Bereits bei der Juli-Sitzung hatte das Gremium gegen die Stimmen der Fraktion "Bürgerliste Zukunft Himmelkron" (BZH) einen Antrag abgelehnt, eine Beratung zum geplanten Gewerbegebiet "Himmelkron Nord" von der nichtöffentlichen Tagesordnung in die öffentliche zu geben. Bei der Sitzung am Dienstagabend lagen zwei weitere Anträge von den beiden Himmelkroner Bürgern Klaus Emmerich und Herbert Pöllein vor. Während Klaus Emmerich Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) aufforderte, ab sofort alle weiteren Beratungen zum Gewerbegebiet im öffentlichen Teil einer Sitzung des Gemeinderates zu behandeln, wollte Herbert Pöllein eine Antwort dazu, wie weit die Planungen der Gemeinde Himmelkron zum Gewerbegebiet "Himmelkron Nord" gediehen sind.

In dem Schreiben von Klaus Emmerich wird auf ein Versprechen von Bürgermeister Schneider verwiesen, die Bürger zeitnah in die Planungen einzubeziehen und deren Sorgen ernst zu nehmen. Zur Transparenz stellte Emmerich fest: "Mit einer Beratung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung würden Sie Ihr Versprechen einlösen und die für die Bürgerbeteiligung erforderliche Transparenz gewährleisten."

"Klare Rechtsvorschriften "

Bürgermeister Schneider verwies darauf, dass er aufgrund klarer Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und auch der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates zwingend gehalten sei, derartige Beratungen, in denen es ausschließlich um Firmenbelange und um eine persönliche Vorstellung im Gemeinderat geht, nichtöffentlich zu behandeln.

Für die CSU/FWG-Fraktion nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Herrmann ausführlicher Stellung: "Ich möchte kurz zu den dargelegten Schreiben der Herren Emmerich und Pöllein Stellung beziehen. Aufgrund dieser Schreiben könnte der Eindruck entstehen, dass vonseiten des Gemeinderats etwas verheimlicht werden könnte. Um dem von Anfang an entgegenzuwirken, ist es meiner Fraktion und mir ein Anliegen, hierzu Stellung beziehen. Wir stehen zur Aussage, dass die Planungen für das neue Gewerbegebiet, das durch den positiven Ausgang des Bürgerentscheides im letzten Jahr weiterverfolgt werden kann, transparent erfolgen. Auch ist es unser Wunsch als CSU/FWG, dass am Ende der Planung mehr als 51 Prozent der Bevölkerung hinter dem Vorhaben stehen. Und ich bin davon überzeugt davon, dass dies auch gelingt."

Unabhängig davon sieht es Herrmann allerdings auch als die Pflicht des Gemeinderates an, Rücksicht auf berechtigte Ansprüche Einzelner zu nehmen. Herrmann zitierte dazu die Gemeindeordnung, Artikel 52, Absatz 2: "Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen." Analog dazu hat die Geschäftsordnung des Gemeinderates im Paragrafen 22, Absatz 1, einen ähnlichen Passus.

Sebastian Herrmann: "Für den in der nichtöffentlichen Sitzung behandelten Tagesordnungspunkt wurden die berechtigten Ansprüche Einzelner angemeldet. Dieses Vorgehen steht jedem Bürger sowie Unternehmen zu und muss demnach auch, gerade in einer so frühen Phase der Beratungen und zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Berücksichtigung finden. Aus diesem Grund hat sich die klare Mehrheit auch gegen den Antrag der grünen BZH-Fraktion in der letzten Sitzung ausgesprochen. Im Absatz 3 des Artikels 52 der GO heißt es weiterführend, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind‘. Von unserer Seite ist klar: Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu konkreteren Gesprächen kommen, ist dies öffentlich zu behandeln. So viel zu den Schreiben der Herren Emmerich und Pöllein und den darin geäußerten Bedenken."

"Bewusst Unruhe geschürt"

Gemeinderat Herrmann nutzte auch die Möglichkeit, auf einen, wie er sagte, "unsäglichen Leserbrief" einzugehen, der kürzlich in der lokalen Presse veröffentlicht wurde: "Herr Ulm stellt unter anderem folgende Suggestivfrage: ,Wird hier vielleicht unter dem Deckmantel der Corona-Beschränkungen versucht, das Gewerbegebiet ohne Bürgerbeteiligung schnell auf die Beine zu stellen, bevor das durch die Gesetzgebung erschwert wird?‘

Die hier in den Raum geworfene Frage entbehrt jeglicher Grundlage und erweckt für mich den Anschein, dass hier bewusst Unruhe geschürt werden soll. Ein Vorgehen, das mich und meine Fraktion den Kopf schütteln lässt und uns ein stückweit fassungslos macht."

"Sorgfältige Behandlung"

Sebastian Herrmann forderte alle Mitglieder des Gemeinderates, gerade auch die Mitglieder der grünen BZH-Fraktion, dazu auf, dem entschieden entgegenzutreten: "Im Rahmen unserer Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht (...) sind wir als ehrenamtlich tätige Personen verpflichtet, unsere Obliegenheiten gewissenhaft wahrzunehmen. Dazu gehört in meinen Augen auch, derartigen Aussagen zu widersprechen und diese klarzustellen, egal aus welchen politischen Lagern sie kommen. Liebe Mitglieder der BZH-Fraktion, aus Ihrer - wenn auch kurzen - Tätigkeit im Gemeinderat wissen Sie selbst, wie transparent und umfangreich die Aufstellung von Bebauungsplänen und alles, was im Kontext des Themenfeldes steht, ist. Von Intransparenz und verschlossenen Türen kann hier nicht die Rede sein.

Als CSU/FWG stehen wir dazu, dass die Erschließung des Gewerbegebietes genauso offen und sorgfältig behandelt wird, wie das in der Vergangenheit schon immer der Fall war. Es wird hier nichts hinter verschlossen Türen entschieden beziehungsweise beschlossen. Dennoch müssen die Ansprüche und Wünsche Einzelner gewahrt werden und Vorgespräche in nichtöffentlicher Sitzung möglich sein."

Der Gemeinderat stehe beim Planungsprozess für das Gewerbegebiet noch ganz am Anfang, da die grundlegende Frage der Verkehrserschließung noch nicht geklärt sei.

Sebastian Herrmann dazu: "Erst wenn hier eine tragfähige Lösung vorliegt, wird die CSU/FWG einen Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Gewerbegebiet initiieren. Dies hindert uns aber nicht daran, Interessenten für die mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets eine Plattform zur Vorstellung zu geben. Dies erfolgt immer mit dem Hinweis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung zur weiteren Planung erfolgt ist und konkretere Planungen auch der Öffentlichkeit dargelegt werden müssen."