Berlin schafft an, und Bayern muss zahlen. Die CSU wehrt sich und möchte den Länderfinanzausgleich reformieren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach beim Jahresauftakt der Kulmbacher CSU am Samstagabend deutliche Worte: "Andere verbraten die Kohle, die bei uns hart erarbeitet wird."
Es könne nicht angehen, dass nur noch drei Bundesländer, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich alle anderen mitfinanzieren müssen, kritisierte Hans-Peter Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender der oberfränkischen CSU ist. "Bayern hat zum achten Mal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt und beginnt, Schulden zurückzuzahlen. Das schafft neue Spielräume", sagte Friedrich. "Es ist nicht in Ordnung, wenn das, was bei uns erwirtschaftet wird, in anderen Ländern aus Unfähigkeit verschwendet wird", so der Minister mit Blick auf den Berliner Flughafen.
Dass Bayern finanziell gut dastehe, sei einer klugen Politik zu verdanken, und auf die ist Friedrich stolz: "Erfolg hat, wer zusammenarbeitet, von der kommunalen Ebene bis hin nach Europa." Die CSU hat sich dieses Credo im Wahljahr 2013 auf die Fahnen geschrieben, und das demonstrierten die Mandatsträger am Samstagabend auch den Gästen in der Kulmbacher Feuerwache: Neben Bundesinnenminister Friedrich sprachen Oberbürgermeister Henry Schramm sowie die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel aus Wunsiedel, Bundestagskandidatin Emmi Zeulner aus Lichtenfels und der stellvertretende Kulmbacher Landrat Jörg Kunstmann.
Gemeinsam stark zu sein und die absolute Mehrheit im Freistaat zurückzuerobern, ist ihr gemeinsames Ziel. Henry Schramm versprach: "Wir werden einen Wahlkampf hinlegen, in dem wir zeigen, dass sich die Menschen auf uns verlassen können."
Berlin: Der NPD ist es offenbar gelungen, sich eine als geheim eingestufte Materialsammlung zum geplanten Verbot der Partei zu beschaffen. Die Daten des Bundesinnenministeriums sind seit heute auf der Webseite der NPD einzusehen. Aufgeführt sind unter anderem Aussagen von NPD-Funktionären, die aus Sicht des Ministeriums belegen, dass die rechtsextreme Partei das demokratische System zu Fall bringen will. Mit der Veröffentlichung will die NPD offenbar einem Verbot zuvorkommen und beweisen, dass die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder haltlos sind. Wie die Partei an die Daten gekommen ist, will sie nicht sagen. Das Bundesinnenministerium prüft nun, ob es juristisch gegen die Veröffentlichung vorgehen kann. Der Bundesrat hatte sich für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Bundestag prüft noch, ob er sich dem Antrag anschließt.
[http://www.br.de/nachrichten/meldungen/index.html; 20.2.2013, 14 Uhr]
Mit Verlaub, Herr Bundesinnenminister, Sie sind das, als was Sie auftreten:
ein Ochsenkopf!
Begeben Sie sich auf Dauer ebendorthin ins Exil:
Aber vergessen Sie bitte nicht, auch die NPD mitzunehmen!
machen wir uns es denn nicht ganz einfach?? Wir geben unseren Bürgern dieselben Vergünstigungen wie z.B.
in Berlin, dann ist nicht mehr soviel Geld zu verteilen und die Soziländer glotzen blöd und der Bürger bei uns oder in den anderen Geberländern hat doch auch mal etwas von dem erwirtschafteten Geld.
Das wäre doch noch gerecht,oder??
"Es ist nicht in Ordnung, wenn das, was bei uns erwirtschaftet wird, in anderen Ländern aus Unfähigkeit verschwendet wird"
Man nehme mal diese Aussage wörtlich: heißt also im Klartext, die Berliner und die anderen Länder haben das Arbeiten nicht erfunden, nur in Bayern wird hart rangeklotzt.
"Bayern hat zum achten Mal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt und beginnt, Schulden zurückzuzahlen."
Dass Bayern gut darsteht, sieht vielleicht nur auf dem ersten Blick so aus und liegt wohl eher an der geschickten Verschiebetaktik der Schwarz-gelben-Koalition, indem es den Kommunen wegnimmt, so dass diese auf Pump leben müssen oder sogar öffentliche Einrichtungen schließen müssen, weil sie es nicht mehr finanzieren können. Und wenn wir schon von Verschwendung der anderen reden, dann sollten Sie sich mal die Verschwendungen der Bayerischen Landesbank genau anschauen, Herr Friedrich.