Thurnaus Konsolidierungskonzept ist beschlossen

Die angespannte finanzielle Situation der Kommune belastet die Gemeinde Thurnau schon seit längerem. Das seit vielen Jahren geforderte Konsolidierungskonzept ist seit Montag beschlossene Sache. Es umfasst 200.000 Euro - ein Teil davon Einsparungen, ein Teil Mehreinnahmen.

Zu den Einsparungen gehören zum Beispiel die Reduzierung von Kreditmarktzinsen oder auch die Umstellung der Ortsbeleuchtung und die Einschränkung beim Winterdienst. Bei dem Konzept handelt es sich um einen Entwurf, der noch erweitert werden könnte. Die konkrete Umsetzung wird über den jeweiligen Haushalt geschehen.

Die geplanten Mehreinnahmen sind in der Gemeinderatssitzung am Montag heiß diskutiert und teilweise beschlossen worden. Dazu zählt eine Anhebung der Hundesteuer auf 40 Euro für den ersten, 60 Euro für den zweiten und 80 Euro für jeden weiteren Hund.

100.000 Euro Mehreinnahmen
Das und auch die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer hat der Gemeinderat nach kurzer Diskussion durchgewunken. Die neue Grund- und Gewerbesteuer soll wie folgt aussehen: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) - Anhebung von 300 auf 340 Punkte, erwartete Mehreinnahmen 6300 Euro pro Jahr; Grundsteuer B (alle übrigen Grundstücke) - Anhebung von 300 auf 340 Punkte, erwartete Mehreinnahmen 44.000 Euro pro Jahr; Gewerbesteuer - Anhebung von 320 auf 340 Punkte, erwartete Mehreinnahmen 50.000 Euro pro Jahr.

Vertreter aller drei Fraktionen lobten die moderate Anhebung.

Mit diesen Beschlüssen sind zwei der vom bayerischen Finanzministerium gemachten Auflagen für die Gewährung der Stabilisierungshilfen eingehalten.

Ob auch der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung eine Auflage für Gewährung der Gelder ist, darüber waren sich die Räte uneinig. Reinhold Förtsch (CSU) bezeichnete die Straßenausbaubeitragssatzung, bei der die Anlieger einer Straße im Falle eines Vollausbaus einen Teil der Kosten zahlen müssen, als sozial ungerecht. "Die Straßen werden von allen benutzt. Zur Kasse gebeten werden aber die, die an der Straße wohnen, auch wenn sie zum Beispiel gar kein Auto haben." Klaus Förster (Freie Wähler) nannte die Auflage des Ministeriums "Erpressung".

Bürgermeister Dietmar Hofmann (SPD/Offene Liste) betonte, dass der Erlass einer solchen Satzung seiner Ansicht nach keine Auswirkungen auf den Bürger habe. "Für die nächsten Jahre kann ich nicht erkennen, dass irgendeine Straße komplett saniert werden müsste, bei einer Oberflächensanierung müssen sich die Anlieger auch weiterhin nicht beteiligen." Der Erlass der Satzung sei aber verpflichtend, "wir setzen mit der Ablehnung der Satzung leichtfertig die Zuschüsse aufs Spiel."

Landtagsabgeordnete einschalten
Adolf Häußinger (SPD) betonte, der Markt Thurnau sei schon seit vielen Jahren immer wieder aufgefordert, die Satzung zu erlassen. Dass Thurnau jetzt aktiv werden muss, ist für ihn klar. "Die Rechtsprechung sagt klar, dass wir keine Wahl haben." Er regte zudem an, dass man sich an die heimischen Landtagsabgeordneten wenden solle, damit die Soll- in eine Kann-Bestimmung umgewandelt wird.

Die CSU-Fraktion lehnt es ab, die Bürger mit einer Gebühr im Falle des Straßenausbaus zu belegen.
Erwin Schneider (FW) betonte, der Gemeinderat dürfe die Hilfen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. "Wir bekommen 1,4 Millionen Euro in fünf Jahren! Im Sinne der Bürger dürfen wir die nicht aufs Spiel setzen", betonte auch Detlef Zenk (Freie Wähler). Mit mit sieben zu neun Stimmen wurde die Ausarbeitung der Satzung am Montag schließlich abgelehnt.

Landesgeschichte
Thurnau könnte bald Standort für ein Institut für fränkische Landesgeschichte werden. Die Universitäten Bamberg und Bayreuth planen offenbar ein gemeinsames Konzept. Bürgermeister Dietmar Hofmann (SPD/Offene Liste) hat in der Gemeinderatssitzung am Montag eine entsprechende Erklärung verlesen. Eigentlich sei über das Thema Stillschweigen vereinbart worden, um das Projekt nicht zu gefährden, so Hofmann. Nun seien nach einer Veröffentlichung der CSU interne Informationen nach draußen geraten. Das Institut könnte im Nordflügel des Thurnauer Schlosses entstehen, der Abschnitt muss jedoch noch mit zehn Millionen Euro saniert werden, Fördermittel sind schon in Aussicht. Über eine mögliche Sanierung muss im Frühjahr abgestimmt werden.

Rettungswagen-Stellplatz
Auf dem Gelände der ehemaligen Firma Müller-Bau wird bald die neue Einsatzzentrale des Bayerischen Roten Kreuzes entstehen. Ursprünglich war die im vorerst gescheiterten Projekt am ehemaligen Bahnhofsgelände geplant. Nach der Zustimmung durch den Gemeinderat am Montag kann nun - "dank der großartigen Unterstützung durch Hans Schwender", wie Bürgermeister Dietmar Hofmann betonte - ein Teil des Geländes saniert werden. Im ehemaligen Wohnhaus soll die Einsatzzentrale entstehen, ferner soll eine Garage für den Rettungswagen angebaut werden.

Bushaltestelle
Auf Anregung von Jürgen Kieslich (CSU) soll noch einmal geprüft werden, ob der Schulbus in Zukunft auch auf dem Heimweg in der Jägerstraße beim Wanderparkplatz halten kann. Bisher war das aufgrund fehlender Wendemöglichkeiten nicht machbar. Die Verwaltung soll den Sachverhalt mit den Busunternehmen besprechen.