Am vergangenen Freitag (17. März 2023) genehmigte das Landratsamt den neuen Haushalt der Stadt Kulmbach für 2023. Das teilte das Rathaus jetzt mit.
Es war ein Novum in der jüngeren Geschichte der Stadt Kulmbach: in seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat den vorgelegten Haushaltsentwurf mit knapper Mehrheit abgelehnt, wie die Stadt mitteilt.
"Trotz diverser Vorbesprechungen und Beratungen, trotz der Berücksichtigung aller kommunalen Pflichtaufgaben und der vom Stadtrat beschlossenen Projekte haben CSU, WGK und FDP ihre Zustimmung verweigert“, blickt Oberbürgermeister Ingo Lehmann zurück. "Mir war bewusst, dass die Anpassung der Grundsteuerhebesätze auf den bayerischen Durchschnitt nicht gern gesehen wird, mit Blick auf eine mögliche, anstehende Konsolidierung wäre dies aber ein erforderlicher Schritt gewesen, worauf uns das Landratsamt in den vergangenen Jahren auch immer wieder hinwies. Auch die im ersten Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung ist alles andere als schön, sie kommt aber schon alleine aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise zustande und lässt sich nicht wegdiskutieren“, so Lehmann weiter.
Bereits im Januar konnte der Oberbürgermeister dann zusammen mit der Stadtverwaltung einen neuen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen. Die wesentlichen Änderungen: keine Anpassung der Grundsteuerhebesätze, geringere Personalkosten und weniger Geld für den Innenausbau des Turbinenhauses. Mit Gegenstimmen der WGK-Fraktion wurde diesem Haushalt letztlich zugestimmt.
Am vergangenen Freitag gab das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde dann grünes Licht: der Haushalt 2023 ist genehmigt. Dies allerdings mit deutlichen Auflagen:
- Die ordentlichen Tilgungen in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro sind tatsächlich zu leisten.
- Etwaige über- bzw. außerplanmäßige Einnahmen sind vorrangig zur Finanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen zu verwenden und verdrängen in ihrem Umfang die nachrangige Kreditfinanzierung.
- Bis zum 30.06.2023 ist ein Beschluss zu fassen, wonach im Falle künftiger weiterer Kreditaufnahmen die Hebesätze der Realsteuern signifikant an die relevanten Größenklassendurchschnitte in Bayern angenähert werden.
Oberbürgermeister Ingo Lehmann dankt dem Landratsamt Kulmbach für die zeitnahe Genehmigung, sieht sich in seiner ursprünglichen Haushaltsaufstellung aber auch bestätigt: "Das Landratsamt kritisierte bereits in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung und wies immer wieder darauf hin, dass eine Konsolidierung für die Stadt Kulmbach zielführend sei. Mit der im Dezemberentwurf eingearbeiteten Anpassung der Grundsteuerhebesätze hätten wir hierfür einen Grundstein legen können, da angepasste Realsteuerhebesätze Voraussetzung für eine Konsolidierung sind. Wir hätten also auch schon einen Schritt weiter sein können“, schlussfolgert der OB. Dennoch freut sich Ingo Lehmann über den genehmigten Haushalt und ergänzt: "Es ist schade, dass wir erst eine extra Runde drehen müssen und eine zeitliche Verzögerung in Kauf genommen wurde. Nichtsdestotrotz können wir nun wieder ohne Einschränkungen weiterarbeiten und haben eine genehmigte und zukunftsfähige Haushaltssatzung“, so Lehmann abschließend.
Der Haushalt 2023 der Stadt Kulmbach umfasst 89.584.000 Euro, hiervon entfallen 73.347.000 Euro auf den Verwaltungs- und 16.237.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Einige Eckpunkte:
