Renate Ziegmüller (Name von der Redaktion geändert) ist ziemlich genervt. Ihre beiden Töchter besuchen das Caspar-Vischer-Gymnasium in Kulmbach. Wegen der Corona-Pandemie fiel für beide jeweils die Klassenfahrt aus - so wie bei hundert anderen Schulklassen in Bayern auch.

Jetzt geht es um die Stornierungskosten dieser Fahrten. Es handelt sich um Fahrten, die die Schulen organisiert haben.

Zunächst sah alles sehr unkompliziert aus. Von schneller, unbürokratischer Hilfe seitens des Freistaats war die Rede. Schon Mitte März ließ Bayerns Kultusminister Michael Piazolo in einem Schreiben die Schulen informieren, dass eine Erstattung der Aufwendungen für Stornokosten bei nicht angetretenen Schulfahrten beabsichtigt sei. Kurz vor Ostern gab das Ministerium dann die Vorgehensweise bekannt. Da es sich bei der Übernahme der Stornokosten um eine sogenannte Billigkeitsleistung, also eine freiwillige Leistung, handelt, müssen alle Eltern einen Antrag stellen. Die Schule soll die gesammelten Anträge dann weiterleiten.

Soweit, so gut. Aber das Antragsformular hat es in sich. Die Eltern müssen sich darin festlegen, ob sie auf eine Erstattung verzichten, oder die Übernahme der Stornokosten beantragen. Bei Letzterem müssen sie aber zugleich versichern, dass sie "die Erstattung zur Vermeidung einer persönlichen Härte" benötigen. Was eine solche "persönliche Härte" ist, wird bewusst offengelassen.

In einem Schreiben an die Schulen vom 22. Mai beantwortet das Kultusministerium diese Frage weiterhin nicht. Im Gegenteil. Vielmehr findet sich darin die Vorgabe: "Das Vorliegen einer persönlichen Härte hat jeder Erziehungsberechtigte bzw. volljährige Schüler in eigener Verantwortung für sich zu bejahen oder zu verneinen."

LEV: Geld auf jeden Fall beantragen

"Ich empfinde das als Zumutung", sagt Renate Ziegmüller. Die Kulmbacherin fühlt sich vom Staat veräppelt. Dieser spiele bewusst mit der Unsicherheit der Eltern. Zunächst wollte Ziegmüller das Kästchen ankreuzen, mit dem sie auf die Billigkeitsleistung verzichtet. Mittlerweile hat sie es sich anders überlegt. Aus dem Bekanntenkreis ist ihr der Fall einer anderen Schule bekannt, wo jedem geraten wurde, die Erstattung einfach zu beantragen.

Egal, wie sich Ziegmüller entscheidet: Ausfüllen muss sie den Antrag so oder so. Doch wer die angefallenen Stornokosten beantragt, fühlt sich, je nach Typ, mehr oder weniger schlecht. "Man hat das Gefühl, dass man in eine Illegalität hineingetrieben wird", sagt Ziegmüller.

Der Vorsitzenden der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern (LEV), Susanne Arndt, ist das Problem längst bekannt. "Was ein persönlicher Härtefall ist, ist juristisch nicht definiert und somit auch nicht überprüfbar", sagt sie. Leider gebe es keine offizielle Stellungnahme des Ministeriums, so dass viele Eltern verwirrt seien. Ihnen rät die LEV inzwischen, das Geld auf jeden Fall mit einem Kreuzchen bei "persönlicher Härte" zu beantragen. "Wenn man Geld für eine Klassenfahrt bezahlt hat, dafür nichts erhält und nichts zurückbekommt, dann ist das eine persönliche Härte", sagt Arndt. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Freistaat die Kosten einfach pauschal übernimmt, ohne Antrag." In anderen Bundesländern funktioniere das ja auch.

