Der Bundesgerichtshof hat die Preiserhöhung für Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für rechtswidrig erklärt. Millionen Kunden können Beiträge zurückfordern, das Urteil gilt auch als Signal für andere Streaming-Anbieter.
Am 1. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Entscheidung gefällt, die für zahlreiche Amazon-Kunden große Bedeutung hat. Das Urteil betrifft eine Preiserhöhung des Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022, die nun als unrechtmäßig gilt.
Millionen Nutzer des Streaming- und Versanddienstes können infolgedessen auf eine Rückerstattung ihrer zu viel entrichteten Gebühren hoffen. Bereits mehr als 145.000 Menschen haben sich der Sammelklage, die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen organisiert wird, angeschlossen. Die Entscheidung des BGH wird als bedeutender Schritt für den Verbraucherschutz gewertet und dürfte auch das Handeln anderer Anbieter von Abo-Modellen künftig beeinflussen.
Weitreichendes Amazon-Urteil: BGH erklärt Prime-Preiserhöhung für unwirksam
Der Hintergrund: Im September 2022 vollzog Amazon einen folgenreichen Schritt und erhöhte die Preise für Mitgliedschaften seines Abonnements "Amazon Prime" deutlich – und das ohne ausdrückliche Zustimmung der Bestandskunden. Monatsabos verteuerten sich von 7,99 Euro auf 8,99 Euro, Jahresabonnements kosteten statt 69 Euro nun 89,90 Euro.
Sogar das günstige Modell "Prime Student" blieb von der Anhebung nicht verschont. Als Begründung führte der Online-Händler damals unter anderem "generelle und wesentliche Kostenänderungen aufgrund von Inflation" an.
Seit Donnerstag steht fest: Diese Preissteigerung war rechtswidrig, und Millionen Mitglieder können eine Rückerstattung fordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Preisanpassungsklausel, auf die sich die europäische Holding-Gesellschaft des E-Commerce-Giganten – Amazon Europa S.à r.l. (Société à responsabilité limitée, vergleichbar mit einer GmbH in Deutschland) – berief, am 1. Oktober 2026 für unwirksam erklärt, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet.
Preisanpassung im Jahr 2022 verletzte Transparenzgebot
Der BGH bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und erklärte die strittigen Regelungen zu Preisanpassungen in Amazons Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Zuvor hatten bereits das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Düsseldorf die Preisanpassungsklausel für das deutsche Prime-Mitgliedsprogramm als unzulässig eingestuft, wie die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau berichtet. Dagegen hatte Amazon Revision eingelegt – erfolglos.
Der BGH hat jetzt klargestellt: Nicht jede Preisanpassungsklausel ist ein Freifahrtschein für Unternehmen.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung dem Wirtschaftsmagazin Handelsblatt zufolge damit, dass den beanstandeten Regelungen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen sei, welche Rechte dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Preiserhöhung durch Amazon zustehen. Rechtsanwalt Peter Wassermann, der die Verbraucherzentrale vor dem BGH vertrat, erläuterte gegenüber der Tagesschau, dass aus den Formulierungen nicht ersichtlich gewesen sei, wie Kunden auf eine Preisanhebung reagieren können und welche Rechte sie dann geltend machen könnten.
An unterschiedlichen Stellen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhielten Kunden widersprüchliche Informationen: Einerseits wurde ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, andererseits blieb unklar, ob sie der Preiserhöhung auch widersprechen und ihre bisherigen Konditionen beibehalten könnten. "Verbraucher müssen vor unkalkulierbaren Preiserhöhungen geschützt sein", betonte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, laut Handelsblatt. "Der BGH hat jetzt klargestellt: Nicht jede Preisanpassungsklausel ist ein Freifahrtschein für Unternehmen", so Schuldzinski.
Amazon reagiert auf Urteil: Preissenkung für Altkunden gilt ab sofort
Amazon zeigte sich nach Verkündung des Urteils zwar mit der Entscheidung nicht einverstanden, kündigte jedoch umgehend Konsequenzen an. Eine Unternehmenssprecherin teilte dem Handelsblatt zufolge mit: "Wir werden den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht." Für diese Kundengruppe gelten damit zunächst wieder die früheren, günstigeren Preise.
Betroffene Mitglieder sind bereits über die Senkung der jährlichen Mitgliedsbeiträge für langjährige Prime-Kunden informiert worden. Statt bisher rund 90 Euro werden künftig nur noch 69 Euro fällig. Dies geht aus einer E-Mail an Bestandskunden hervor, die der Mediengruppe Bayern vorliegt. In der Nachricht schreibt der Konzern: "Wir möchten dich über eine bevorstehende Änderung deiner Prime-Mitgliedsgebühr informieren, die sich aus einem Gerichtsurteil zur Umsetzung einer Preisänderung 2022 ergibt. Ab dem 2. Oktober senken wir die Gebühr deiner Prime-Mitgliedschaft vorübergehend von 89,90 € auf 69,00 € (inkl. MwSt.) pro Jahr." Der reduzierte Beitrag greife laut Amazon automatisch ab dem nächsten Zahlungszeitpunkt. An den gewohnten Leistungen für Prime-Abonnenten ändere sich nichts.
