Der Ortstermin von Befürwortern der Stadtsteinacher Umgehung hatte ein Nachspiel im Stadtrat. Knud Espig sprach von einem hinterhältigen Dolchstoß.
Bei einem Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand, kochten am Montagabend in der Stadtratssitzung die Emotionen hoch. Ob der Stadtrat künftig alle potenziellen Gäste von Stadtsteinach fern halten wolle, schoss Knud Espig in Richtung CSU und Freie Wähler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende nahm Bezug auf den Bericht über ein Treffen von Umgehungsbefürwortern mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner, der vor Sitzungsbeginn bereits online zu lesen war. Vom Inhalt werde jeder davon abgeschreckt, jemals nach Stadtsteinach zu kommen. Von "absoluter Lebensgefahr" sei da die Rede und dass es wegen des Verkehrs am Marktplatz gefährlich sei, in Stadtsteinach zu leben. Und natürlich seien dazu genau zu der Zeit Bilder gemacht worden, "als die Ortsdurchfahrt von Untersteinach gesperrt war und vermehrt Verkehr über Stadtsteinach lief", kritisierte Espig.
Er fragte, warum nur Stadträte von CSU und FW eingeladen worden seien, wo es doch in der SPD auch andere Meinungen zur Ortsumgehung gebe.
Andere Meinung in einer Demokratie kein Problem
Mit diesen harten Formulierungen erweise man Stadtsteinach keinen Dienst, so Espig weiter, der auch wissen wollte, weshalb bei besagtem Ortstermin die SPD im Stadtrat als "zerrissen" bezeichnet worden sei. Hier pflichtete ihm Karin Witzgall (SPD) bei. Dem Bau einer Umgehung sei im Stadtrat mehrheitlich zugestimmt worden. Es sei normal, dass es in der SPD-Fraktion auch Gegenstimme gegeben habe, und "in einer Demokratie auch kein Problem".
Espig regte noch an, dass man unabhängig, ob eine Umgehung in fünf Jahren kommen werde oder nicht, alle Kräfte bündeln sollte, um sofort eine Entspannung der Situation zu erreichen.
Stadtsteinach schlecht zu reden und gegeneinander zu arbeiten sei "das Dümmste, das man machen kann."
CSU-Fraktionschef Klaus Witzgall versuchte, die Angelegenheit dann zu versachlichen: Das Treffen sei eine private Initiative von Betroffenen gewesen. Er selbst sei nur angesprochen worden, da man dazu die zuständige Bundestagsabgeordnete Emmi Zeuler haben wollte und er das organisiert habe. Dann sei er noch gebeten worden, die Moderation zu übernehmen, was er nicht abschlagen wollte. Die Betroffenen hätten nur ihre Meinung kund getan. Bürgermeister Roland Wolfrum moderierte die Kontroverse schließlich ab und leitete zum nichtöffentlichen Teil über.
"In den Dreck gezogen"
Auf Nachfrage der BR machte Knud Espig seinem Ärger weiter Luft: "Schon Jahre vor dem Bau einer möglichen Ortsumgehung schädigt die CSU das Ansehen von Stadtsteinach massiv.
Man habe Formulierungen wie "absolute Lebensgefahr", "gefährliches Leben in Stadtsteinach", oder "Lärm, Staub und Abgase" in die Öffentlichkeit gebracht. Dank der CSU werde das bisher gute Ansehen von Stadtsteinach "in den Dreck gezogen". Die sei ein hinterhältiger Dolchstoß für alle, die sich darum bemühen, die Attraktivität von Stadtsteinach zu steigern.
Schwierig bis unmöglich wird die Umsetzung eines Bauvorhaben von Werner Groß in Unterzaubach, und das, obwohl ihm der Bauausschuss des Stadtrats am Montagabend mehrheitlich nichts in den Weg legte.
Es gilt die Veränderungssperre
Der Landwirt hat bereits seit 2013 eine Baugenehmigung für eine Güllegrube auf seiner landwirtschaftlichen Fläche.
Weil der bisherige Standort offenbar einen felsigen Untergrund hat, möchte er die Grube nun 50 Meter nördlicher bauen, und deren Volumen von 150 auf 300 Kubikmeter verdoppeln.
