In eine finanziell gute Zukunft geht die Stadt Stadtsteinach. Auf Grund der guten Haushaltslage wird es - auch mit den am Montag gefassten Beschlüssen dazu - möglich sein, einen auslaufenden Millionen-Eurokredit in diesem Jahr komplett zurückzuzahlen.
Möglich wird dies nach Aussage von Bürgermeister Roland Wolfrum mit einem Haushaltsrest von 16 000 Euro plus der 2014 gewährten Stabilitätshilfe von 400 000 Euro. Mit verwendet wird dazu auch der Haushaltsausgaberest für den Turnhallenneubau von 400 000 Euro sowie eine Summe von 184 000 Euro, die sich aus Mehreinnahmen und Einsparungen der Haushaltskonsolidierung ergeben. Die besagten 400 000 Euro für den Turnhallenersatzbau werden dann durch einen Investitionskredit über die Bayern-Labozu einem günstigen Zinssatz am Jahresende wieder bereitstehen.
Die Stabilisierungshilfe ist für 2015 wieder beantragt und es wird - aufgrund der nochmals aufgestockten Landesmittel! - mit der Gewährung von 500 000 Euro gerechnet. "Nachdem auch im Bereich der Zinsen massive Einsparungen erfolgen, ist der Konsolidierungswille der Stadt Stadtsteinach signalisiert.
Wir sind guter Hoffnung, dass wir eine halbe Million Euro erhalten", betonte Wolfrum. Zusammen mit seinem Kämmerer Matthias Stark zeigte sich das Stadtoberhaupt optimistisch, dass die Stadt Stadtsteinach Ende 2015 bei der Verschuldung unter die Zweimillionen-Eurogrenze kommt.
Schweren Herzens CSU-Fraktionssprecher Klaus Witzgall sah in dem Vorgehen ein gewisses Risiko, kündigte aber an, dass die CSU schweren Herzens dem Vorschlag zustimmen werde. SPD-Fraktionssprecher Knud Espig sagte: "Das ist ein super Weg." "Auch die Freien Wähler werden dieses Konzept unterstützen", sagte zweiter Bürgermeister Franz Schrepfer.
Einstimmig billigte dann der Stadtrat Stadtsteinach die Weiterführung des Haushaltskonzeptes wie vorgestellt.
Grünes Licht für Rewe-Markt Der Stadtrat Stadtsteinach hat in seiner Sitzung am Montagabend auch mit deutlicher Mehrheit - bei Gegenstimmen von Wolfgang Martin (BL) und Wolfram Klein (SPD/OL) - den Neubau des Rewe-Marktes oberhalb des jetzigen Standortes an der Kronacher Straße auf den Weg gebracht. Stadtrat Wolfgang Martin (BL) fragte nochmals wegen der fußläufigen Anbindung nach. "Diese wird von der bis Pfingsten zu errichtenden neuen Fußgängerampel in Höhe des jetzigen REWE-Marktes hinter dem bestehenden Pflanzstreifen bis zur neuen Auffahrt geführt", sagte Norbert Köhler vom Büro IVS Kronach.
Rudolf Schramm vom Büro WRS Bamberg legte den Jahresabschluss der Stadtwerke Stadtsteinach für das Geschäftsjahr 2013 vor.
Die Gesamtbilanz schließt mit 10 Millionen Euro ab und liegt damit rund 116 000 Euro unter dem Vorjahr. Der Jahresverlust beträgt 161 166 Euro und liegt damit 61 000 Euro über dem Ergebnis von 2012. Der Jahresverlust wird nach einstimmigen Beschluss des Stadtrates mit der allgemeinen Rücklage - die rund 3,3 Millionen Euro umfasst - verrechnet. Die Wasserversorgung schließt mit einem Minus von 23 000 Euro ab, die Abwasserentsorgung mit einem Minus von 1 381 000 Euro. Da die Verbrauchsgebühren zum 1. Januar 2014 um 39 Cent auf 2,04 Euro angehoben worden sind, erwartet Robert Schramm für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 Mehreinnahmen. Auch die Einleitungsgebühren wurden zum 1.
Januar 2014 neu kalkuliert und sanken um 41 Cent auf 2,92 Euro den Kubikmeter.
Anhebung empfohlen "Für den nächsten Kalkulationszeitraum wird es wegen des hohen Verlustes wieder eine Anhebung geben müssen. Ich empfehle dem Stadtrat mit Blick auf den Betriebsverlust der Abwasserbeseitigung 2013 damit nicht bis 2018 zu warten, sondern bereits zum 1. Januar 2016 eine Neukalkulation vorzunehmen", sagte der Steuerberater. Einmütig schlossen sich die Bürgermeister und Stadträte diesem Vorschlag.
Raserei stadteinwärts Stadtrat Bernd Kotschenreuther (CSU) machte am Montag darauf aufmerksam, dass in letzter Zeit oft mit zu hoher Geschwindigkeit von Römersreuth kommend in Höhe Salem in die Alte Pressecker Straße gefahren wird.
Dort gelte "Tempo 30". Es sei bereits zwei Mal fast zu Unfällen gekommen, wenn Pferde vom Reitstall hinüber zur Koppel geführt werden. Stadtrat Wolfgang Martin (BL) regte diesbezüglich eine Rücksprache mit Salem-Chef Samuel Müller an. So soll auch verfahren werden.
Bauantrag Keine Einwände hatte der beschließende Grundstücks- und Bauausschuss des Stadtrates Stadtsteinach am Montagabend gegen den Bauantrag von Matthias Konopka, der im Flürlein 67 ein Wohnhaus in Holzbauweise mit Doppelgarage errichten will. Auch wurden die für das Vorhaben nötigen Befreiungen von der Festsetzungen des Bebauungsplanes "Flürlein II" hinsichtlich der Dachneigung und Höhe der Aufschüttungen erteilt.
Änderung der Entwässerungssatzung Wie schon der Gemeinderat Rugendorf hat jetzt auch der Stadtrat Stadtsteinach einer redaktionellen Änderung
im Paragraphen 17 der öffentlichen Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt zugestimmt. Die entsprechende Passage lautet nun: "Die Stadt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit untersuchen lassen."
Aktion "Sauberes Stadtsteinach" In Abänderung der bisherigen jährlichen "Bachreinigungsaktion" lädt die Stadt Stadtsteinach am Samstag, 25. April, zur Aktion "Sauberes Stadtsteinach" ein. Dies hat den Hintergrund, dass die Aufräumaktion zukünftig jederzeit auch auf die Spielplätze sowie das Gelände entlang von Flur- und Radwegen ausgedehnt werden kann. Hinterher sind alle Helfer wieder zu einer Brotzeit ins Schützenhaus eingeladen.
da stimmt die CSU Stadtsteinach einstimmig gegen den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, eine von mehreren zwingenden Voraussetzungen für den Erhalt der Stabiliiserungshilfe, durch die Projekte wie der Neubau der Schulturnhalle überhaupt erst realisiert werden können, und gleichzeitig lobt sie dieses Instrument der Stabilisierungshilfe, gegen dessen Erhalt sie einstimmig Stellung bezogen hat. Ein solches schizophrene Verhalten ist keinem logisch denkenden Bürger vermittelbar. Nur durch die Mehrheit der Stimmen der SPD/OL und der Freien Wähler konnte hier großer Schaden für Stadtsteinach verhindert werden.