Juso-Mitglied wünscht auch Kulmbacher OB schöne Weihnachten

David Langenberger gibt letztmals in der Öffentlichkeit einen Kommentar zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Henry Schramm ab.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zieht Kreise. Über das Thema wird am Stammtisch und im Internet kontrovers debattiert.

Wie berichtet, prüft die Rechtsaufsicht am Landratsamt aufgrund der Beschwerde von Juso-Mitglied David Langenberger, ob der Kulmbacher OB seine Dienstpflicht verletzt hat. Ob er bei der Bürgerversammlung auf Langenbergers Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat. Ob er nicht gewusst hat, dass das ZDF vor Ausstrahlung des "Mona-Lisa"-Beitrags über den Kulmbacher AfD-Stammtisch Kontakt zum Rathaus aufgenommen hatte.

Letzte Wortmeldung

Nach vielen Privatmeinungen und Parteiäußerungen von CSU und WGK in der BR oder im Internet, meldet sich jetzt der Beschwerdeführer, wie er betont, letztmals zu Wort. Langenberger erklärt, dass er gern einen anderen Weg eingeschlagen hätte. Aber Schramm habe auf die Schreiben der Jusos nicht geantwortet, und seine Reaktion in der Bürgerversammlung sei "aggressiv und einschüchternd" gewesen. Der OB unterstelle, das man ihm nur schaden wolle. Es sei aber vielmehr so, dass er dem Amt schadet und man darauf reagieren muss und auch darf.

Er, Langenberger, nehme die nun erfolgten Reaktionen "mit Sorge" zur Kenntnis. Vieles gehe unter die Gürtellinie, und es sei auch nicht zulässig, einen Zusammenhang zum Einsatz von Schramm für Flüchtlinge oder andere soziale Projekte herzustellen. Einen Freibrief, die Unwahrheit zu sagen, dürfe es nicht geben.

Mit seiner Stellungnahme verabschiedet sich Langenberger in die Feiertage. Er werde nun keine Kommentare mehr abgeben.

Geht nicht gegen den Menschen Henry Schramm

Er wünscht "allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2017". In diese Wünsche schließe er ausdrücklich auch "Herrn Schramm und seine Familie" ein. Denn die Beschwerde richte sich nicht gegen den Menschen Henry Schramm, sondern gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister. Ihm, Langenberger, sei klar, dass der "Bürger Schramm" ohne politisches Kalkül wahrscheinlich anders gehandelt hätte.

Die Stellungnahme im Wortlaut

Letzter Kommentar zum Fall Henry Schramm
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde hat eine Reaktion hervorgerufen, welche ich zwar erwartet hatte, aber deren Richtung mich doch etwas verwundert. Lassen Sie mich kurz Revue passieren, was genau geschehen ist, um danach auf die Reaktionen und deren Sonderheiten einzugehen.

Rückblick
Am 24. September wurde im ZDF ein Bericht über die AfD Kulmbach ausgestrahlt, in dem Kulmbach in einem falschen Licht dargestellt wird, um es mit den Worten des Oberbürgermeisters zu sagen. Da den Jusos Kulmbach diese einseitige Berichterstattung sonderbar vorkam, fragten sie am 31. Oktober mit Hilfe eines offenen Briefes bei Herrn Schramm nach, warum es keine Reaktion des Rathauses auf diesen Bericht gab. Die Antwort des Oberbürgermeisters, dass Kulmbach weltoffen sei, es sehr viele hilfsbereite Menschen und Vereine gebe und die AfD keine Rolle in der Stadt spiele, er aber mit dieser Aussage der AfD Kulmbach keine Aufmerksamkeit in der bundesweiten Presse geben wolle, hat unter den Jusos für Verwirrung gesorgt. Wieso sollte diese positive Aussage über unsere Stadt der AfD in die Hände spielen? Herr Schramm hätte genau das dem ZDF sagen können. Deswegen haben die Jungsozialisten am 8. November einen weiteren Brief an Herrn Schramm geschrieben und folgende Frage gestellt: "Sind ARD oder ZDF an Sie bzgl. einer Gegendarstellung herangetreten, bevor die Beiträge gesendet wurden?". Dieser zweite Brief wurde nicht beantwortet, weswegen ich am 15. November, also genau eine Woche später, bei der Bürgerversammlung genau die gleiche Frage erneut und dieses Mal persönlich an den Oberbürgermeister gerichtet habe. Sie wurde mit einem klaren "Nein" beantwortet. Auf Anfrage der Jusos beim ZDF wurde von letzterem am 30. November klargestellt, dass die Aussage von Herrn Schramm nicht der Wahrheit entsprach. Am 1. Dezember hat sich Herr Schramm in einer Stadtratssitzung dafür entschuldigt, dass sein Vorzimmer diese mehrfachen Anfragen des ZDF verschlampt habe und das Rathaus vom ZDF bezüglich eines Interviews kontaktiert wurde.