Unklar bleibt, wie lange die Anpassung Bestand hat. Der vergünstigte Betrag wird ausschließlich für künftige Beiträge berechnet; bezüglich zu viel gezahlter Beträge seit 2022 verweist Amazon auf ein separates Verfahren. Das bedeutet: Die bereits in der Vergangenheit gezahlten Mehrbeträge werden nicht automatisch erstattet. Wer diese zurückerhalten möchte, muss entweder den Weg der individuellen Rückforderung beschreiten oder sich der laufenden Sammelklage anschließen.
Amazon Prime: So bekommen Sie Ihr Geld zurück – zwei Wege zur Rückerstattung
Für betroffene Prime-Mitglieder stellt sich nach dem Urteil eine entscheidende Frage: Lässt sich das zu viel gezahlte Geld zurückholen? Die Antwort lautet grundsätzlich ja – allerdings gibt es zwei unterschiedliche Wege, die jeweils eigene Vor- und Nachteile mit sich bringen.
Option 1: Individuelle Rückforderung direkt bei Amazon
Verbraucher können zu viel gezahlte Beiträge eigenständig bei Amazon zurückfordern. Hierbei müssen jedoch Verjährungsfristen beachtet werden. Iwona Husemann, Rechtsreferentin für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, erklärt dem Handelsblatt zufolge: Betroffene können die Ansprüche der letzten drei Jahre geltend machen.
Diese Vorgehensweise bedeutet, dass Kunden selbst aktiv werden müssen und das Prozedere auf eigene Faust durchlaufen. Der Vorteil besteht darin, dass man unabhängig vom Ausgang einer Sammelklage vorgeht.
Option 2: Teilnahme an der Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Die zweite Option bietet mehr Reichweite: Verbraucher können sich der Sammelklage anschließen, welche die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereits im Dezember 2025 beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht hat. Der entscheidende Unterschied: Diese Sammelklage reicht zeitlich zurück bis zur ursprünglichen Preiserhöhung im September 2022 – sie ist also nicht auf drei Jahre begrenzt, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt.
Die Registrierung im Klageregister ist kostenlos und ohne eigenes Prozessrisiko möglich. Stand 1. Oktober haben sich bereits mehr als 145.000 Verbraucher eingetragen, so das Handelsblatt. Wie hoch der individuelle Anspruch letztendlich ausfällt, hängt laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von mehreren Faktoren ab:
wie lange der erhöhte Beitrag gezahlt wurde
welches Prime-Modell genutzt wurde (monatlich, jährlich oder "Student")
wann der Vertrag ursprünglich abgeschlossen wurde
Bei monatlicher Zahlung ergibt sich eine Differenz von einem Euro pro Monat, bei jährlicher Zahlung von 20,90 Euro pro Jahr. Je nach Zahlungsdauer können Betroffene bis zu 62,70 Euro zurückfordern.
Auf ihren Internetseiten hat die Verbraucherzentrale das Anmeldeformular zur Sammelklage beim Bundesjustizamt direkt verlinkt. Betroffene können sich noch bis zu drei Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht Hamm eintragen. Da diese noch nicht stattgefunden hat, ist eine Anmeldung derzeit jederzeit möglich.
Weitreichende Signalwirkung: Folgen für andere Streaming-Anbieter?
Das Karlsruher Urteil könnte Auswirkungen haben, die weit über Amazon hinausreichen. Eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH zur Wirksamkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Streaming- beziehungsweise Dauerschuldverhältnissen besitzt Signalwirkung, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Daniela Holzinger vom Verbraucherschutzverein (VSV) schreibt.
Der Verbraucherschutzverein hat bereits Verfahren wegen Preiserhöhungen bei anderen Anbietern gestartet:
Auch wenn das Amazon-Urteil nicht automatisch bedeutet, dass die Preiserhöhungen dieser Dienste ebenfalls unwirksam sind, setzt es dennoch einen wichtigen Präzedenzfall. Unternehmen, die Preise für bestehende Abonnements einseitig anheben möchten, müssen ihre Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig transparenter und verbraucherfreundlicher formulieren. Die Richter haben damit einen strengen Maßstab gesetzt: Kunden müssen klar und verständlich erkennen können, welche Rechte ihnen zustehen – nicht nur das Recht zur Kündigung, sondern auch die Möglichkeit, der Preiserhöhung zu widersprechen und die bisherigen Konditionen beizubehalten.
