Kulmbach
Urteil

Mehrfach Kinderwägen angezündet: Täter verurteilt - aus einem Grund muss er nicht ins Gefängnis

Das Landgericht Bayreuth hat einen Kulmbacher wegen Mordversuchs in acht Fällen verurteilt, er muss aber nicht ins Gefängnis.
 
Der Kulmbacher Kinderwagen-Zündler wurde gestern zu einer Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in acht Fällen verurteilt. Wegen verminderter Schuldfähigkeit kommt er aber nicht ins Gefängnis.
Der Kulmbacher Kinderwagen-Zündler wurde gestern zu einer Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in acht Fällen verurteilt. Wegen verminderter Schuldfähigkeit kommt er aber nicht ins Gefängnis. Foto: Symbolfoto: Foto: Marcus Führer/dpa

Was in der Nacht vom 1. auf den 2. August geschah, ist unstrittig. Kurz nach Mitternacht brannte ein Kinderwagen, abgefackelt vom Angeklagten. Das ganze Treppenhaus war komplett verqualmt. Für die acht Bewohner des Mehrfamilienhauses in der Fischergasse 10 gab es kein Durchkommen mehr. Sie waren in ihren Wohnungen gefangen.

Ein Glück, dass eine Polizeistreife in der Nähe war und den Brand löschen konnte. Die Feuerwehr brachte die Menschen mit Fluchthauben über dem Kopf ins Freie. Niemand wurde ernstlich verletzt.

Kinderwagen angezündet: Täter schlug schon mehrfach zu

Die Polizei hatte den im Nachbarhaus wohnenden Angeklagten gleich im Verdacht: Es war bekannt, dass er bereits in den Vorjahren in Kulmbach und Mainleus drei Kinderwagen angezündet hatte. Während der Rettungseinsatz noch lief, stöberte eine Streife den Mann im Grünzug bei der Stadthalle auf. Er ließ sich widerstandslos festnehmen und legte gleich ein Geständnis ab. Mit 2,4 Promille war er zur Tatzeit ziemlich betrunken.

Die Frage war: Wie ist die Tat juristisch zu bewerten? Zunächst ging die Staatsanwaltschaft von Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung aus. Schließlich wurde die Anklage geändert: Mordversuch. Ein schwerer Vorwurf.

Der Beschuldigte hatte die Anklagebehörde selbst darauf gebracht - er hatte sich durch seine Aussage beim Ermittlungsrichter quasi selbst ans Messer geliefert. Doch konnte der Mann (24), dem eine Intelligenzminderung attestiert wird, die Frage richtig verstehen? Und wurde seine Antwort richtig protokolliert?

Versuchter Mord: Aussage des Täters bestätigt das

Oberstaatsanwalt Jan Köhler hatte keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes zu verurteilen ist. Er habe der Ex-Freundin seines Bruders einen Denkzettel verpassen wollen. Es sei ihm gleichgültig gewesen, was mit den Hausbewohnern passiert, wie man seiner Aussage beim Ermittlungsrichter entnehmen könne: "Es war mir aber schon klar, dass es mitten in der Nacht war und dass jemand durch die Rauchgase umkommen kann." Köhler: "Das reicht für den bedingten Vorsatz und für den versuchten Mord."

Er forderte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Aufgrund der eingeschränkten Schuldfähigkeit und der negativen Prognose des Gutachters sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus notwendig.

"Was genau beim Ermittlungsrichter gesprochen wurde, wissen wir nicht", stellte Verteidiger Ralph Pittroff fest. Es liege kein Wortprotokoll vor, sondern eine Zusammenfassung nach dem Diktat des Richters. Das sei nicht die Wortwahl seines Mandanten. Er glaube nicht, so der Kulmbacher Rechtsanwalt, dass der Angeklagte den Begriff "Rauchgas" verwendet habe. Außerdem hätten weder der Angeklagte noch sein Verteidiger das Protokoll noch einmal gelesen. Deshalb könne es nun auch nicht verwendet werden.

