Die Bescheide sind raus. 67 Anwohner werden für den Vollausbau der Mangersreuther Straße zur Kasse gebeten. Manche kommen mit einem dreistelligen Betrag davon, andere müssen eine fünfstellige Summe zahlen, wie der Pressesprecher der Stadt Kulmbach, Simon Ries, und Diana Edelmann von der Rechtsabteilung gestern vor der Presse mitteilten. Beide machten ob der Kritik einiger Bürger deutlich, dass die Stadt nicht willkürlich handle, sondern rechtlich dazu verpflichtet sei, die Baumaßnahme über die Straßenausbaubeitragssatzung abzurechnen.

Das sagen die Behörden

Und in der Tat: Aus Schreiben des Landratsamtes, der Regierung von Oberfranken, des Innenministeriums und des Bayerischen Städtetags geht hervor, dass die Stadt in der Pflicht ist. Nur bei einer günstigen finanziellen Situation einer Kommune könne über ein eventuelles Nichtanwenden der Satzung diskutiert werden. Alle vier Stellen halten diese wirtschaftliche Vorgabe im Fall der Stadt Kulmbach für nicht gegeben.

Je zur Hälfte

Simon Ries stellte fest, dass die Stadt die Maßnahme nach einer Mustersatzung des Gemeindetages abgerechnet habe. Anders als bei einer Oberflächensanierung, die die Bürger nichts koste, müssten die Anlieger beim Vollausbau die Hälfte der Kosten tragen. Eine Oberflächensanierung sei in Mangersreuth in einem 145 Meter langen Teilbereich möglich gewesen. "Auf 230 Metern musste ein Vollausbau vorgenommen werden, wie auch externe Ingenieurbüros festgestellt haben."

"Eine Einheit"

Da die gesamte Strecke von der Bundesstraße 85 bis zur Wickenreuther Allee als eine Einheit gesehen werden müsse, müssten auch Anlieger am Eulenhof mit aufkommen, obwohl dort auf 210 Metern Länge nicht gebaut wurde. Zu diesem Vorgehen sei die Stadt aus Gründen der Gebührengerechtigkeit verpflichtet, so Diana Edelmann. Der Kommunale Prüfungsverband habe das bestätigt.

Je zur Hälfte

Die Kosten für die Oberflächensanierung trage allein die Stadt, für den 321 500 Euro teuren Vollausbau kommen Stadt und Anwohner auf. Wäre die Mangersreuther Straße nicht als Haupterschließungsstraße, die auch vom Durchgangsverkehr genutzt wird, sondern als Anliegerstraße eingestuft worden, hätte sich der Anteil der Bürger von 50 auf 80 Prozent erhöht. Bei Begleitmaßnahmen wie dem Gehsteigbau oder der Entwässerung müssen die Anwohner Diana Edelmann zufolge 35 Prozent der Kosten tragen.

"Kein Spielraum"

Der Mangersreuther Helmut Reinhardt hatte erklärt, dass die Satzung nicht mehr zeitgemäß sei. Das könne die Stadt nicht bewerten. Die Kommune müsse die geltenden Vorgaben beachten und die Verwaltungssatzung rechtmäßig anwenden, betonte Diana Edelmann. "Es gibt da überhaupt keinen Spielraum."

"Nur in Teilbereich möglich"

Dass die Kommune überall dort, wo es möglich ist, eine Oberflächensanierung vornimmt, hob Simon Ries hervor. "In Bayern gibt es wohl kaum eine Stadt, die so viele Oberflächensanierungen macht." In Mangersreuth sei dies leider nur in einem Teilbereich möglich gewesen. Wie hier habe man auch in der Meußdoerffer Straße, der Pestalozzistraße und der Karl-Jung-Straße einen Vollausbau vornehmen müssen. Ries teilte mit, dass in Mangersreuth einige Anwohner für Angleichungen an das Straßenniveau etwa für Grundstücks einfahrten zusätzliche Kosten übernehmen müssen. Der Prüfungsverband habe die Stadt explizit darauf hingewiesen, dass diese nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden dürfen.