder gar zum Aufgeben zwingen", so Bienlein.
Deshalb habe der Bayerische Bauernverband Ende Februar einen Forderungskatalog auf den Weg gebracht und politische Maßnahmen gefordert, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern zu sichern. "Die Politik in Brüssel, Berlin und München muss dringend handeln, wenn sie tatsächlich auch in Zukunft bäuerliche Familienbetriebsstrukturen, regionale Erzeugung und vielfältige Kulturlandschaft in Bayern will", betont Bienlein.
Die Forderungen des BBV
Die Bauernverbände fordern: Ein Programm zur Existenzsicherung bäuerlicher Familienbetriebe durch Liquiditätshilfe und Bürgschaftsprogramme; Beitragsentlastungen bei der Sozialversicherung; ein steuerliches Entlastungspaket, die Einführung der Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge nach Vorbild des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes; Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag; die befristete
Einführung eines Freibetrages für Schuldentilgung; für kleine Betriebe Anrechnung von Pacht- und Schuldenzinsen; Erlass von Steuern für besonders hart betroffene Betriebe und die Sicherung und Stärkung bestehender steuerlicher Maßnahmen. Des Weiteren fordern die Bauern ein Unterbinden der Machtkämpfe der Lebensmitteleinzelhandelskonzerne zu Lasten der Bauern; den Abbau der negativen Auswirkungen des Russland-Embargos; wirksame Initiativen zur Absatzförderung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und die EU-Kommission; wirksame Vereinfachungen seitens der EU-Kommission zum Beispiel eine Korrektur der überzogenen Auslegung des "Frühwarnsystems"; ein Moratorium für neue und zusätzliche Auflagen und Bürokratie in Brüssel, Berlin und München; die Sicherstellung ökonomisch nachhaltiger Bewirtschaftung sowie die frühzeitige Auszahlung von Betriebsprämien.