Wusste Herr Schramm am 15. November bereits, dass das ZDF das Rathaus kontaktiert hat?
Das kann ich nicht beantworten und genau das wird jetzt offensichtlich vom Landratsamt geprüft.Ich kann allerdings behaupten, dass Herr Schramm, wenn er es nicht wusste, die zwei Anfragender Jusos wirklich komplett ignoriert hatte. Das finde ich persönlich sehr schade, da ich von einem Oberbürgermeister erwarte, dass er nicht nur seine Wähler, sondern alle Bürger der Stadt vertrittund zumindest ein offenes und unparteiisches Ohr für jeden haben sollte.

Wieso gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Ist das nicht übertrieben?
Ich finde diesen von mir eingeschlagenen Weg auch übertrieben und hätte gerne einen anderen eingeschlagen. Der Oberbürgermeister lies alle Anfragen der Jusos unbeantwortet und hat diesen am Tag der Bürgerversammlung sogar vorgeworfen schlampig zu arbeiten und nur "stänkern" zu wollen. Ich selbst empfand seine Antwort auf meine Frage in der Bürgerversammlung sehr aggressiv und einschüchternd. Ich hätte mir vom Oberbürgermeister gewünscht, dass er die Jusos nach ihrem offenen Briefen ins Rathaus einlädt, um ein Gespräch zu führen um herauszufinden, was sie bewegt. Ich hätte mir vom Oberbürgermeister gewünscht, dass er nach der Bürgerversammlung auf mich zukommt und nochmals nachfragt, wieso ich persönlich denn diese Frage erneut gestellt habe. Ich hätte mir vom Oberbürgermeister gewünscht, dass er am 1. Dezember, als er in der Stadtratssitzung die Entschuldigung für sein Büro abgab, mit mir in Kontakt tritt und mir kurz erklärt, dass er am 15. November nichts von den ZDF-Anfragen wusste und es nicht seine Absicht war mir das zu sagen, was er gesagt hat. Er hätte sich nicht mal entschuldigen müssen. Eine Erklärung hätte mir gelangt. Genau dafür, so habe ich das verstanden, musste ich bei der Bürgerversammlung meine komplette Adresse angeben. Hat Herr Schramm das getan? Nein. Dieses Verhalten finde ich einem Oberbürgermeister ungebührlich und deswegen habe ich die Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Ich stelle erneut klar: Mir ist egal, ob Herr Schramm am 15. November bewusst, oder unbewusst die Unwahrheit gesagt hat. Seine Art, wie er mit dieser Situation umgegangen ist, ist falsch. Muss man hierfür eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Nein. Darf man hierfür eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Absolut! Herr Schramm unterstellt mir ihm nur schädigen zu wollen. Ich sage, dass er dem Amt schädigt und ich reagieren muss, bzw. darf.