Der Staat schaut in diesem Fall nicht auf die Vermögensverhältnisse, stellt Doris Olschner aus Dormitz (Landkreis Forchheim) fest. Olschner ist Beauftragte des Bayerischen Elternverbandes (BEV) für Oberfranken. Der BEV vertritt die Interessen aller Schul- und Kita-Kinder. Probleme mit den Stornokosten sind bei ihr bisher nicht aufgeschlagen. Aber dass die Eltern selbst entscheiden müssen, ob sie die Kosten als persönliche Härte qualifizieren, hält auch sie für denkbar schwierig.

Lehrer haben keine Probleme

Geld vom Staat verlangen wegen etwas, für das man gezahlt, aber keine Leistung erhalten hat, und das im Bildungsauftrag des Staates liegt: Einige Eltern haben in diesem Fall keine Hemmungen - persönliche Härte hin oder her.

So zum Beispiel Philipp Anders (Name von der Redaktion geändert). Seine beiden Söhne gehen auf die Graf-Stauffenberg-Realschule in Bamberg. Anders hat die zwei Anträge einfach ausgefüllt, die ihm die Schule hatte zukommen lassen, und vom Freistaat Bayern die Übernahme der Stornokosten für zwei ausgefallene Klassenfahrten beantragt. Ob bei ihm eine "persönliche Härte" vorliegt, darüber hat sich der Familienvater keine Gedanken gemacht. "Andere Eltern kreuzen das doch auch einfach an", meint er. Andrea Welscher, die Direktorin der Graf-Stauffenberg-Realschule, bestätigt dies. "An unserer Schule wollten alle die Erstattung haben", sagt sie.

Wie die Schulen das handhaben, scheint völlig unterschiedlich zu sein. Dem Vernehmen nach verweisen einige nur auf das Antragsformular, andere propagieren unter der Hand, dass die Eltern doch den "Härtefall" einfach bestätigen sollen, um die Erstattung zu bekommen. Das sei alles nur Formsache und sowieso nicht nachprüfbar.

Auf Nachfrage im Kultusministerium bestätigte ein Pressesprecher, dass man, trotz der Unsicherheit aufseiten der Eltern, an den getroffenen Erstattungsregelungen festhalten wolle.

Die Probleme der Eltern haben die Lehrer nicht. Aufgrund ihres Reisekostenanspruchs können sie die für stornierte Dienstreisen entstandenen Kosten einfach beim Landesamt für Finanzen abrechnen.

Kommentar

Willkommen im Land der Anträge Ist der Ehrliche der Dumme? Oder was bezweckt das Kultusministerium mit einer Regelung, die von den Eltern verlangt, selbst zu entscheiden, ob sie erstattete Stornokosten für eine Klassenfahrt zur Vermeidung einer persönlichen Härte benötigen. Von wegen unbürokratische Hilfe infolge Corona. Da wiehert der Amtsschimmel. Und das Nachsehen haben die Vorsichtigen, die Ängstlichen, die Anständigen.

Wer clever ist, weiß freilich , wie er mit solchen Anträgen umgehen muss. Wir sind ein Antragsland. So wichtig ein korrekter Nachweis im Falle von Geldzuwendungen des Staates auch ist, an der richtigen Stelle landet so eine Förderung aber nur bedingt. Es profitieren diejenigen, die sich im Dschungel der Fördervorschriften bestens auskennen. Der kleine Steuerzahler übersieht aber das meiste. Oder er traut sich nicht.

So ist das vermutlich vielfach auch im Fall der Übernahme von Stornokosten für Klassenfahrten durch den Freistaat Bayern. Während der einfache Bürger lieber nicht sein Kreuzchen an einer Stelle setzt, wo er gleichsam bestätigt, als Härtefall zu gelten, sind andere geschäftstüchtiger und gewitzter. Der "Härtefall" ist juristisch nicht definiert. Also kann man niemanden für sein Kreuzchen zur Rechenschaft ziehen, egal ob er Millionen auf dem Konto hat oder nicht.

Insofern ist diese Regelung sinnlos. Das Kultusministerium täte gut daran, darauf zu verzichten. Damit schafft die Behörde nur Verwirrung. Und am Ende bleiben Eltern übrig, die das erstattete Geld wirklich nötig hätten, sich aber nicht als "Härtefall" bezeichnen wollten.