Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) kann die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Gemeinde Himmelkron über die gemeinschaftliche Planung des Kreuzungsumbaus der Bundesstraße 303 unterzeichnen. Dazu wurde er am Dienstagabend vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit ermächtigt. Dagegen stimmte die Fraktion der Bürgerliste Zukunft Himmelkron (BZH), die auch die Vereinbarung über den straßenbegleitenden Radweg samt Querungshilfe ablehnte.

Schneider an die vorangegangene Sitzung, in der Siegfried Beck vom Staatlichen Bauamt Bayreuth einen Kreisverkehr als entscheidende Verbesserung des Verkehrsproblems im Kreuzungsbereich von Kulmbacher Straße und B 303 vorgestellt hatte. Die nunmehr vorgelegte Vereinbarung regelt nicht nur Planung des Kreuzungsumbaues, sondern auch deren Umsetzung und Finanzierung. "Die Vereinbarung wurde von unserer Bauverwaltung geprüft. Ich schlage Ihnen vor, zuzustimmen", sagte der Bürgermeister.

Planung dauert wohl ein Jahr

Zur Frage von BZH-Fraktionssprecherin Wilhelmine Denk nach den Kosten und der Bauzeit meinte Schneider, dass man sich hier noch "im Bereich der Spekulationen" befinde. Erste Kosten könnten erst nach einer Grobplanung genannt werden. Voraussetzung dafür sei das Aufstellen eines Bebauungsplans durch die Gemeinde.

Allein dafür müsse mit einem Zeitraum von bis zu einem Jahr gerechnet werden, ebenso für die Erstellung der Planung. Ob die Kosten für das Kreuzungsbauwerk von zwei bis 2,5 Millionen Euro realistisch sind, vermochte der Bürgermeister nicht zu sagen.

Klar, so Schneider, sei aber, dass die Kosten für Planung und Bau nach einem Verteilerschlüssel prozentual von der Bundesrepublik und der Gemeinde zu tragen sind.

Debatte über Radweg

Weitaus größerer Beratungsbedarf bestand bei der Vereinbarung über den straßenbegleitenden Radweg mit Erweiterung und Neubau einer Querungshilfe an der Bundesstraße 303. Dabei ging es um die Frage, wer die Kosten für den Winterdienst und eine mögliche Straßenbeleuchtung trägt.

Wilhelmine Denk plädierte zudem für einen anderen Verlauf des Radwegs, der ihrer Meinung nach vom jetzigen Ausbauende über Streit weiter nach Gössenreuth und Bad Berneck geführt werden sollte. Harald Peetz (CSU) hielt eine Diskussion darüber für sinnlos, weil nur ein straßenbegleitender Radweg gefördert wird. Und Bürgermeister Schneider ergänzte: "Entweder wir sagen Ja zu dieser Planung oder es passiert gar nichts! Für einen Radweg über Streit und Gössenreuth gibt es keine Steuermittel." Beide Vereinbarungen wurden letztlich gegen vier Stimmen genehmigt.

Müssen Bürger zahlen?

Einstimmig befürwortete das Gremium eine Änderung der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung . Hier geht es um einen "Billigkeitserlass", den die Verwaltung mit dem Landratsamt und dem Bayerischen Gemeindetag abgeklärt hatte. Der neue Paragraf ist anwendbar für sogenannte Altanlagen, aktuell baut die Kommune in der Bernecker Straße und in der Bahnhofstraße.

Die Gemeinde kann Erschließungsbeiträge in Höhe eines Drittels des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags fordern, sofern seit dem Beginn der erstmaligen Herstellung der Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.