Bad Staffelstein
Bauvorhaben

Klares Signal vom Innenminister

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stärkt dem Bauunternehmer Martin Schramm den Rücken, der eine Asylbewerberunterkunft in Bad Staffelstein errichten möchte. Der Stadtrat hatte das Projekt Ende 2014 abgelehnt.
Auf diesem Gelände an der Oberauer Straße möchte der Bauunternehmer Martin Schramm eine Asylbewerberunterkunft bauen. Der Staffelsteiner Stadtrat hatte das Vorhaben im Dezember 2014 vor allem wegen immissionsschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil das Holzhackschnitzel-Kraftwerk (im Bild links) zu nahe liegt. Foto: Matthias Einwag
Auf diesem Gelände an der Oberauer Straße möchte der Bauunternehmer Martin Schramm eine Asylbewerberunterkunft bauen. Der Staffelsteiner Stadtrat hatte das Vorhaben im Dezember 2014 vor allem wegen immissionsschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil das Holzhackschnitzel-Kraftwerk (im Bild links) zu nahe liegt. Foto: Matthias Einwag
Vor genau einem Jahr hatte der Bauunternehmer Martin Schramm beantragt, auf seinem Gelände, einer Industriebrache an der Oberauer Straße, eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Er beabsichtigt noch immer, eine Asylbewerberunterkunft für rund 80 Personen auf dem Areal an der Oberauer Straße zwischen Tennisanlage, Reithalle und Riedsee zu errichten. Die Stadt Bad Staffelstein hatte den Antrag aus lärmschutzrechtlichen Gründen im Dezember 2014 abgelehnt.
Daraufhin hatte sich Martin Schramm an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt und ihn um eine politische Entscheidung ersucht. Seitdem ruhte der Fall. Das Landratsamt Lichtenfels hielt sich bedeckt und argumentierte, es warte in dieser Sache auf ein Schreiben des Ministers aus München. Seit Dienstag liegt dieser Brief von Joachim Herrmann nun vor.
Darin stärkt er Martin Schramm den Rücken.


Lob für private Initiative

Der Minister dankt Martin Schramm für seine Bereitschaft, eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten. "Die derzeitige außergewöhnliche Flüchtlingssituation erfordert besondere Anstrengungen bei der Schaffung der benötigten Unterkünfte, daher freue ich mich insbesondere auch über jede private Initiative, wie sie in Ihrem Anliegen zum Ausdruck kommt", heißt es in dem Brief des Innenministers. Weiter schreibt Joachim Herrmann: "Wie Sie bereits zutreffend dargelegt haben, hat der Gesetzgeber im November 2014 gesetzliche Erleichterungen im Bauplanungsrecht eingeführt, wonach Asyl-Unterkünfte auch in Gewerbegebieten durch Befreiung zugelassen werden können." Die Befreiung habe nach dem Wortlaut des Paragraphen 246 Absatz 10 Baugesetzbuch jedoch zur Voraussetzung, dass sie "auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar" sein müsse. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Befreiung müsse die zuständige Genehmigungsbehörde daher auch Interessen benachbarter Gewerbebetriebe sowie sonstige öffentliche Belange mit einbeziehen.


Gemeindliches Einvernehmen

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass das gemeindliche Einvernehmen auch bei der Erteilung von Befreiungen nach Paragraph 246 Absatz 10 erforderlich ist. Der Gesetzgeber, fährt der Minister in seinem Brief fort, wollte bei der Ausgestaltung dieser Regelung dementsprechend auch das sogenannte nachbarliche Rücksichtnahmegebot und die kommunale Planungshoheit wahren.
Minister Herrmann: "Nach Angaben des Landratsamts Lichtenfels wurde vorliegend gegen Ihr Vorhaben vorgebracht, dass es künftigen Betriebserweiterungen ansässiger Gewerbebetriebe entgegenstehe und zudem öffentlichen Belangen in Gestalt gemeindlicher Planungsinteressen zuwiderlaufe. Derartige Gesichtspunkte können einer Befreiung grundsätzlich entgegenstehen, aber nur dann, wenn entsprechende Erweiterungs- bzw. Planungsabsichten hinreichend konkret gegeben sind und mit dem Vorhaben unter keinen Umständen vereinbar sein würden. Aus dem bisherigen Vorbringen des Landratsamts geht jedoch für mich nicht hinreichend deutlich hervor, dass eine solche Situation besteht. Die Regierung von Oberfranken wurde daher von der Obersten Baubehörde gebeten, das Landratsamt Lichtenfels zu einer entsprechenden erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage anzuhalten."
Abschließend schreibt der Innenminister: "Ich würde mich sehr freuen, wenn sich im Zuge der weiteren Klärung und Ermessensausübung ergeben würde, dass die Befreiung erteilt werden kann. Sollten einer Befreiung jedoch tatsächlich gewichtige Nachbar- oder Planungsinteressen entgegenstehen, so könnte eine Lösung ggf. auch über eine Befristung des Vorhabens gefunden werden, sofern die relevanten Interessen von Nachbarn oder Stadt perspektivisch eher langfristig angelegt sein sollten. Ich rege daher an, solche Überlegungen einzubeziehen und ggf. mit dem Landratsamt Lichtenfels im Rahmen der Bauberatung zu erörtern."


Juristische Hilfe eingeholt

Martin Schramm stimmte am Dienstag die weitere Vorgehensweise mit seinem Anwalt Horst Müller ab. Das Baugesuch vom 11. November 2014 will er auf jeden Fall vorantreiben. Das Landratsamt habe bisher argumentiert, es warte auf die Antwort des Innenministers, sagt Martin Schramm, aber diese liege der Behörde seit 10. November vor. Sein Anwalt werde nun dem Landratsamt Lichtenfels und der Regierung von Oberfranken Briefe schreiben, und sie auffordern, umgehend zu entscheiden. "Ich fühle mich in meinem Vorgehen bestätigt, weil sowohl die Regierung von Oberfranken als auch Innenminister Herrmann mir bestätigten, dass es auch vom Lärmschutz her machbar ist", resümiert Martin Schramm.


Bauakten liegen noch in Bayreuth

Aus dem Landratsamt erhielt die FT-Redaktion am Dienstag auf Anfrage folgende Antwort: "Das Landratsamt Lichtenfels hat das Schreiben des Bayerischen Innenministers an Herrn Schramm per Mail erhalten. Zunächst bleibt die Rücksendung der Bauakten über die Regierung von Oberfranken abzuwarten. Dann wird das Landratsamt die ministeriellen Hinweise zur Ermessensausübung gemeinsam mit der Stadt Bad Staffelstein aufarbeiten."