Verurteilung wegen Mordes scheidet aus: Täter leidet unter Intelligenzminderung

Nach Ansicht des Verteidigers kann sich der 24-Jährige nicht in die Lage potenzieller Opfer hineinversetzen. Er könne die Gefährlichkeit seiner Handlung nicht reflektieren und die Folgen nicht abschätzen. "Dazu reicht seine intellektuelle Leistungsfähigkeit nicht aus." Er sei bei seiner Spontantat nicht planvoll vorgegangen.

"Ein Verurteilung wegen versuchten Mordes scheidet aus", sagte Pittroff. Es liege eine Sachbeschädigung vor in Tateinheit mit drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung. Dafür beantragte er ein Jahr Freiheitsstrafe. Die Strafe sei aber zweitrangig, denn wegen der Alkoholabhängigkeit und der intellektuellen Beeinträchtigung gehe vom Angeklagten eine nicht unerhebliche Gefahr aus. "Etwas anderes als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht möglich."

Das Gericht folgte der Argumentation des Verteidigers nicht. Der Angeklagte habe seinem Bruder beistehen wollen in der Auseinandersetzung mit der Ex-Freundin wegen des gemeinsamen Kindes. "Er hatte nicht die Absicht, irgendjemand zu töten", sagte Vorsitzender Richter Bernhard Heim. Aber er habe gewusst, dass die acht Hausbewohner schlafen, und in Kauf genommen, dass sie durch die Rauchgase zu Schaden oder gar zu Tode kommen. Sie hätten mit keiner Gefahr gerechnet, sie seien arg- und wehrlos gewesen. "Das war ihm egal." Die Strafkammer habe keinen Grund, an der klaren Aussage beim Ermittlungsrichter zu zweifeln. Denn der Mann habe die Folgen gekannt, da er 2017 in einem Haus in der Sutte ebenfalls einen Kinderwagen angezündet hatte.

Deshalb kam das Gericht zu einem Schuldspruch wegen versuchten Mordes in acht tateinheitlichen Fällen und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Die Strafmilderung, so Heim, sei gerechtfertigt wegen der Offenheit des Angeklagten: "Es ist selten, dass man erfährt, was jemand bei der Tatbegehung gedacht hat." Außerdem sei nichts Schlimmeres passiert. Allerdings seien die Bewohner, zum Teil alte und kranke Leute und ein Kleinkind, in höchstem Maß gefährdet gewesen. "Wer in einem Wohnhaus um Mitternacht zündelt und sich dann nicht weiter um das Geschehen kümmert, handelt in hohem Maß gefährlich und unverantwortlich."

"Eine tickende Zeitbombe"

Ins Gefängnis kommt der junge Kulmbacher wegen verminderter Schuldfähigkeit aber nicht. "Es ist glasklar, dass er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden muss", erklärte der Vorsitzende. Die Unterbringung erfolgt auf unbestimmte Zeit.

Der psychiatrische Gutachter habe deutlich festgestellt, dass die Intelligenzminderung und die Alkoholprobleme eine gefährliche Mixtur sind. "Er hat Sie als unberechenbare tickende Zeitbombe bezeichnet", sagte Heim zum Angeklagten, der die Urteilsbegründung regungslos aufnahm. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einer Frust- oder Konfliktsituation kommt, mit der Sie nicht umgehen können. Dann besteht die Gefahr, dass es einmal Schwerverletzte oder Tote gibt." Neben der Allgemeinheit müsse auch der 24-Jährige vor sich selbst geschützt werden. Der Richter riet dem jungen Mann, die Zeit im Maßregelvollzug gewinnbringend für sich zu nutzen, um seine Probleme in den Griff zu bekommen. Dann habe er irgendwann die Chance, außerhalb der psychiatrischen Klinik in einem geschützten Raum zu leben.