Das Problem: Der neue Standort liegt im Bereich der geplanten Ortsumgehung von Stadtsteinach. Und seit die Pläne für die neue Bundesstraße 303 im Planfeststellungsverfahren ausgelegt sind, besteht auf diesem Gebiet eine Veränderungssperre. Das heißt: Dort darf nichts verändert werden.
Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) hielt es aufgrund dieser eindeutigen Veränderungssperre für angebracht, dem veränderten Bauvorhaben erst gar nicht zuzustimmen.
Das sei "nicht legitim". Genauso sah es "laut bestehendem Recht" auch Andreas Sesselmann (FW).
Ob der Stadtrat denn die Interessen des Straßenbauamts vertreteoder nicht besser "im Interesse unserer Bürger entscheiden" wolle, schätzte Knud Espig (SPD) die Sache anders ein.
Landratsamt gefordert
Dass trotz der bestehenden Vorgaben das Vorhaben "eventuell mit Auflagen nicht doch genehmigungsfähig wäre", mochte Klaus Witzgall (CSU) nicht generell ausschließen. Er schlug deshalb vor, dass der Bauausschuss hierzu keine Entscheidung treffen und auf das Landratsamt verweisen sollte. Die Genehmigungsbehörde sollte die Angelegenheit mit dem Straßenbauamt klären.
Mit fünf zu drei Stimmen gab der Bauausschuss schließlich doch grünes Licht für das veränderte Vorhaben formell zu. Ob daraus Realität werden kann, liegt nun an der Entscheidung von Landrats- und Straßenbauamt beziehungsweise an der generellen Planung in Bezug auf die Ortsumgehung von Stadtsteinach.
In der Sache hat Herr Espig voll und ganz Recht!
Nur scheint ihm - immerhin einem Sozialdemokraten - der Begriff „hinterhältiger Dolchstoß“ etwas zu übereifrig von den Lippen gegangen zu sein.
Andererseits beanspruchen die Umgehungs-Befürworter für sich die Begrifflichkeit des „ganz normalen Wahnsinns“, was in dieser formulierten Übersteigerung („ganz normal“) eines Geisteszustands („Wahnsinn“) natürlich auch wieder gewisse Rückschlüsse auf die Organisatoren ihres "bedingt öffentlichen Termins" erheischt.
Aufgrund der einseitigen und absolut unausgewogenen (Gefälligkeits-) Berichterstattung in deren betreffendem Artikel (http://www.infranken.de/regional/kulmbach/Umgehungs-Befuerworter-und-der-ganz-normale-Wahnsinn;art312,2165984)
ist Herrn Espigs Zorn also durchaus nachvollziehbar.
Zumal die von ihm kritisierte Vorgehensweise als solche allerdings sehr gut die CSU-Methodik offenbart gemäß ihrem Motto:
„Divide et impera!“ / Spalte und herrsche!
Die Diskussion zu einer Umgehung nur über Emotionen zu führen und womöglich weitere tödliche Unfälle noch herbeizureden, ist unredlich und schon gar nicht zielführend. Bei Bauprojekten mit einem solch immensen Einfluss auf eine Kommune, müssen Fakten zählen. Welche Auswirkungen eine Umgehung auf eine Kommune hat, ist glasklar in Wallenfels zu sehen. Obwohl dort die Umgehung bei weitem nicht so massiv in die Kommune eingreift, als dies in Stadtsteinach der Fall wäre, verliert Wallenfels seit dem Bau der Umgehung stetig Bevölkerung. Über 60 Immobilien stehen leer, Geschäfte und Gaststätten sind verschwunden. Die "Restbevölkerung" muss für die Aufrechterhaltung der kommunalen Einrichtungen immer tiefer in die Taschen greifen. Statt Zuwanderung aufgrund himmlischer Ruhe, verlassen immer mehr Bürger den Ort. Dass diese Entwicklung grundsätzlich in jeder Kommune ähnlich abläuft, bei der der Individualverkehr durch eine Umgehung vorbei geleitet wird, bestätigt auch der Handelsverband Bayern. Dies sind die Fakten. Wunschgedanken - wie von Oskarchen angeführt - werden der Sache nicht gerecht. Und was ist die mindestens nächsten 5 Jahre? Jetzt müssen alle zusammenarbeiten, um schnell Verbesserungen zu erreichen. Man darf gespannt sein, wie sich die CSU - die ja vehement für die Abtrennung von Zaubach gekämpft hat und damit die Bürger von Zaubach voll im Regen stehen lässt - hier einbringt und endlich entsprechende Aktivitäten zeigt, statt abzuwarten, nur den Teufel an die Wand zu malen und damit dem Ruf von Stadtsteinach erheblichen Schaden zufügt.
