Die Gemeinde Untersteinach ist in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushaltes sehr spät dran. Das Zahlenwerk, das der neue Kämmerer Matthias Wendler vorbereitet hatte, war im Finanzausschuss detailliert vorbesprochen worden. Nun stand die Beschlussfassung auf der Tagesordnung. In anderen Kommunen ist das eine Formsache, nicht in Untersteinach.

Matthias Wendler kam gerade einmal dazu, das Gesamtvolumen - 5,52 Millionen Euro - zu nennen, schon kam es zum Eklat. Helmut Bergmann (FW-WGU) kündigte an, nicht über den Etat abstimmen zu können. Er erklärte sogar, dass er im Falle eine Verabschiedung an übergeordneter Stelle Beschwerde einlegen werde. "Der Gemeinderat ist dazu da, die Verwaltung und den Bürgermeister zu kontrollieren. Ich werde auf jeden Fall Einspruch erheben und den Haushalt nicht absegnen", so Bergmann.

Mit Rechtsaufsicht abgestimmt

Markus Weigel (FW-WGU) monierte, dass den Räten nur der Vorbericht zugegangen sei, nicht aber die komplette Haushaltssatzung. Doch genau dieses Vorgehen hatte der neue Kämmerer, der seit einem Jahr in Untersteinach arbeitet, so mit der Rechtsaufsicht abgestimmt.

Bei der Finanzplanung hatte Wendler die Investitionen für die Jahre 2020 bis 2023 vorgelegt, nicht aber die für 2019. Diese befänden sich im Ordner, der jederzeit eingesehen werden könne, sagte er. Doch Weigel sah den Fünf-Jahres-Zeitraum nicht gewährleistet.

Hans-Peter Röhrlein (CSU) betonte, dass die Räte auch in der Vergangenheit nicht das komplette Zahlenwerk bekommen hätten. Die Diskussion wurde so vehement und lautstark geführt, dass Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) schließlich einschreiten musste, um "das Theater" zu beenden. Sogar einen Ausschluss aus dem Saal drohte er an.

Zwei Millionen Steuereinnahmen

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 3,607 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite stehen Steuern von mehr als zwei Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen von 503 692 Euro, Gebühren und Entgelten von rund 435 000 Euro sowie Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 335 000 Euro.

Auf der Ausgabenseite sind Umlagen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 858 000 Euro sowie Personalkosten in Höhe von 380 142 Euro eingeplant. Bei den Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen knüpfte der Kämmerer an die Vorjahre an und kalkulierte mit 501 508 Euro.

"Ich habe diese Unterlagen im Vorfeld nicht gehabt. Ich möchte mich als vereidigter Gemeinderat anständig auf den Haushalt vorbereiten und dazu gehört, dass ich diese Informationen zugestellt bekomme", kommentierte Weigel (FW-WGU) die Präsentation. "Nirgends steht, dass der gesamte Haushaltsplan den Gemeinderäten mit der Einladung zugehen muss", entgegnete der Kämmerer.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1,913 Millionen Euro. Dabei soll eine Zuweisung von 611 300 Euro vom Verwaltungshaushalt erfolgen.

Viel Geld für Wasserversorgung

Bei den Investitionen sind 468 984 Euro für wasserrechtliche Belange eingestellt, außerdem sind Tilgungen von 463 972 Euro vorgesehen. Um eine Kreditaufnahme kommt die Gemeinde allerdings nicht herum. Im Haushalt sind 546 398 Euro veranschlagt.

Die Finanzplanung ist durch die Ertüchtigung der Wasserversorgung geprägt. So sind im nächsten Jahr 1,33 Millionen und 2022 weitere 539 578 Euro einkalkuliert. Für die Kanalsanierung sind jeweils zwei Millionen Euro eingeplant.

Der Kämmerer gewährte außerdem einen Blick auf die kostenrechnenden Einrichtungen. Die Abwasserbeseitigungsanlage hat einen Kostendeckungsgrad von 93, der Friedhof von 41 und die Aussegnungshalle von 28 Prozent.

"Wir werden veräppelt"

Bei der Verabschiedung des Zahlenwerks stimmte neben Helmut Bergmann und Markus Weigel auch Alexander Laaber mit Nein. "Wir sind keine Kleinkinder, dass wir uns von Ihnen vorführen lassen müssen. Wir werden von der Verwaltung daran gehindert, unsere Aufgaben wahrzunehmen", brachte Helmut Bergmann noch einmal seinen Standpunkt vor. "Ich lasse mir das nicht gefallen. Wir werden veräppelt", sagte der Gemeinderat und vereinbarte einen Termin zur Einsichtnahme am Freitag.

Die einzelnen Fraktionen verzichteten wegen der fortgeschrittenen Zeit auf den sonst üblichen Kommentar des Haushaltes.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Untersteinach beträgt 587,66 Euro. Aktuell sind noch Kredite in Höhe von 991 983 Euro offen.