Das Weismainer Gremium lässt bei vier Gegenstimmen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz zu.
Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Sitzung des Stadtrates zum Betrieb der SB-Auto-Waschanlage der Firma Ultsch an Sonn- und Feiertagen, was nach dem Feiertagsgesetz in Bayern grundsätzlich verboten ist. Jedoch können Städte und Gemeinden durch eine Verordnung Ausnahmen zulassen. Die gegenwärtige Krankheitswelle hatte auch im Stadtrat ihre Spuren hinterlassen und so musste diesmal Dritter Bürgermeister Michael Dreiseitel (SPD) die Beratungen leiten.
Vier Gegenstimmen
Dreiseitel und Verwaltungsleiter Dietmar Zwillich brachten als Alternativvorschlag das Autowaschen an den Marktsonntagen in die Diskussion. Ein Teil der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, dass der Sonntag ein Ruhetag bleiben sollte, andere plädierten dafür, nachdem sich diese Anlage im Gewerbegebiet befindet und Anwohner nicht gestört werden, dass die Autowäsche auch an Sonn- und Feiertagen, ausgenommen Neujahr, Karfreitag, die Ostertage, den 1. Mai, Pfingsten und die Weihnachtsfeiertagezugelassen werden sollte. Dem folgte der Stadtra t bei vier Gegenstimmen.
Eingangs ging es um Zahlen in den Kindereinrichtungen.Geschäftsleiter Dietmar Zwillich informierte über den künftigen Bedarf von 60 Kinderkrippen-, 200 Kindertagesstätten- und 140 Hort-Plätzen, was eine Grundlage für künftige Entscheidungen im Stadtratsein wird.
Die Firma IBC-Solar erkundigte sich danach, ob womöglich im Bereich Buckendorf ein Freiflächensolarpark im Rahmen der Bauleitplanung ausgewiesen werden könne, wie Michael Dreiseitel erläuterte. Diese Anfrage hatte die Verwaltung eingehend geprüft und war zu dem Ergebnis gelangt, dass im Gebiet der Stadt Weismain, insbesondere auch in Hinblick auf die zahlreichen Anlagen zur Erzeugung von regenerativen Energien, sowie zum Schutz des Landschaftsbildes kein Freiflächensolarpark zugelassen werden sollte und stattdessen Solaranlagen auf Gebäuden der Vorrang zu geben wäre. Der Verwaltungsvorschlag fand auch die Mehrheit im Stadtrat.
Nachdem die Bauvoranfrage der Firma Marmor Brenk GmbH, Augsburg, vertreten durch Thomas Huber, zur Errichtung von zehn Ferienhäusern auf dem Campingplatz Kleinziegenfeld den bestehenden Bebauungsplan in seinen Grundzügen berührt, wäre dieser zu ändern, wie die Verwaltung darlegte.
Wie Geschäftsleiter Dietmar Zwillich erläuterte, würde die Stadtverwaltung, auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt, dieses Vorhaben grundsätzlich befürworten.
Bereicherung für Tourismus
Hans Popp (CSU) sah in der Verwirklichung des Vorhabens auch eine Bereicherung für den Fremdenverkehr, und auch Michael Bienlein (CSU) betonte, dass er sich mit diesem Konzept ebenfalls anfreunden könnte. Bevor die Errichtung der Ferienhäuser in Kleinziegenfeld grundsätzlich befürwortet wurde, bat Stadträtin Janine Brunecker (GUB/FW), dass auch die Stadtratsmitglieder bei wichtigen Versammlungen wie jüngst in Kleinziegenfeld eingeladen werden.
Bei der Aussprache informierte die Verwaltung über ein Gespräch mit dem Landratsamt hinsichtlich des Stellplatzes der Altglascontainer, wobei keine Notwendigkeit gesehen wurde, diese auf die gegenüberliegende Seite der Niestener Straße aufzustellen. Der Bauhof werde allerdings in Zukunft verstärkt darauf achten, dass diese Umfeld ein ordentliches Aussehen hat.
Auf die Nachfrage wegen eines Kino-Sommers in Weismain entgegnete Zwillich, dass dies mit zu hohen Kosten verbunden sei.
Ein Viertel der Stadtratsmitglieder hatte eine Sondersitzung zum Thema "Lehrschwimmbecken" beantragt. Die Verwaltung schlug als möglichen Sitzungstermin den 3. April vor. Hierzu sollen auch der DLRG-Vorsitzende Werner Schneider und Bürgermeister Robert Hümmer aus Altenkunstadt hinzugezogen werden.
Stadtrat Roland Säum (BB) erinnerte zum wiederholten Male an die Beleuchtungssituation im Bereich Hutzelbrunnen und Stadträtin Janine Brunecker (GUB/FW) an die Bemühungen des Tourismusvereins, abzuklären, inwieweit das Mühlrad restauriert werden könne, denn dafür würde der Verein Mittel zur Verfügung stellen.
