Revidiert der Lichtenfelser Stadtrat seinen 600-Euro-Beschluss? Sechs von zehn wurden abgemeldet.
Die Hundesteuer in der Stadt Lichtenfels, die am 7. Juli 2015 beschlossen wurde, wird die Fraktionen des Stadtrates erneut beschäftigen. Der Hauptausschuss befasste sich mit dem Thema in seiner Sitzung am Mittwoch. Knackpunkt ist die Steuer für Kampfhunde in Höhe von 600 Euro im Jahr.
Für einen "gewöhnlichen" Hund zahlt sein Besitzer 48 Euro. Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) hatte den Punkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt, da Hundebesitzer die Steuer als nicht gerechtfertigt betrachten. Er bat die Fraktionsvorsitzenden, bis Ende Juli das Ergebnis der Verwaltung mitzuteilen. Der Beschluss wurde mit zwei Gegenstimmen gefasst.
Kämmerer Johann Pantel wies darauf hin, dass Hundesteuerpflichtige im Widerspruchsverfahren eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit ausschlössen.
Dagegen stelle das Bundesverwaltungsgericht fest, eine erhöhte Hundesteuer sei trotz Negativzeugnis (Gutachten, dass ein Tier nicht die Merkmale eines gesteigert aggressiven und gefährlichen Kampfhundes aufweist) rechtmäßig sei, da von dem Tier eine abstrakte Gefährlichkeit ausgehe. Von zehn Kampfhunden im Stadtgebiet seien nach der Bekanntgabe der neuen Hundesteuersatzung sechs abgemeldet worden. Die Gründe dafür waren Einschläferung, Umzug oder Haltung bei Verwandten in Nachbargemeinden.
Rudi Breunig (SPD) stand mit seiner Einschätzung nicht allein da: "Wir stellen unsere eigenen Entscheidungen infrage. Was beschlossen wurde, ist Gesetz", sagte er.
Hügerich gab sich dagegen moderat: "Wir sind flexibel und können nochmal darüber verhandeln."
Einstimmig beschloss der Hauptausschuss die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kindergarten Schönbrunn der Städte Bad Staffelstein und Lichtenfels für das Jahr 2016. Danach muss Lichtenfels für 21 Kinder (im Vorjahr 17) eine Verwaltungsumlage in Höhe von 23 100 Euro entrichten.
Im Stellenplan ist eine zusätzliche Kinderpflegerin in Teilzeit vorgesehen. Der Zweckverband ist schuldenfrei, Rücklagen sind nicht vorhanden.
Bürgermeister Andreas Hügerich gab bekannt, das der TSV Buch am Forst den Pachtvertrag für den Bolzplatz gekündigte habe. Der Platz könne jetzt von Interessierten gepachtet werden.
