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Wirsberg
Gemeinderat

Wirsberger Strabs hat sich quasi selbst abgeschafft

Die Wirsberger Straßenausbaubeitragssatzung entspricht nicht den gültigen Rechtsgrundlagen und hat sich damit praktisch selbst abgeschafft.
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Berthold Köhler
Berthold Köhler
Im Mai 1994 hat der Markt Wirsberg - gezwungenermaßen - eine Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, erlassen. Jetzt hat sich dieses Ungetüm, das die Bürger bei einem Vollausbau der Straßen zur Kasse bitten sollte, selbst aufs Abstellgleis gehievt. Und die Räte sehen keinen Handlungsbedarf, daran etwas zu ändern.

Ohne Straßenausbaubeitragssatzung bekommen Kommunen nicht in den vollen Genuss von Förder- und Stabilisierungshilfen. So oder so ähnlich lauteten die Auskünfte, die Kommunen in den vergangenen Jahren seitens der Rechtsaufsichtsbehörde bekommen hatten, wenn es um die Einführung einer solchen Straßenausbaubeitragssatzung ging. Fördergelder oder Verzicht - das waren die Daumenschrauben, mit denen sich die Kommunen konfrontiert sahen und denen viele kleinere, finanziell alles andere als gut gestellte, Kommunen schließlich nachgaben. Inzwischen gibt es nur noch wenige Kommunen im Landkreis, die keine solche Satzung eingeführt haben.

In Wirsberg war das Thema 1982 zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Das Landratsamt Kulmbach hatte dann darauf hingewiesen, dass die "Soll-Bestimmung", dass Kommunen eine solche Satzung erlassen sollen, eigentlich ein Muss sei. Wirsberg wollte - vor einer Einführung einer solchen Satzung - alle Straßen asphaltieren, bat um Aufschub. Denn schon damals, erläuterte Bürgermeister Hermann Anselstetter, wollte man unbedingt vermeiden, dass es zu Ungleichbehandlungen innerhalb des Marktes komme.

Doch 1988 hat das Landratsamt mitgeteilt, dass diese "Aufschiebegründe" nicht akzeptabel seien. Und im Mai 1994 führte der Markt Wirsberg dann zähneknirschend eine solche Satzung ein. Allerdings schrieben die Wirsberger in der Satzung explizit fest, dass die Satzung nicht mehr auf Maßnahmen, für die es bereits Planungen gegeben hat, angewendet werden darf.

Dies blieb bis heute so. Nicht ein einziges Mal mussten Wirsberger für Vollausbauten von Straßen zahlen. "Wir haben uns immer bemüht, die Straßen ohne Belastung für die Anwohner zu sanieren. Außerdem hatten wir innerorts keine Ausbauten in dem Maß", sagte Anselstetter.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Wirsberger Strabs ohnehin nicht den gültigen Rechtsgrundlagen entsprechen würde. "Wir haben zwar eine Straßenausbaubeitragssatzung, aber die ist nicht anwendbar", teilte Anselstetter nun mit.

Inzwischen ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Straßenausbaubeiträge entbrannt. Die CSU hat in Kloster Banz beschlossen, die Strabs zu kippen. Die Freien Wähler initiieren sogar ein Volksbegehren gegen die Satzung. In Wirsberg nahmen die Gemeinderäte die Aufregung um die Satzung gelassen. Und auf keinen Fall solle die Satzung so angepasst werden, dass sie den aktuellen Anforderungen entspräche, entschieden die Wirsberger Räte in der ersten Sitzung des Jahres einhellig. Nur keine Satzung wäre noch ein bisschen besser als eine ungültige Satzung.

Ein weiteres Thema der Gemeinderatssitzung war das Bürgerzentrum, das am Marktplatz in Wirsberg entstehen soll. Es nimmt Gestalt an. Einstimmig beauftragten die Wirsberger Räte das Architekturbüro Drenske mit den Planungsleistungen. Die Abbrucharbeiten für das Haus Marktplatz 12 wurden in der ersten Sitzung des Jahres an die Firma Fickenscher in Sparneck vergeben. Mit einem Angebotspreis in Höhe von 52 700 Euro lag das Unternehmen deutlich unter den veranschlagten Kosten. Sie wurden im Vorfeld auf rund 70 000 Euro geschätzt. Beginnen sollen die Abbrucharbeiten Anfang Februar. Bis zur 13. Kalenderwoche sollen sie abgeschlossen sein. Im Vorfeld hat der Denkmalschutz zugestimmt, dass das Anwesen und der Seitenanbau weichen dürfen.

Die Kirchengemeinde möchte in Wirsberg die Friedhofsmauer sanieren lassen. Kostenpunkt: rund 87 000 Euro. Aus diesem Grund trat die Kirchengemeinde jetzt an das Landesamt für Denkmalschutz und an die politische Gemeinde heran - mit der Bitte um Bezuschussung. Doch da kein Finanzierungsplan dem Antrag beigelegen war, sahen sich die Wirsberger Marktgemeinderäte außer Stande, eine Entscheidung zu treffen. Sobald ein solches Konzept vorgelegt wird, werden sich die Volksvertreter noch einmal mit der Angelegenheit befassen.