Die Kundgebung am Marktlatz war wichtig und richtig. Ich weißja nicht, wie Herr Espig darauf regiert, sollte ( ich will es nicht hoffen) ein schwerer Unfall mit Personenschaden geschehen. Vermutlich würde er auch hier der CSU die Sculd geben. Was will Pro Stadtsteinach überhaupt? Sieht man es nicht ein, daß eine Umgehung auch eine Chance für Stadtsteinach sein könnte? Es gibt viele Gäste, die wollen im Urlaub ganz einfach ihre Ruhe und keinen Streß. Und was gibt es da schöneres, als auf dem Marktplatz genüßlich in aller Ruhe und ohne Abgase sein Schnitzel oder halbes Hähnchen zu Essen? Kein Gerattere, kein Wände wackeln. Das muß doch auch im Interesse von Herrn Espig sein,oder?
Ganz zu schweigen, vom Schwerlastverkehr, der entlang der Ziegelhütte, neben dem Freibad vorbeidonnert. Ist ja auch nicht gefährlich, nicht wahr Herr Espig! Man schaut halt nur auf Probleme von Salem, das Steinachtal, die Arbeitsplätze und den Tourismus, die ja die ach verteufelte Umgehung bringen könnte. Schwachsinn!
Ein Stadtsteinach, daß eine Umgehung hat, wird noch mehr Tourismus bekommen, weil Urlauber Erholung möchten.
Liebe Befürworter einer Umgehung: Kämpfen Sie für Ihre Umgehung. Man wird es ihnen danken.
Ich habe selten soviel Widersprüche in einem Text gelesen, wie in Ihrem!
1. Ja die CSU trägt eine Mitschuld sollte es zu einem schweren Unfall kommen, da sie sich nicht für sofortige Verbesserungen der Verkehrssicherheit einsetzt.
2. Ja es gibt viele Gäste die Urlaub in Ruhe und ohne Stress wollen (dazu zählen zu 100% auch Gäste die SALEM besuchen) Die Urlauber kommen aber sicher nicht zum Hähnchen oder Schnitzelessen nach Stadtsteinach, sondern um die zahlreichen Wander- und Spazierwege rund um Stadtsteinach zu genießen.
3. da mann auf vielen km Spazier- und Wanderwegen einen herrlichen Blick auf die Umgehungsstraße genießen kann und von der zarten Geräuschkulisse der vorbei rasenden Motorräder beglückt wird, macht das Urlaub genießen natürlich viel mehr Spaß und man muss dann auch nicht mehr das dumme Vogelgezwitschere anhören.
Wer das dann einmal erlebt hat wird auch jedes Jahr wieder kommen um diese tolle Umgehungsstraße zu bewundern.
So, so, gretel. Wenn ich durch das Steinachtal gehe, sehe ih also andaurnd die Umgehungsstraße? Führt die Umgehung durch den Wald oder was? Außerdemwußte ich gar nicht, daß die Urlauber nichts essen und nur Wandern und Spazieren gehen! Ehrlich gesagt, nehme ich eins, zwei oder drei Motorräder oder LKW`s auf der Umgehung lieber wahr, als daß sich die Laster auf dem Marktplatz minutenlang Guten Tag sagen und Passanten solange in Gefahr sind. Sehen Sie nicht ein, oder? Sie beharren auf die Erhaltung der Natur. Verehrte(r) gretel: Die Natur wird überhaupt nicht kaputt gemacht. Mir würde ehrlich gesagt mal interessieren, wenn auf dem Bergfeld Windräder errichtet werden würden. Ich glaube, Sie würden in die Luft gehen. Zu Herrn Espig noch eines: nach Ihrem Kommentar zu urteilen, ist eine Umgehung also Schuld daran, wenn ein Ort quasi ausstirbt, die Bevölkerung wegzieht und die restlichen Bewohner für die kommunellen Einrichtungen immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Zudem natürlich Geschäfte und Gaststätten verschwinden. Wußte gar nicht, daß eine Umgehung auch Schuld am demografischen Wandel ist!!!!!!