Rainer Kalweit aus Coburg ist Professor für Betriebswirtschaft. Vor sechs Jahren ist er "aufgewacht", wie er sagt. Damals wurde in seinem Heimatort eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.
"Das ging damals ohne Diskussion", blickt Kalweit zurück. Seit dieser Zeit beschäftigt er sich mit dem Thema und hält überregional Vorträge - wie am Mittwochabend auf Einladung der Bunten Liste Stadtsteinach im Gasthaus "Goldener Hirsch". Mit seiner Bürgerinitiative strebt er sogar eine Verfassungsklage an.
"Es muss Schluss sein mit der kalten Enteignung der Bürger, mit der fiktiven Ersterschließung", zeigte sich Kalweit kämpferisch. Für den vierseitigen Aktenvermerk von Verwaltungsleiter Florian Puff und Kämmerer Matthias Stark, der klipp und klar die Notwendigkeit einer solche Satzung betont und nur dann Stabilisierungshilfen in Aussicht stellt, hat er nur ein Kopfschütteln übrig.
"So ein Schreiben, mit dem die Stadt die Räte zwingen will, dafür zu stimmen, habe ich noch nie gesehen", sagte Kalweit.
Er warnte davor, sich von Regierung und Landratsamt unter Druck setzen zu lassen, zumal immer nur Bruchstücke der Wahrheit proklamiert würden.
Generell so der Referent, gebe es die Erschließungsbeiträge, die bei der Herstellung der Straße bezahlt werden und unumstritten seien. Dann gebe es die so genannten Anschlussbeiträge, die über die Ausbaubeitragssatzungen geregelt seien und unterscheiden nach Art der Reparatur, Sanierung und nach Art der Straßen. Diese könnten immer wieder erhoben werden. So würden bei reinen Wohnstraßen Anlieger mit 70 bis 90 Prozent zur Kasse geben, bei Durchgangsstraßen mit etwas weniger. Die Entscheidung, ob die Satzung angewendet wird, treffe aber allein der Stadtrat.
Und das führe zu ungeheueren Ungerechtigkeiten, weil das Gremium die Überschrift für die Baumaßnahme beschließen kann. "Das ist ungerecht. Ich kenne Fälle, da wurde eine Straße, an die eine Fabrik angrenzt, nur repariert, weil man den Unternehmer nicht zur Kasse bitten wollte. Aber die Wohneigentümer, bei denen genau die selben Dinge durchgeführt wurden, mussten zahlen", schilderte Kalweit, der von Fällen wusste, in denen Bürger zwischen 20 000 und 70 000 Euro zahlen mussten. "Das hat schon so manchen in den Ruin getrieben."
Die Ausbaubeitragssatzung sorge dafür, dass Straßenreparaturen nicht mehr durchgeführt werden und dass es keine Mängelkontrolle mehr gebe.
Die Ingenieurbüros würden immer die teure Erneuerung empfehlen - "die anderen bezahlen ja"
Bürgermeister abgewählt In seiner Heimatstadt Coburg, so der Redner, habe der Bürgermeister, der die Straßenausbaubeitragssatzung einführt, bereits die Konsequenzen zu spüren bekommen - er sei abgewählt worden. Viele Stadträte ebenfalls. "Die Straßenausbaubeitragssatzung kostet auch den Kommunen Geld. Denn für zehn bis 15 Klagen müssen zwei Sachbearbeiter eingestellt werden - das macht allein 100 000 Euro im Jahr aus", relativierte er den "Erfolg" einer solchen Satzung.
Den Stadtsteinachern empfahl er, auf Zeit zu spielen oder von der Mustersatzung eklatant abzuweichen. "Große Städte wie Berlin und Dresden haben die Straßenausbaubeitragssatzung schon wieder abgeschafft.
Und in München haben die SPD und die CSU gerade einen entsprechenden Antrag gestellt", sagte Kalweit. In Berlin würden sogar alle Beiträge, die von Anwohnern bezahlt wurden, wieder zurückerstattet.
Kalweit empfahl den Räten, sich nicht unter Druck setzen zu lassen - auch nicht von in Aussicht gestellter Stabilisierungshilfe. "Es braucht jetzt Stadträte, die ein Kreuz haben. Lassen Sie sich nicht bange machen", gab er den anwesenden Ratsmitgliedern der Bunten Liste, der der CSU und Bürgermeister Roland Wolfrum mit auf den Weg.
Natürlich meldeten sich auch einige Bürger zu Wort. Unter anderen fragte Ehrenfried Bittermann aus der Nordeckstraße, was mit der Straße zum Steinbruch passieren könnte, falls diese saniert werden muss. "Da werden ganz normal die Anwohner beteiligt", antwortete Kalweit klipp und klar.
"Den Großteil dieser Informationen hatten wir nicht.
Wir sind von völlig anderen Vorgaben ausgegangen", dankte CSU-Stadtrat Klaus Witzgall für den Vortrag. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass es vielleicht um Beteiligungen von 5000 oder höchstens 10 000 Euro geht. Aber die Summen, die hier im Spiel sind, sind unglaublich."
