Zwei Grafendobracher klagen gegen neue Windräder

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Stephan Tiroch
Auf der Fichtichhöhe bei Grafendobrach sollen drei Windräder gebaut werden. Dagegen klagen zwei Dorfbewohner und ein Naturschutzverband. Symbolbild: Archiv
Auf der Fichtichhöhe bei Grafendobrach sollen drei Windräder gebaut werden. Dagegen klagen zwei Dorfbewohner und ein Naturschutzverband. Symbolbild: Archiv

Dürfen auf der Fichtichhöhe bei Kulmbach Windräder gebaut werden oder nicht? Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth läuft ein aufwendiges Verfahren.

Auf der Fichtichhöhe bei Grafendobrach sollten sich schon seit Jahren drei Windräder drehen. Deren Bau verzögert sich aber, weil zunächst die Juristen das Wort haben. Denn es sind insgesamt drei Klagen anhängig. Zwei Einwohner des Dorfes können sich mit den 200 Meter hohen Windkraftanlagen nicht anfreunden, und vor kurzem ist noch ein kleiner Naturschutzverband auf den Plan getreten: der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB).

In dem aufwendigen Verfahren muss das Verwaltungsgericht Bayreuth klären, ob die Windräder gebaut werden dürfen oder nicht. Gestern fand vor der 2. Kammer eine mündliche Verhandlung statt.

Streng geschützte Vogelarten

Mit Spannung erwartet wurde insbesondere die Verbandsklage. Denn während ein Nachbar nur geltend machen kann, dass er in eigenen Rechten verletzt wird, müssen bei der Verbandsklage weitere Belange des Arten- und des Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. Genau darauf zielt der kleine Naturschutzverband mit Sitz in Erbendorf, Landkreis Tirschenreuth, ab.

"Wir haben gesehen, dass die Landschaft schweren Schaden nehmen wird und dass streng geschützte Vogelarten wie Schwarzstorch, Rotmilan und Wespenbussard stark gefährdet sind", hatte VLAB-Chef Johannes Bradtka auf Anfrage der BR erklärt.

Verbandsklage zurückgestellt

Am Donnerstag aber kam Bradtka nicht zu Wort. Vorsitzender Richter Ernst König wartete zu Beginn der Verhandlung mit einer Überraschung auf: Die Verbandsklage wurde zurückgestellt. "Wir halten die Klage noch nicht für entscheidungsreif", sagte der Vorsitzende. Es müsse eine Reihe von Schriftsätzen - unter anderem zur Schwarzstorchproblematik - geprüft werden, auch von Experten. Dies sei zeitlich nicht zu schaffen gewesen. "Zaubern können wir nicht." König kündigte an, dass die Verbandsklage im März 2020 verhandelt werde. "Jetzt machen wir die Nachbarklagen."

Dafür nahm sich die Kammer viel Zeit. Drei Stunden dauerte die Verhandlung. Der Kulmbacher Rechtsanwalt Stefan Kollerer, der die Kläger aus Grafendobrach vertrat, sowie das Landratsamt Kulmbach als Beklagter und die beigeladene Windstrom Rugendorf GmbH, die den Windpark errichten will, tauschten die bekannten Positionen aus.

Geplant und von den Landratsämtern Kronach und Kulmbach genehmigt sind insgesamt sieben Windkraftanlagen: drei bei Wötzelsdorf, eine bei Eisenwind und drei bei Grafendobrach. Geschätzte Investitionssumme 18 Millionen Euro.

Antrag nicht vollständig

Kollerer berief sich darauf, dass der Bauantrag bis zum Stichtag am 4. Februar 2014 nicht vollständig vorlag. Die Behörde habe nicht entscheiden können, es seien ständig Unterlagen nachgefordert worden. Unter anderem fehlten nach seiner Ansicht eine zwingend erforderlich Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine spezifisch artenschutzrechtliche Prüfung zum Schwarzstorch.

Weil der Antrag nicht vollständig war, greife die 10-H-Regelung, die festlegt, dass der Abstand zur Wohnbebauung die zehnfache Höhe der Windräder betragen muss: hier also zwei Kilometer. Weiter zog der Rechtsanwalt in Zweifel, dass nachts die Lärmgrenzwerte von 45 Dezibel bei den Grundstücken der Kläger eingehalten werden. Deshalb beantragte er, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Dies wurde vom Gericht abgelehnt. Die bisherigen Berechnungen von zwei Sachverständigen seien ausreichend, so die Begründung.

Keine substanziellen Mängel

Oliver Hempfling, Jurist des Landratsamts, vertrat die Gegenposition. Der Antrag sei vollständig gewesen, um ihn zur Prüfung an die Fachbehörden zu geben. Dabei erst könne man erkennen, ob Ergänzungsbedarf besteht. Es habe zum Stichtag keine substanziellen Mängel oder Lücken in den Unterlagen gegeben.

Auch wenn sich inzwischen die Rechtsprechung geändert habe: Eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung, so Hempfling, sei damals nicht notwendig gewesen. Eine standortbezogene Vorprüfung habe genügt.

In Grafendobrach muss man sich gedulden, wie die Geschichte ausgeht. Erstens steht die Verbandsklage noch aus. Und zweitens fällte die Kammer am Donnerstag kein Urteil. Die Entscheidung wird am Freitag verkündet. Allerdings muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die zwei Klagen wohl abgewiesen werden. In ähnlich gelagerten Fällen - auch beim Bau der Windräder auf der Kirchleuser Platte - hatten die Kläger keinen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth.