Der Burgkunstadter Haushalt wurde zwar mit breiter Mehrheit gebilligt, aber eine kommunalpolitische Gruppierung hatte grundsätzliche Bedenken. Und dann gab es noch einen Eklat.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Dienstag den Haushalt 2015 verabschiedet. Allerdings verweigerte der Bürgerverein geschlossen seine Zustimmung. Wie Marcus Dinglreiter erläuterte, werden "die allgemeinen Haushaltsgrundsätze im Wesentlichen nicht eingehalten". Statt die Neuverschuldung zurückzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, steige die Neuverschuldung weiter an. Der Kreditschuldendienst erreiche mittlerweile eine Höhe von 1,4 Millionen Euro im Jahr. Bei Einnahmen im Verwaltungshaushalt von etwa 14 Millionen seien dies knapp zehn Prozent.
Zudem seien im Haushaltsplanentwurf rechtlich unzulässige Haushaltsstellen enthalten, die bereits vom kommunalen Rechnungsprüfungsverband beanstandet wurden. An die Stadtverwaltung und die Bevölkerung müsse, so Dinglreiter, signalisiert werden, dass einer Konsolidierung des Haushalts höchste Priorität zukomme.
Für den Bürgerverein sei keinerlei Konsolidierungsansatz erkennbar.
Zu einem Eklat kam bei der Vorstellung des Finanzplans für die Jahre 2014 bis 2018. Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 14,1 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 5,53 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist in Höhe von 1,85 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird sich der Schuldenstand von knapp 11,3 Millionen zum Jahresanfang auf 12,6 Millionen Euro zum Jahresende erhöhen. Allerdings sind die Zeiten, in denen die Stadt Burgkunstadt auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen zurückgreifen konnte vorbei, erläuterte Eber. Für das laufende Jahr rechnet die Kämmerin mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,69 Millionen Euro, weitere 2,5 an Einkommenssteuer sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite steht die Kreisumlage mit 2,04 Millionen Euro.
Die wichtigsten Ausgaben im Vermögenshaushalt sind: Grunderwerb Baugebiet Lerchenbühl Bauabschnitt III (520 600 Euro), Burgweg, Baunebenkosten (150 000 Euro), Linksabbiegerspur Mainbrücke (1,1 Mio. Euro), Gemeindeverbindungsstraße Burgkunstadt-Hainweiher (717 000 Euro), Abwasserbeseitigung Baunebenkosten (176 000 Euro), Verfilmung Kanäle Burgkunstadt/Weidnitz (350 000 Euro), Sanierung Hochbehälter und Pumpwerk Meuselsberg (155 000 Euro), Erneuerung Filteranlage Am Hügel (125 000 Euro), Sanierung Altes Schulhaus Ebneth (100 000), Skaterpark (128 500 Euro), das Brandschutzkonzept Grundschule mit 331 300 Euro plus 25 000 Euro für Sofortmaßnahmen und 180 700 Euro für Barrierefreiheit.
Große Herausforderungen Das Fazit der Kämmerin: Die unvermeidbaren Investitionen in Kanal- und Straßensanierungen, in
den Hochwasserschutz und Wasserversorgung werden die Stadt auch in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen stellen. Der Bürgerverein kündigte an, die Rechtsaufsicht um Prüfung und gegebenenfalls um Durchsetzung des Haushaltsrechts zu bitten. Als völlig unzureichend bezeichnete Marcus Dinglreiter den vorgelegten Finanzplan der Jahre 2014 bis 2018, da weder Zahlen noch klare Ziele und Herangehensweisen erkennbar seien. Nicht einmal das von der Stadt geplante Lehrschwimmbecken sei im Finanzplan enthalten. Stadtrat Thomas Müller (Bürgerverein) sprach von "keinen seriösen Finanzplan", er vermisse darin Punkte wie den Hochwasserschutz der Stadt. Zweite Bürgermeisterin Sabine Heppner (SPD) äußerte ihr Befremden darüber, dass Kritik immer in der öffentlichen Sitzung geäußert werde.
"Warum muss es immer der Aufwind sein, warum kann man das nicht vorher klären." Laut Stadtrat Marco Hennemann habe Kämmerin Heike Eber angeboten, Unklarheiten im Vorfeld zu klären. Einwände, denen Dinglreiter mit dem Hinweis begegnete, dass die Öffentlichkeit über die in der Stadt herrschenden Missstände informiert werden sollte. "Wir müssen mit dem Sparen anfangen und nicht ,wünsch dir was' oben aufsetzen", sagte Thomas Müller.
Bürgermeisterin Christine Frieß wies darauf hin, dass Finanzpläne jederzeit modifiziert werden können. Der Stadtrat stimmte dem Finanzplan mit vier Gegenstimmen zu.
Die Stadt beteiligt sich wieder an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung. Mit vier Gegenstimmen stimmte der Stadtrat den Bezug von "Normalstrom" zu. In Würdigung um die Verdienste von Friedrich Baur für die Stadt soll im Zuge der Sprengeländerung die Grundschule Burgkunstadt-Mainroth künftig die Bezeichnung "Friedrich-Baur Grundschule Burgkunstadt" tragen.