Was passiert gerade und wieso finde ich die Reaktion unerwartet?
Ich empfinde die Reaktionen auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde teilweise verstörend und nehme mehrere Dinge mit Sorge zur Kenntnis. Erstens bemerke ich, dass massiv vom Thema abgelenkt wird. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde wegen gesagter Unwahrheit und ungebührlichem Verhalten bezüglich der Aussagen in der Bürgerversammlung eingereicht. Ich sehe hier keinerlei Zusammenhang mit der sozialen Arbeit des Oberbürgermeisters in Kulmbach. Ich persönlich kann und will niemandem einen Freibrief für z.B. gesagte Unwahrheit geben, nur weil er sich für Flüchtlinge einsetzt. Zweitens wird von vielen Bürgern und der CSU die gesagte Unwahrheit und die fehlende Erklärung bei mir als Bagatelle und unwichtige Nebensache abgestempelt. Ich verstehe, dass sich die CSU hinter ihren Oberbürgermeister stellt und ihn verteidigt. Ich denke allerdings nicht, dass die gewählte Verteidigungsform die richtige ist. Es ist Fakt, dass die Unwahrheit gesagt wurde und es ist Fakt, dass ich, als Betroffener, keine Erklärung/Entschuldigung vom Oberbürgermeister erhalten habe. Wie wirkt das jetzt nach außen, wenn die CSU sagt: a) "Als ob es auf dieser Welt nicht genügend wichtige Themen gibt, über die man sich aufregen könnte...", oder b) "Motzen ist zu wenig für eine kulmbacher Jugendorganisation.". Die CSU muss sich überlegen, wie diese Reaktion auf zukünftige Bürger wirkt, die sich gegen eine für sie wichtige Ungerechtigkeit wehren wollen. Drittens muss ich erwähnen, dass viele Kommentare ("Kindergarten", "motzen", etc.) für mich deutlich unter die Gürtellinie zielen. Ich werde diese Kommentare allerdings nicht weiter kommentieren, da sie es einfach nicht wert sind aufgegriffen zu werden.

Hat Herr Schramm der Stadt Kulmbach geschadet?
Diese Frage muss jeder Bürger für sich beantworten. Ich denke, dass er Kulmbach mit einem positiven Statement dem ZDF gegenüber geholfen hätte bundesweit anders wahrgenommen zu werden. Ich denke, dass es als Stärke angerechnet worden wäre, wenn er das Gespräch mit den Jusos, die mit einem Hilferuf an ihn herangetreten sind, gesucht hätte. Ich denke, dass eine persönliche Erklärung/Entschuldigung mir gegenüber extrem positiv bei mir selbst und den Bürgern angekommen wäre. Herr Schramm vertritt die Stadt. Hat sein Verhalten Kulmbach geschadet? Es hat definitiv mein Bild der Stadt Kulmbach verändert.

Was für eine Rolle spielen die Jusos?
Die Jusos haben zwei Briefe an den Oberbürgermeister geschrieben und offensichtlich die richtigen Fragen gestellt. Dafür wurden und werden sie massiv von der Jungen Union und der CSU angegangen. Ich finde das nicht okay. Es wird unterstellt, dass die Jusos keine politische Arbeit betreiben würden und nur rummotzen. Dieses Bild ist schlichtweg falsch und jeder, der auf die Webseite der Jusos Kulmbach (http://www.kulmbacher-jusos.de/) geht, kann sich sein eigenes Bild von der politischen Arbeit machen. Ich rate jedem, der wirklich interessiert ist, sich ausserdem die Briefe der Jusos an den Oberbürgermeister durchzulesen (siehe Webseite). Ob man die Geschichte mit dem ZDF nun als nichtig einstuft, oder nicht: Für die Jusos war es ein Thema, dass sie gestört hat und damit war es für einen Teil der Kulmbacher offenbar nicht nichtig. Muss man diese politisch engagierten Jugendlichen dafür diffamieren?

Wie geht's weiter?
Ich hoffe, dass ich mit diesem Statement meine Sicht der Dinge ein letztes Mal klarstellen konnte. Ich stehe zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und ich kann jeden Bürger, der denkt, dass das Verhalten von Volksvertretern nicht korrekt ist, nur dazu animieren das offen anzusprechen und dazu zu stehen. Es ist nicht falsch, wenn man eine gesagte Unwahrheit, oder ungebührliches Verhalten anprangert. Muss es gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein? Nein. Fangt erst mit einem Brief an den Oberbürgermeister an und hofft, dass er ein offenes Ohr hat und das Gespräch mit euch sucht.

Jetzt werde ich mich in die Weihnachtszeit verabschieden und keine weiteren Stellungnahmen, oder Kommentare zu diesem Thema abgeben. Ich werde diese besinnliche Zeit mit meiner Frau und meinem Kind verbringen und wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2017. Diese letzten Wünsche schließen ausdrücklich auch Herrn Schramm und seine Familie ein. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den Menschen Henry Schramm, sondern den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach. Und ich bin mir bewusst, dass der Oberbürgermeister Gründe für sein Handeln hat und wahrscheinlich als Bürger Schramm, ohne politisches Kalkül, anders handeln würde.

In diesem Sinne: Eine wunderschöne Weihnachtszeit!
Dr. David Langenberger