Klaus Zahner (FW) geht mit der Neuenmarkter Gemeindepolitik der letzten Jahre hart ins Gericht.
Zwar war 2015 für den Ortsverband der Freien Wähler Neuenmarkt-Hegnabrunn insgesamt ein gutes Jahr, doch machte Vorsitzender Martin Kaiser in der Jahreshauptversammlung deutlich, "dass es zunehmend schwerer wird, junge Leute für die Kommunalpolitik zu begeistern".
Aus der Arbeit im Gemeinderat berichtete Klaus Zahner, der sich nicht vor kritischen Worten scheute. Er ging zunächst auf die Finanzschwäche der Gemeinde Neuenmarkt ein: "In meinen Haushaltsreden habe ich dies immer wieder aufgezeigt, doch niemand hat die Lehren daraus gezogen. Im Gegenteil, wir haben die Situation dadurch kaschiert, dass wir notwendige Projekte verschoben haben."
"Wie eine Standarte"
Man habe die Schuldenfreiheit "wie eine Standarte vor uns hergetragen", anstatt zum Preis einer maßvollen Verschuldung die anstehenden Probleme zu lösen. Das gehe nun nicht mehr.
Hinzu komme, dass vergleichbare Gemeinden, die ihre Hausaufgaben erledigt und sich verschuldet hätten, nun Stabilisierungshilfe erhalten. Zahner: "Die Gemeinde Neuenmarkt jedoch, die einen Berg von Problemen vor sich herschiebt und noch keine Schulden hat, bekommt nichts."
Nach den Worten des FW-Fraktionssprechers habe das Hochwasser am 2. August 2014 eine Entwicklung ausgelöst, die die Gemeinde zum Handeln zwingt. "Den betroffenen Bewohnern wurde die Lösung des Hochwasserproblems in Aussicht gestellt, und auch sonst hat der Investitionsstau in der Gemeinde einen Umfang angenommen, dass er nur schwer zeitgerecht aufgelöst werden kann." Die Folgen zeigten sich beim Versuch, für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Situation könnte man mit "kein Geld, keine Investitionen, keine Schulden, keine Stabilisierungshilfe" zusammenfassen.
"Wir erfahren in diesen Tagen, dass unsere Politik der Schuldenfreiheit gescheitert ist." Jetzt stoße man auch bei der Kreditaufnahme an Grenzen.
Gewerbegebiet entwickeln
Statt krampfhaft zu versuchen, durch Kürzung der Ausgaben im Euro-Bereich einen Ausgleich zu schaffen, müsse man versuchen, die Einnahmen zu steigern, so Zahner. Das Gewerbegebiet "Auf der Höh" müsse weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für das Wohnbaugebiet "Steigengasse".
Klaus Zahner ging abschließend noch auf die nicht geeichten Wasserzähler ein: "Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn man die Gemeindewerke auf diesen Missstand hingewiesen hätte anstatt gleich an die Öffentlichkeit zu gehen und so eine Lawine ins Rollen zu bringen und der Gemeinde Kosten in noch nicht bezifferbarer Höhe zu bescheren." Das Ganze sei für ihn Ausdruck eines mangelnden Vertrauens
gegenüber der Gemeinde. "Auch daran müssen wir arbeiten. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze muss wieder das Vertrauen der Bürger erwerben."
Das Hochwasser vom 2. August 2014 sei eine Katastrophe gewesen, deren Folgen auch bei einem intakten Kanalnetz eingetreten wären. Bis zu jenem Tag sei von einem Hochwasserschutzkonzept nicht die Rede gewesen. "Wir Freien Wähler haben immer wieder auf die Versäumnisse hingewiesen, ohne dass dies irgendjemanden interessiert hätte", schloss Zahner.
Jürgen Goller erstattete den Kassenbericht. Das Jubiläumsjahr endete ihm zufolge trotz immenser Ausgaben mit einem überschaubaren Minus.
