Die erste Hürde scheint genommen. Jetzt geht die Sache in den Kreisausschuss und kommt sehr wahrscheinlich am 5. Oktober zur Beschlussvorlage in den Kreistag. Die Rede ist von der Erhöhung der Müllgebühren im Landkreis. Am Montag war davon im großen Sitzungssaal des Landratsamts die Rede - frei von Debatten und Hitzigkeiten.

Auch wenn die Verspätung von Landrat Christian Meißner (CSU) zur um 15 Uhr anberaumten Sitzung allenfalls zwei Minuten betrug, sollte ab da sehr zügig vonstatten gehen, was als Programmpunkte festgelegt war: Hier eine Auflistung der Leistungen in der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises, dort die Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis. Und das Ganze fußend auf einem Passus, wonach es auf kommunaler Ebene weder zu Rücklagenbildungen noch zu Schuldenständen auf dem Gebiet der Abfallentsorgungsgebühren kommen soll.

Kostendeckung ist Pflicht

"Es herrscht bei den Müllgebühren das Prinzip der Wirtschaftlichkeit (...), das Kostendeckungsprinzip. Es kostet so viel wie es kostet", so Meißner dem durch zwölf anwesende Mitglieder beschlussfähigen Gremium eröffnend. Der Umstand Kostendeckung erklärt, weshalb alle paar Jahre Kalkulationen vorgenommen wurden.

Was nun eine abermalige Neukalkulation für die Jahre 2021 bis 2024 nötig macht, hat mit dem Markt und dem zu tun, wie er sich für die Wertstoffhöfe des Kreises auswirkt. Es drohen Einbußen, dadurch bedingt, dass der Verkaufserlös für die Verwertung von Papier und Pappe in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist. Habe der Erlös 2017 noch 125 Euro pro Tonne betragen, so sei er in den Folgejahren kontinuierlich gesunken und belief sich Ende 2019 auf nur noch 50 Euro pro Tonne. Trotz dieser Einbußen spricht ein internes Papier von immerhin noch 195 131 vereinnahmten Euro. Was laut diesem Papier auch nachteilig zu Buche geschlagen habe, seien erhöhte Kosten für den Betrieb des Wertstoffzentrums und der Wertstoffhöfe ab dem vergangenen Jahr. Zudem seien die Mengen beim Sperrmüll und der gesammelten Wertstoffe merkbar gestiegen. Auch wenn dies teilweise mit der Corona-Pandemie erklärbar sei, so rechnet man im Landratsamt mit einem Anhalten des Trends zu hohen Sammelzahlen. Mit den derzeitigen Abfallentsorgungsgebühren sei eine Deckung für den Zeitraum 2021 bis 2024 nicht gegeben.

An dieser Stelle meldete sich Kreisrat Walter Mackert (CSU) zu Wort und sagte etwas, das in Richtung Einverständnis für eine Anhebung wies: "Es (Müllbeseitigung) ist zwar Pflichtaufgabe (einer Kommune), aber ich sehe es auch als Dienstleistung an." Ein Satz, der unter dem Eindruck des von Amtsmitarbeiter und Referenten Rainer Zimmer zu den Leistungen der heimischen Abfallwirtschaft geformt worden sein dürfte.

Für eine Anhebung der Abfallentsorgungsgebühren um 9,5 Prozent sprach sich ein Rechenmodell aus, welches auch den bis 2024 schrittweisen Verbrauch der um die 500 000 Euro liegenden Rücklagen berücksichtigt. Doch was nach einer enormen Erhöhung klingt, stellt sich in absoluten Zahlen nicht dramatisch dar. Eine Einzelperson etwa würde im Kreis pro Jahr lediglich 7,20 Euro mehr an Müllgebühren entrichten, also 0,60 Euro im Monat. Dass Müllgebühren nicht nur steigen, sondern auch sinken, sollte eine Grafik erweisen, welche die Müllgebühren im Landkreis seit 1989 erfasste. So liegen die Jahresgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt derzeit bei 170 Euro pro Jahr. Im Vergleich dazu lagen sie 2005 noch bei 226 Euro. Die Grafik zeigte aber auch, dass Bewegungen bei den Müllgebühren eine Üblichkeit darstellen. Einstimmig wurde für die Erhöhung grünes Licht signalisiert. Unter Vorbehalt, denn wie Meißner sagte: "Wir leben gerade in verrückten Zeiten, wir können nur nach bestem Gewissen kalkulieren." Und hinsichtlich Corona fügte er an: "Wenn was völlig Außergewöhnliches passieren sollte, müssen wir uns sowieso neu zusammensetzen."