Nach umfassender Vorberatung in allen Fachausschüssen und dem Kreisausschuss hat der Haushalt des Landkreises den abschließenden Segen des Kreistags bekommen - ohne Gegenstimmen. Das bedeutet freilich nicht, dass alle uneingeschränkt glücklich mit dem Zahlenwerk sind, doch die Fraktionssprecher zeigten sich durch die Bank überzeugt, dass Kreiskämmerer Rainer Dippold das Bestmögliche aus den vorgegebenen Rahmenbedingungen gemacht hat und sprachen ihm dafür großes Lob aus.


Spielräume sind knapp


Den Haushaltsplan mit rund 3000 Einzelpositionen auf die Beine zu stellen, war keine leichte Aufgabe, denn die finanziellen Spielräume sind äußerst knapp. Einerseits müssen bestehende Verpflichtungen erfüllt werden, andererseits braucht der Landkreis ein bisschen Flexibilität, um die zukünftige Entwicklung gestalten zu können (siehe auch ausführliche Analyse in der BR vom 5./6. März).


Dramatische Kostensteigerungen


Die Ausgaben für die Jugend- und Sozialhilfe sind mit weitem Abstand die größte Ausgaben-Position. Von den insgesamt 68,3 Millionen Euro des Verwaltungshaushalts fließen rund 14,3 Millionen in den Bereich soziale Sicherung. Ein dramatisches Problem sind dabei vor allem die Kostensteigerungen in der Jugendhilfe. Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt entfällt der Löwenanteil der Ausgaben auf die Schulen. Mehr als 4,1 Millionen Euro, das entspricht 70 Prozent des Investitionsvolumens, gibt der Landkreis für Baumaßnahmen an den Schulen aus. Die Ausgaben in diesem Bereich werden hoch bleiben, da in den nächsten Jahren teure Sanierungsmaßnahmen anstehen.

Trotz der zum Teil deutlich gestiegenen Kostenbelastungen kann der Landkreis die Kreisumlage um einen Punkt auf 45,2 Prozent senken und damit seine Gemeinden spürbar entlasten.

Für Landrat Klaus Peter Söllner (FW) ist der Etatplan "ein guter Haushalt, der nach wie vor die Sparsamkeit im Blickfeld hat, aber Perspektiven für den Landkreis aufzeigt". Positiv habe sich ausgewirkt, dass der Bezirk seine Umlage um 0,4 Prozent senkte und der Landkreis insgesamt 12,25 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen bekam - 1,6 Millionen Euro mehr als erwartet. "Diese positive Entwicklung wird allerdings zum Teil dadurch aufgehoben, dass die ohnehin spärliche Hartz IV-Landeserstattung in diesem Jahr gänzlich ausfallen wird."

Auch bei der Steuer- und Umlagekraft verzeichnete der Landkreis eine Steigerung. "Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen", so Söllner: "Wir liegen deutlich unter der bayerischen und auch leicht unter der oberfränkischen Rate."


Zu große Abhängigkeiten


Ausführlich nahmen die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen Stellung zu dem Zahlenwerk. Gerhard Schneider (CSU) zeigte sich froh über die gewährten Finanzausgleichsmittel des Freistaats. "Trotzdem bereitet uns die Tatsache große Sorge, dass die Mehrbelastungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro nur dank dieser Zuwendungen finanziert werden können."

Klaus Förster (FW/WGK) wies darauf hin, dass es gelungen ist, die Verschuldung des Landkreises von 29,45 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 23,91 Millionen Euro zu senken. "Wir gehen mit den uns anvertrauten Mitteln sorgsam um." Förster hofft, dass die eingeplante rechnerische Neuverschuldung dieses Jahr ausbleibt, wenn der Landkreis noch einmal in den Genuss der Stabilisierungshilfe kommt.

Trotz der Freude über die Möglichkeit zu wichtigen Investitionen, zeigte sich Simon Moritz (SPD) nicht wirklich glücklich über den Haushalt: "Die Struktur der Ausgaben- wie auch der Einnahmeseite bereiten uns zunehmend Sorgen." Die Balance werde immer schwieriger, die Abhängigkeit von Finanzhilfen immer größer. "Das ist kein politisch erstrebenswerter Zustand." Pflichtaufgaben, die gesamtgesellschaftlich gelöst werden müssten (Beispiel Jugendhilfe) würden einseitig den Kommunen aufgebürdet.


An Schulden nicht selbst schuld


Auch Claus Gumbrecht (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass viele Kosten durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene entstehen, "auf die wir keinen Einfluss haben", insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung. Diese seien verantwortlich für die Schulden des Landkreises.

Kritik an der Haushaltspolitik des Landkreises übte Thomas Nagel (FDP/Freie Demokraten). Trotz Zustimmung zum Zahlenwerk mahnte er an, mehr zu sparen und Konsolidierungsbeihilfen und die reduzierte Bezirksumlage zum Schuldenabbau zu nutzen: "Die erhofften goldenen Zeiten werden nicht kommen, das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich in den kommenden Jahren weiter zu unseren Ungunsten verschieben."