Das Landratsamt soll klären, ob Henry Schramm in der Bürgerversammlung die Unwahrheit gesagt hat?
David Langenberger von den Kulmbacher Jusos hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kulmbacher OB Henry Schramm (CSU) eingereicht. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt soll klären, ob der Oberbürgermeister in der Bürgerversammlung auf Langenbergers Frage wissentlich die Unwahrheit gesagt hat.
Mit "Mona Lisa" fing es an
Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Filmbeitrag des ZDF-Magazins "Mona Lisa" am 24. September über den AfD-Stammtisch in Kulmbach
(infranken.de berichtete). Dort war unter anderem geäußert worden, dass man wegen der Flüchtlinge in Kulmbach nicht mehr bedenkenlos aus dem Haus gehen könne.
Dazu von dem promovierten Bioinformatiker Langenberger bei der Bürgerversammlung am 15. November befragt, erklärte OB Schramm, dass das ZDF vor Ausstrahlung der Sendung keinen Kontakt mit ihm aufgenommen habe.
"Wahrheit häppchenweise"
Den Jusos wurde aber vom ZDF auf Nachfrage mitgeteilt, dass die ML-Redaktion mehrmals mit dem OB-Büro telefoniert und um einen Interview gebeten habe, was auch zugesagt worden sei. "Leider ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Wie uns mitgeteilt worden ist, habe Herr Schramm keine Zeit gehabt", so Bastian Hosan von "Mona Lisa". Dazu Langenberger: "Die Wahrheit kam häppchenweise ans Licht."
Gegenüber
infranken.de betonte OB Schramm, dass er persönlich keinen Kontakt zum ZDF oder einem Redakteur hatte: "Deswegen habe ich es so gesagt." Erst nach der Bürgerversammlung habe er recherchieren lassen und festgestellt, dass es zwei Anrufe gab. "Ich war damals in Sitzungen und nicht greifbar."
Ihm sei der Sachverhalt wichtig gewesen, "deswegen habe ich es am
1. Dezember in der Stadtratssitzung öffentlich klargestellt". Schramm räumte am Dienstag erneut ein, dass seinem Büro ein Fehler unterlaufen sei, für den er die Verantwortung übernehme. Bei der Vielzahl von Anrufen, die eingehen, könne so etwas passieren.
Schramm: "Es ist passiert und tut mir leid"
"Es ist durchgerutscht, es wurde vergessen, es ist passiert und tut mir leid", sagte er und fragte: "Was soll ich noch mehr machen?" Er legte aber Wert auf die Feststellung, dass er am 15. November nicht gelogen habe, "weil mir der Sachverhalt da noch nicht bekannt war".
Er frage sich, so Schramm, um was es hier geht. "Dass mich die Jusos nicht mögen, ist mir klar. Dass man versucht, mich persönlich zu beschädigen, liegt auf der Hand. Schade, dass dadurch alles, was in der Stadt für die Flüchtlinge getan wird, in den Hintergrund rückt."
Landratsamt: So geht's weiter
Wie geht es nun weiter? Das Landratsamt müsse prüfen, ob ein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften vorliegt, so der geschäftsleitende Beamte des Landratsamts Rüdiger Köhler. "Das macht unsere Chefjuristin Kathrin Limmer." Gegebenenfalls erhalte der Betroffene die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende des Verfahrens bekomme der Antragsteller ein Antwortschreiben.
Der promovierte Bioinformatiker - Erinnerungen an einen grünen frisörboykottierenden Biologen werden wach - sollte sich vielleicht erst einmal seiner restlichen Eierschalen hinter den Ohren entledigen, bevor er gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerungsmehrheit anredet.
Nicht zu fassen: statt sich um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme, das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, anständig bezahlte Arbeitsplätze, Hilfe für junge Familien usw. zu kümmern, hat offenbar ein JUSO-Mitglied nichts anderes zu tun, als wegen eines AfD-Stammtisches und einer Interviewanfrage Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben um einen verdienten Ex-MdL und anerkannten Oberbürgermeister ans Bein zu pinkeln.
Während man für gewisse Personenkreise ein "Rundum-Sorglos-Paket" bereithält (kostenfreier Wohnraum, Krankenversicherung, etc.) müssen andere gleich drei 450 EURO Jobs annehmen um Leben finanzieren zu können. Oder die Armutsfalle Hartz IV, eingeführt von einem Kanzler Schröder. Ein Verrat an der eigenen Wählerschaft.
Kein Wunder, dass bei einem solchen Nachwuchs die älteste Partei Deutschlands (die zumindest früher mal eine Partei für die Arbeiter und "einfachen Leute" war) immer schwächer wird. Man beschäftigt sich am liebsten mit sich selbst, schmückt sich mit Titeln und streitet sich um Listenplätze. Ach ja, und dann wundert man sich, dass der dumme, ungebildete Bürger (der diese Politik nicht verstehen kann) eine andere Partei wählt...
Langenbergers und Co. schaffen es mit solchen "unmöglichen" Aktionen, dass die SPD und JUSOS noch weniger an Glaubwürdigkeit und Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren!
Aber ..... weiter so ..... ihr JUSOS lebt halt in einer Scheinwelt ......!
Folge: Man wundert sich bei der SPD, dass man bei Wahlen weiter an Stimmen verliert! Finde ich eigentlich gar nicht so schlecht!!!!!
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Jusos ...... gibt es die auch noch?
Die braucht man doch nicht mehr ......!!!!!!
Habt ihr sonst keine Probleme ...?????