Jetzt ist die Stadt Kulmbach auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt. Die Richter in München stellten fest, dass für die Zahlung des umstrittenen Elterngeldes an der Oberen Schule kein gesetzlicher, vertraglicher oder anderweitiger Anspruch besteht, und ließen keine Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zu. Die Stadt Kulmbach prozessierte seit vier Jahren gegen die Eltern von fünf Kindern, nachdem die Zahlung des Monatsbeitrags von 50 Euro eingestellt worden war.

Wieso muss man an der Oberen Schule Elterngeld bezahlen?

Seit 2006 werden die Kinder an der Oberen Schule in gebundenen Ganztagsklassen unterrichtet. Nach Vorgabe der Stadt Kulmbach werden nur Schüler aufgenommen, wenn die Eltern ein Schuldgeld von 50 Euro monatlich bezahlen. Das Geld werde für zusätzliche pädagogische Angebot benötigt.

Warum kam es zu dem Rechtsstreit?

Für fünf Schüler - darunter die Kinder von zwei Kulmbacher Stadträten - wurde 2014 kein Elterngeld mehr bezahlt. Seine Mandanten, so Rechtsanwalt Stefan Kollerer, waren der Ansicht, dass die Obere Schule keine Mehrleistung im Vergleich zu anderen Ganztagsschulen in Kulmbach und im Landkreis bietet.

Dort würden die Kosten für Sozialpädagogen oder Erzieher von den Kommunen übernommen. Deshalb klagte die Stadt Kulmbach 2016, um bis zu fünf ausstehende Monatsbeiträge zu bekommen.

Wie entschieden die Gerichte?

Das Amtsgericht Kulmbach wies die Klage im Januar 2018 ab. Der Schulbesuch dürfe nicht von der Zahlung eines Elterngelds abhängig gemacht werden, entschied eine Zivilrichterin. Die Stadt ging in die Berufung. Das Landgericht Bayreuth stellte fest, dass die Zivilgerichtsbarkeit nicht zuständig sei, und verwies den Fall an das Verwaltungsgericht Bayreuth. Dort bekamen die Eltern ebenfalls Recht. Für das monatliche Schulgeld gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Wie reagierte die Stadt auf die Klageabweisung?

Die Stadt Kulmbach akzeptierte den Gerichtsbescheid vom Mai 2019 nicht. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde beantragt, Berufung gegen das Urteil zuzulassen.

Man berief sich darauf, dass die Rechtmäßigkeit des Schulgeldes vom Kultusministerium mehrfach geprüft und bestätigt worden sei. "Sonst hätten wir es nicht gemacht", hieß es in einer Stellungnahme.

Was sagt der Verwaltungsgerichtshof?

Die Berufung wurde nicht zugelassen. "Der Senat konnte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth erkennen und bestätigte damit im Ergebnis, dass für die Zahlung des verlangten Elterngeldes kein gesetzlicher, vertraglicher oder anderweitiger Anspruch besteht", teilte Gerichtssprecherin Franziska Haberl mit.

Wie begründen die Münchner Richter ihre Entscheidung?

Nach Ansicht des VGH ist durch den Aufnahmeantrag kein gültiger Vertrag über die Zahlung von Elterngeld zustande gekommen. Dazu sei die Stadt als Sachaufwandsträger gar nicht berechtigt. Es gebe aber den Anspruch, dass die Kinder der Beklagten ordentlich beschult werden. Wenn aus Sicht der Klägerin dazu zusätzliche Fachkräfte notwendig sind, so müsse die Stadt auch die Kosten übernehmen. Ferner gebe es keine besonderen Angebote wie Musik- oder Sportunterricht, die über die im Schulkonzept vorgesehenen Leistungen hinausgehen.

Wie bewertet die Stadt den Richterspruch?

Die Stadt Kulmbach muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bayreuther Urteil somit rechtskräftig geworden ist. Das Gericht, so Pressesprecher Jonas Gleich, sei nicht der Argumentation des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gefolgt, wonach das Elterngeld rechtmäßig sei und es sich nicht um eine Form der Schulfinanzierung handle. Die Stadt habe keine Veranlassung gesehen, an der Rechtsberatung durch das Ministerium zu zweifeln. Laut Gleich wird das Schulgeld nach wie vor von den Eltern eingefordert und nur im Falle einer Bedürftigkeit von der Stadt übernommen.

Welche Position beziehen die Eltern?

In Bayern gilt die Kostenfreiheit des Schulbesuchs, erklärt Rechtsanwalt Stefan Kollerer für die beklagten Eltern. "Es hat sich herausgestellt, dass meine Mandanten Recht hatten." Der Anwalt geht davon aus, dass auch die anderen Eltern das Schulgeld zurückfordern können. Wenn die Stadt Kulmbach weiterhin die 50 Euro kassiert, "dann verhält sie sich rechtswidrig."