Die Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschäftigte die Stadträte in ihrer Sitzung am Montagabend. Andreas Leffer von der WRS Kommunalberatung präsentierte ihnen den Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2014, der Abschluss für 2015 steht noch aus.


Nur ein rechnerisches Minus


Die Stadtwerke haben das Geschäftsjahr 2014 mit einem Minus von 109 415 Euro abgeschlossen. Während im Bereich Wasserversorgung ein Plus von 29 308 Euro erwirtschaftet wurde, ergab sich bei der Abwasserentsorgung ein Verlust von 138 723 Euro. Wie Bürgermeister und Werkleiter Roland Wolfrum (SPD) ergänzte, wird dieses Minus nur durch die kalkulatorische Auflösung von ehemaligen Staatszuschüssen verursacht und fehlt real nicht in der Kasse.

Das Geschäftsjahr beurteilte Finanzexperte Leffer als zufriedenstellend. Man werde in den kommenden Jahren weiter versuchen, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Kostendeckende Gebühren seien unverzichtbar, damit der finanzielle Spielraum vorhanden ist, der unter anderem für Darlehenstilgungen benötigt wird. Die Stadtwerke haben rund 3,2 Millionen Euro Schulden. "Dieser finanzielle Spielraum ist derzeit kaum vorhanden."

Um bei unerwarteten Kostenentwicklungen rechtzeitig reagieren zu können, wurde die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren zuletzt nur für zwei statt früher vier Jahre festgeschrieben. Die letzte Gebührenerhöhung gab es zum 1. Januar 2014. Damals wurde der Wasserpreis um 20 Cent pro Kubikmeter auf 1,85 Euro erhöht. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurden dagegen zum gleichen Termin deutlich gesenkt, und zwar um 63 Cent auf 2,70 Euro pro Kubikmeter. Eine Überprüfung der Verbrauchsmengen, aus denen sich die Einnahmen der Stadtwerke hauptsächlich speisen, ergab, dass dieses Preisniveau immer noch angemessen ist. Damit bleiben die Gebühren für die nächsten zwei Jahre konstant.


Neue Straße ist Frage des Geldes


Nicht viel mehr als ein Schotterweg ist die Verbindungsstraße zwischen Industriestraße und Hainbergstraße. Das würde Bürgermeister Roland Wolfrum gern ändern und hat deshalb einen Kostenvoranschlag für die Baumaßnahme machen lassen. Zwei Varianten stellte er dem Stadtrat zur Beratung vor: Ein bestandsnaher Ausbau mit Beibehaltung der S-Kurve würde 114 000 Euro kosten, eine optimierte Straßenführung 148 000 Euro. Letztere wäre mit einem größeren Eingriff in den Untergrund verbunden, aber eine dauerhafte Lösung, so Wolfrum.


Wenn, dann ordentlich


Eine Entscheidung darüber, ob das Projekt angepackt wird, soll erst im Zuge der Haushaltsberatungen fallen. "Das geht nur, wenn uns ein insgesamt schlüssiger Haushalt gelingt, der keine neuen Schulden aufbaut", so Wolfrum. Bedenken hinsichtlich dieser Investition, für die es keine Zuschüsse gibt, äußerte Andy Sesselmann (FW), der befürchtet, dass die Stadt ihren Anspruch auf Stabilisierungshilfe gefährden könnte. Wolfgang Martin (BL) mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung: "Auch die günstigste Variante kostet viel Geld. Da muss man schon genau hingucken, denn wir haben noch viele andere Projekte. Wir sollten deshalb davon erst einmal die Finger lassen."

Wolfgang Heiß (CSU), Karin Witzgall (SPD) und Knud Espig (SPD) plädierten für die große Lösung, falls diese finanziell realisierbar sei: "Wenn wir das machen, dann ordentlich." Winfried Hempfling (SPD) sprach sich grundsätzlich vehement gegen neue Schulden aus.


Zustimmung mit Bedenken


Für Diskussionsstoff sorgte eine Bauanfrage von Leonhard Will, der in Oberzaubach auf seinem Busabstellplatz eine 150 Quadratmeter große Bushalle mit einer Firsthöhe von 5,70 Meter bauen möchte. Der derzeitige Bebauungsplan lässt einen solchen Hochbau nicht zu. Bedenken meldeten Knud Espig, Wolfgang Martin und Wolfram Klein (SPD) an. Sie finden, dass ein solcher Gewerbebau nicht in das Umfeld passt. Außerdem kritisierte Martin, dass die vereinbarte Begrünung des Busabstellplatzes nicht erfolgte. "Wie soll das dann mit der Halle werden?"

Letztlich stimmte das Gremium der Änderung des Bebauungsplans trotzdem zu (gegen die Stimmen von Espig, Martin und Klein), fordert den Busunternehmer aber nachdrücklich auf, seinen Verpflichtungen aus dem Ursprungsbebauungsplan nachzukommen.

Fortgeschrieben hat die Stadt ihr Haushaltskonsolidierungskonzept, um auch 2016 in den Genuss einer Stabilisierungshilfe zur weiteren Schuldentilgung zu kommen.