Dem geplanten Bau von zwei Solarparks in den Ortsteilen Eggenbach und Draisdorf erteilte der Gemeinderat Ebensfeld am Dienstag eine Absage.
Die Ablehnung des Solarparks durch den Gemeinderat erfolgte mit 10:8 Stimmen. In Eggenbach plante die Firma IBC Solar auf einer 6,2 Hektar großen Fläche die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 4,0 Megawatt. Im Gegensatz dazu, war die Anlage in Draisdorf etwas kleiner geplant: Der Solarpark sollte auf einer 4,5 Hektar großen Fläche mit einer Nennleistung von 3,2 Megawatt errichtet werden.
Eine Gesetzesänderung im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) räumt den Ländern erstmals die Möglichkeit ein, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf "landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten" zu errichten. Seit Anfang Juni dürfen Solarparks auch auf schwach ertragsfähigen landwirtschaftlichen Flächen mit deutlich unterdurchschnittliche Produktionsergebnissen und einer geringeren oder abnehmenden Bevölkerungsdichte gebaut werden, erklärte Oliver Partheymülller, Leiter Produktentwicklung bei IBC Solar. Da auch der Landkreis Lichtenfels als benachteiligtes Gebiet eingestuft wird, könnten auch im Gemeindegebiet von Ebensfeld wieder Solarparks auf Acker- und Grünflächen zugelassen werden.
Grundsatzbeschluss vom 25. Juli
Seit Juni 2017 können sich PV-Projekte bei den Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur für eine Förderung bewerben. Dazu wäre aber die Zustimmung des Gemeinderates notwendig gewesen. Dem gegenüber steht ein Grundsatzbeschluss vom 25. Juli dieses Jahres, wonach der Gemeinderat seine Entscheidungen vom jeweiligen Einzelfall abhängig machen will.
Die Einschätzung, dass es sich bei den beiden Flächen in Eggenbach und Draisdorf um benachteiligte Gebiete handele, verwunderte Gemeinderätin Roswitha Wich (FWE/JW/FWK). Eveline Zeis (SPD) brachte einen Modellversuch zur Sprache, der derzeit an einer Hochschule läuft. Dabei wird getestet wie auf der gleichen Fläche Landwirtschaft betrieben und Strom erzeugt werden kann.
Die statischen Anforderungen dafür seien sehr hoch, informierte Partheymülller. Dazu müssten die Photovoltaik-Module auf Ständern in etwa sechs bis sieben Meter Höhe angebracht werden. Was erhebliche Auswirkungen auf die Schnee- und Windfestigkeit habe. Auch die Fernwirkung wäre extrem. Wie Partheymülller weiter ausführte, böten ganz viele Landwirte der Firma IBC-Solar ihre Flächen an, mit der Begründung einer parallelen Nutzungsmöglichkeit ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Bürgermeister Bernhard Storath (CSU) gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einer Genehmigung einen Präzedenzfall schaffen würde. Dieser könnte weitere Freiflächenanlagen nach sich ziehen, die dann nicht mehr abgelehnt werden könnten.
Freuen darf sich ein Bauwerber: Seinem Vorhaben, dem Neubau eines Wohnhauses in Unterneuses, steht nichts mehr im Wege. Mit 17:1 Stimmen erließ das Gremium eine Einbeziehungssatzung für das betreffende Grundstück. Damit kann sein Bauvorhaben als Vorhaben im Innenbereich gewertet werden.
Neues EDV-Programm
Das bisherige EDV-Programm für das Einwohnermeldeamt wird durch ein neues Programm ersetzt. Die entsprechende Umstellung und Schulung der Mitarbeiter der Verwaltung sind für den Zeitraum zwischen den 7. und 14. Dezember vorgesehen. "Während der Umstellung kann das Programm nicht genutzt werden", teilte Bürgermeister Storath mit. In diesem Zeitraum (7. Dezember, 13 Uhr, bis 14. Dezember, 13 Uhr) bleibt das Bürgerbüro geschlossen.
gvö
