Sind die heftigen Diskussionen über die Staatsstraße 2182 bei Fölschnitz jetzt zu Ende? Der Gemeinderat Ködnitz hat jedenfalls am Montagabend überraschend einstimmig beschlossen, dass die Engstelle auf einer Länge von 160 Metern nach den Plänen des Staatlichen Bauamts Bayreuth beseitigt wird. Ein weiterer Ausbau der Staatsstraße Richtung Kauerndorf ist derzeit aber kein Thema mehr.

Kampfabstimmung

Außerdem lehnte das Gremium eine Sachbehandlung des Schreibens von Professor Helmut Kurth zum gleichen Thema in einer Kampfabstimmung mit sieben zu sechs Stimmen ab.

Die Sitzung war kaum eröffnet, da fragte Zweiter Bürgermeister Heinz Mösch (CSU), warum der Ausbau der Staatsstraße und das Schreiben Kurths keine Berücksichtigung auf der Tagesordnung fanden, obwohl er dies in der vorangegangenen Sitzung beantragt hatte. Bürgermeisterin Anita Sack (FW) zum einen auf ihre folgenden Ausführungen unter dem Tagesordnungspunkt "Chronologischer Sachstandsbericht St 2182". Was die Eingabe Kurths angehe, sei die verwaltungsinterne Prüfung noch nicht abgeschlossen.

Busunfall mit Schockwirkung

"Ein Vollausbau der Staatsstraße 2182 war von uns nie ein Thema, sondern immer die Entschärfung der Engstelle", begann Sack ihre Ausführungen. Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr. "Erst kürzlich kam es zu einem Schulbusunfall mit Schockwirkung für die Kinder im Bus, denn hier wurde die Frontscheibe zersplittert." Es sei wichtig, die Engstelle zu beseitigen. "Ein gefahrloser Transport unserer Kinder und Bürger hat höchste Priorität." Erstmals habe sich der Gemeinderat im September 2018 mit der Thematik befasst, so die Bürgermeisterin. Ergebnis sei gewesen, "dass die Gefahrenstelle beseitigt werden muss, weil sie unübersichtlich ist". Auch die Entfernung der Betonwände sei gefordert worden. Einstimmig habe der Gemeinderat das Staatliche Bauamt um Lösungsvorschläge gebeten.

Im Juli dieses Jahres sei die Straßenbaubehörde der Bitte nachgekommen. Baudirektor Siegfried Beck aus Bayreuth habe in öffentlicher Sitzung die Pläne präsentiert und dabei die Notwendigkeit der Entschärfung der Engstelle erläutert.

Keine Einwände erhoben

Im Oktober fanden Sack zufolge drei Ortstermine mit den Anliegern und dem Gemeinderat statt. Am 19. Oktober habe Baudirektor Beck dem Gemeinderat die letzten Details der Maßnahme erläutert. In dieser Sitzung seien keine Einwände erhoben worden, auch der Verkauf der benötigten Teilfläche von 220 Quadratmetern sei einstimmig beschlossen worden. "Um die Maßnahme zeitnah durchzuführen, wurde bis zur Eigentumsübertragung eine Nutzungserlaubnis an das Straßenbauamt erteilt", schloss die Bürgermeisterin.

Michael Heisinger (Rangen) stellte ergänzend fest, dass es ausschließlich darum gehe, die Planung des Staatlichen Bauamts umzusetzen. "Wir sind uns einig, dass für uns die Beseitigung der Engstelle Priorität hat. Das Bauamt lässt sich dabei auf keinen Kompromiss ein. Damit steht fest: Entweder wir stimmen dem zu oder wir lassen es bleiben", betonte Michael Heisinger. Er erinnerte auch daran, dass es bereits einen einstimmigen Beschluss des Gremiums dazu gebe.

"Wir waren uns alle einig"

Mit einem leidenschaftliche Appell wandte sich Melanie Schieber (CSU) an die Kollegen im Gemeinderat: "Wir haben bei den Ortsterminen alle Fragen beantwortet bekommen. Ich gehe davon aus, dass auch alles stimmt. Wir waren uns alle einig, dass nur über die vorläufige Maßnahme abgestimmt wird und über nichts anderes." Schieber, die für einen eigenen Beschluss gegen den Ausbau plädierte, redete dem einen oder anderen Gemeinderat ins Gewissen: "So geht es doch nicht, einmal so und dann wieder anders abzustimmen."

Dem pflichtete Thomas Hanisch (WGK) bei. Er machte deutlich, dass man sich letztlich auf den Änderungsvorschlag der Straßenbaubehörde verlassen müsse. Reinhard Kortschack (FW) griff noch den "offenen Brief" von Professor Kurth auf und sprach von einer teilweisen Themaverfehlung. "Wir wollen doch überhaupt keinen Vollausbau. Mit seinem Brief hat er bewusst in die Irre geführt." Kortschack verwies auch darauf, dass den 330 Unterschriften rund 800 Bürger gegenüberstünden, die sich nicht geäußert hätten. Die Entschärfung der Engstelle, die seit 2014 gefordert werde, sei dringend notwendig. "Wir drehen uns im Kreis und liefern ein Schauspiel, dass es gar nicht besser geht."

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dann für die Entschärfung der Engstelle aus. Ergänzend wurde im Beschluss festgehalten: "Der Gemeinderat möchte keinen Vollausbau und auch keinen weiteren Ausbau der Staatsstraße 2182."