Wolfgang Martin (Bunte Liste) bestätigte, dass dem Gremium nur der Begriff Straßenausbaubeitragssatzung vorlag, aber keine Satzung. "Es geht hier um ganz viel Geld, um Existenzen. Von der SPD ist leider nie gekommen, dass man so eine Satzung scheiße findet", wandte sich Martin an Bürgermeister Roland Wolfrum.
"Reingedrückt bekommen" Dieser rechtfertigte sich: "Ich gebe zu, dass wir nur das Stichwort genannt haben. Aber die Aufsichtsgremien delegieren von oben, und wir waren der Auffassung, dass wir die Satzung einführen müssen. Wir haben das wirklich mit Macht reingedrückt bekommen. Der Vorschlag wurde natürlich nicht aus Spaß ins Spiel gebracht."
1.CSU und Bunte Liste wollen – wie SPD/OL und FW - die Stabilisierungshilfe für Stadtsteinach.
2.Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist hierfür eine der Bedingungen und obligatorisch!
3.Für die weitere Entwicklung für Stadtsteinach ist der Erhalt der Stabilisierungshilfe lebensnotwendig, wollen wir nicht riskieren, dass wir in 2 Jahren unter Verwaltung des Landratsamtes gestellt werden und dann ggf. gezwungen werden, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, und / oder massive Einsparungen vorzunehmen (Schließung Freibad, Steinachtalhalle etc).
4.Erhalten wir keine Stabilisierungshilfe, sind Neuinvestitionen wie Ersatzbau Schulturnhalle, Straßenbau Industriegebiet, Sanierung der Innenstadt, Investitionen in Jugendarbeit, Sport, Kultur etc. dann nicht mehr möglich.
5.Die CSU hat bisher keinerlei Konzept vorgelegt – außer einem fiktiven 15 Punkte Konsolidierungsprogramm, welches aber nie vorgestellt wurde - was sie zu tun gedenkt, um die Stabilisierungshilfe – auch ohne Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung - zu erhalten. Ganz im Gegenteil sind sie nicht bereit, sich an einer Projektgruppe, die Einsparpotenzial bei Steinachtalhalle und Freibad ermitteln soll, zu beteiligen.
6.Die Aussage von Wolfgang Martin, die SPD hätte sich bisher nicht gegen den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gestellt, ist eine böswillige Unterstellung. Beim CSU Stammtisch wurde klar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD/OL erklärt, dass keiner diese Satzung will und alles willkommen ist, wenn es dazu führt, dass die Stabilisierungshilfe ohne Ausbausatzung gesichert ist.
7.Im Oktober / November 2014 tagt der Verteilausschuss der Bayerischen Staatsregierung, der festlegt, welche Kommunen Stabilisierungshilfe erhalten und welche nicht.
8.Die CSU spricht sich massiv für den Ersatzbau der Schulturnhalle aus, ist aber nicht, ist aber nicht bereit die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
9.Mit der CSU und BLS wurden diese Punkte im Stadtrat ausführlich besprochen.
Herr Prof. Dr. Kalwait kennt selbstverständlich die Thematik Stabilisierungshilfe. Er sagt, er hat noch ein ein solches Schreiben einer Verwaltung gesehen, wie in Stadtsteinach, in dem in völlig unverantwortlicher Weise Druck aufgebaut werden soll. Große Städte wie München, Berlin (bekommen unseres Länderfinanzausgleich, SPD hat sich geweigert dagegen vorzugehen und damit Bayern verraten!) schaffen solche Satzungen gerade wieder ab. Es wäre nötig gewesen, dass der Bürgermeister solche Informationsveranstaltungen, wie sie CSU und Bunte Liste gemacht haben, eingeleitet hätte. Stattdessen sollte in einer Nacht und Nebelaktion eine Verordnung geschaffen werden, die die Bürger mit Tausenden von Euro belasten wird. Der Bürgermeister hätte politisch tätig werden müssen und Du als sein Generalsekretär ebenso. Stattdessen hat ihr politisch vollkommen versagt!
Auf Einladung von Wolfgang Martin (BLS) referiert Herr Prof. Kalwait über Straßenausbausatzungen, hat aber von der Stabilisierungshilfe, die in Stadtsteinach entscheidend für den Erlass einer solchen Satzung ist, noch nie etwas gehört. Herr Prof. Kalwait entwirft ein Horrorsznario, erklärt aber gleich, dass über die Anwendung einer solchen Satzung der Stadtrat entscheidet. Und hier sitzen die BLS und die CSU mit drin! Prof. Kalwait empfiehlt, sich nicht von der ausgestellten Stabilisierunghilfe - von der er selbst noch nie was gehört hat - unter Druck setzen zu lassen. Und Wolfgang Martin hat wohl wissentlich weggehört, als beim CSU Stammtisch genau zu diesem Thema klar von der SPD herausgestellt wurde, dass keiner eine Straßenausbaubeitragssatzung will, wir aber den Vorgaben der CSU-Staatsregierung - wenn wir die Stabilisierungshilfe, zu der sich klar auch die CSU und die BLS bekennen, bekommen wollen - entsprechen müssen. Herzlichen Dank der BLS und der CSU für so viel Desinformation und Angstmacherei!