Weniger Schulden, viele Sorgen

Die Finanzplanung des Landkreises für 2016 steht. Doch der Blick in die Zukunft macht einigen Kreisräten Kopfzerbrechen.

Nach der Vorberatung in allen Fachausschüssen stand der Kreishaushalt gestern noch einmal im Kreisausschuss des Kulmbacher Kreistags zur Diskussion. Dabei gab es viel Lob für Kämmerer Rainer Dippold, der das Beste aus den gegebenen Rahmenbedingungen gemacht habe. Kritisch betrachtet wurde die Frage, wie sich die wirtschaftliche Situation in der Zukunft entwickeln wird, wenn die Belastungen steigen, die Einnahmen jedoch nicht.

Schulden wurden abgebaut

Positiv wertete Landrat Klaus Peter Söllner (FW), dass es nicht zuletzt dank der Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro gelungen sei, die Schulden des Landkreises deutlich zu reduzieren. Diese seien von 2007 bis 2015 um insgesamt 5,54 Millionen Euro gesunken. "Die Stabilisierungshilfe hat uns und vielen Kommunen sehr geholfen", sagte der Landrat. "Dieses Instrument schafft Perspektiven für das kommunale Handeln", meinte auch stellvertretender Landrat Jörg Kunstmann (CSU). "Wir hoffen, dass das fortgeführt wird."

Gerhard Schneider (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Haushaltsentwurf: "Er ist eine gute Mischung zwischen Maßhalten und notwendigen Investitionen." Kreisumlage senken oder höhere Schulden in Kauf nehmen? Für Schneider ist die Entlastung der Kommunen extrem wichtig, damit sie ihren Handlungsspielraum erhalten.
Trotz der großen Belastung durch Ausgaben im Sozialbereich ermögliche es die Haushaltsplanung, auch andere wichtige Aufgaben anzupacken und mehr als im Vorjahr in Schulen und Straßenbau zu investieren. Für die CSU kündigte er schon zwei Wochen vor der offiziellen Verabschiedung im Kreistag die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt an.

Abhängig von Zuwendungen

Die SPD wollte sich da noch nicht vorab festlegen. "Wenn ich mir die Struktur unserer Einnahmen und Ausgaben anschaue, dann macht mir das schon Sorgen", sagte Simon Moritz. In der Jugendhilfe und Sozialhilfe beispielsweise liege die Zuständigkeit oft nicht beim Landkreis, "aber wir müssen die Kosten tragen". "Mit Stabilisierungshilfen und Schlüsselzuweisungen können wir nicht verlässlich planen. Wir sind immer stärker von Zuwendungen abhängig - und von Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können."

Dieser Auffassung schloss sich auch Hermann Anselstetter (SPD) an. "Wir sind ein Konsolidierungslandkreis. Ziel einer Konsolidierung müsste sein, dass wir danach ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um unsere Aufgaben ohne staatliche Nothilfe erfüllen zu können. Von dieser Konsolidierung sind wir aber weit entfernt." Die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden und Landkreisen klaffe immer weiter auseinander. "Wir können nur hoffen, dass die Hilfen weiterhin und dauerhaft gewährt werden, um das Ungleichgewicht zu beseitigen."

Die hohen Ausgaben für die Jugendhilfe seien für den Landkreis nicht leicht zu schultern, so Dagmar Keis-Lechner (Bündnis 90/Die Grünen). "Aber hinter diesen Zahlen stehen Schicksale, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht zu verantworten haben. Es ist traurig, dass wir dafür so viel Geld in die Hand nehmen müssen."

Erfreut äußerte sich die Grünen-Kreisrätin, dass der Antrag ihrer Partei zur Bedarfsermittlung im Öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt wurde und 15 000 Euro dafür eingeplant sind: "Es ist wichtig, dass wir den ÖPNV bedarfsgerecht organisieren."

Geld, das für die Instandhaltung der Straßen und die Sanierung der Schulen ausgegeben wird, sieht Klaus Förster (FW) als Investitionen in die Zukunft, die langfristig dazu beitragen, Kosten zu sparen. Dass der Freistaat dabei helfe, sei positiv. "Wir können natürlich weitere Hilfen fordern, aber der Freistaat muss das Geld ja auch irgendwoher nehmen."

Mit der Senkung der Kreisumlage ist Veit Pöhlmann (FD) angesichts der finanziellen Gesamtsituation nicht einverstanden. "Wir halten uns dank der Stabilisierungshilfe über Wasser, verbessern aber nicht unsere wirtschaftliche Basis. Was wir brauchen, sind dauerhafte pauschale Investitionszuschüsse." Insgesamt sehe er den Haushalt nicht positiv: "Unsere Finanzlage hat sich nicht so verbessert wie es nötig wäre."