Hätte man Inge Aures bei der Awo abberufen müssen?

Er liegt uns in gedruckter Form vor: der eigentlich streng vertrauliche Bericht der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon, die (wie berichtet) im Auftrag des Awo-Bundesverbandes untersucht hat, ob es im Kulmbacher Kreisverband Verstöße gegen die verbandsinternen Regeln gegeben hat. Die Prüfer stellen in ihrem Fazit eindeutig fest: Dem Unternehmenskodex des Bundesverbands wurde in einigen Fällen nicht entsprochen, was Kritiker wie das frühere Awo-Kreisvorstandsmitglied Wolfgang Hoderlein schon bemängelt hatten.

Der Kodex

Im Unternehmenskodex des Bundesverbandes steht laut Curacon, dass dauerhafte Interessenkonflikte zur Beendigung des Mandats führen - in Form einer Abberufung durch die Gesellschafterversammlung oder durch das berufende Gremium. Ob der Vorstand Inge Aures den Rücktritt hätte nahelegen müssen, ob sie gar nicht für das Amt der Kreisvorsitzenden hätte kandidieren dürfen?

Prüfer haben keine Zweifel

Dass es bei Aures über Jahre Interessenkonflikte gab, daran lassen die Wirtschaftsprüfer keine Zweifel. Immer wieder seien Aufträge an das Architekturbüro ihres Ehemanns Hans-Hermann Drenske gegangen. Ein Interessenkonflikt, der schon bestanden habe, als Aures noch stellvertretende Kreisvorsitzende war. "Eine Abberufung ist über die Jahre nicht erfolgt, im Gegenteil erfolgte die aktive Wiederwahl von Frau Aures", heißt es im Bericht, in dem deutlich gemacht wird, dass der vom Kreisverband 2015 geschaffene Code of Conduct, der Korruptionsrichtlinien enthält, keinesfalls über dem Bundeskodex von 2008 oder 2017 steht.

Das sagt der Kreisverband

In einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder, das uns vorliegt, wird kreisverbandsintern auf die Kritik erwidert, dass der geschäftsführende Vorstand stets Kenntnis über die verwandtschaftlichen Beziehungen zu Hans-Hermann Drenske gehabt habe. Und es wird festgestellt, dass nach der Wahl von Aures zur Kreisvorsitzenden 2015 eben dieser Code of Conduct verabschiedet worden sei - zu einer Zeit, als der Bund selbst noch keine eigene Korruptionsrichtline erlassen habe.

Aures: kein dauerhafter Interessenkonflikt

Das betont auch Inge Aures. Sie verweist auf Anfrage darauf, dass sie nie an den Abstimmungen teilgenommen habe, bei denen der erweitere Kreisvorstand die Beschlüsse zudem einstimmig gefasst habe. Die Vergaben seien im Nachhinein auch nie bemängelt worden. Es habe keinen dauerhaften Interessenkonflikt gegeben, da mit dem Büro Drenske kein Rahmenvertrag abgeschlossen worden sei.

Die Wirtschaftsprüfer stellen hierzu fest, dass die Tatsache, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen bekannt waren und Aures an den Beschlüssen nicht mitgewirkt habe, nichts daran ändert, dass es einen Interessenkonflikt gab.

Die Kulmbacher Awo sieht die erforderliche Transparenz und Offenlegung der Verhältnisse gewahrt, was ein externer Prüfer bestätigt und der Bezirksverband nicht bemängelt habe. "Ein dauerhafter Interessenkonflikt kann so nicht angenommen werden", heißt es.

"Kein Schaden entstanden"

Inge Aures macht deutlich, dass der Awo nie ein Schaden entstanden sei. Dass keine Vergleichsangebote eingeholt wurden, haben die Wirtschaftsprüfer nicht als Verstoß gewertet. Sie stellen aber fest: "Im Branchenvergleich ist das Vorgehen jedoch als ungewöhnlich zu beschreiben." Die Einholung von Gegenangeboten oder die Durchführung von Wettbewerben seien die Regel.

Das sagt der Bundesvorstand

Bundesvorstand Wolfgang Stadtler, der den Prüfbericht in Kulmbach vorgestellt hat, hat im Oktober deutliche Kritik am Kreisvorstand geübt. Er sprach von Vorkommnissen, "die zu möglicherweise vermeidbaren Konflikten geführt haben". Stadtler erwartet, dass die Vorgaben des Awo-Governance-Kodex künftig uneingeschränkt eingehalten werden. Um jegliche Interessenkonflikte bei Vergaben zu vermeiden, soll bei Vergaben künftig kein Auftrag mehr an das Büro Drenske gehen.

Die Sachverhalte und Ergebnisse sollten laut Stadtler spätestens bei der nächsten Kreiskonferenz thematisiert und debattiert werden. Die Wirtschaftsprüfer haben auch die Rolle von Oskar Schmidt beleuchtet. Dieser war nach dem Ausscheiden als Kreisgeschäftsführer im Prüfzeitraum Geschäftsführer für den Bereich "Angelegenheiten der Awo und des Awo-Kreisverbandes" mit der Funktionsbezeichnung "Geschäftsleitender Vorsitzender" und übte parallel bis Oktober 2014 das Amt des ehrenamtlichen Kreisvorsitzenden aus. Den Grundsätzen der Trennung und Steuerung, die Basis des Unternehmenskodex 2008 und des Governance-Kodex von 2017 seien, sei nicht entsprochen worden, heißt es.

Das Bauprojekt Am Rasen

Genau unter die Lupe genommen wurde Schmidts Tätigkeit als Bauherrenvertretung. Ab April 2015 war er für die Maßnahme am Heiner-Stenglein-Seniorenheim zuständig - für die Projektleitung und -steuerung. Was den Prüfern aufgefallen ist: Statusberichte wurden nicht von Schmidt selbst, sondern vom Büro Drenske erstellt. Ebenso die Kostenverfolgung und Vergabevorschläge. Auch Bauherrenaufgaben seien nicht von ihm wahrgenommen worden.

Der Kreisverband hat hierzu erklärt, dass die Erstellung von Protokollen nicht Aufgabe des Bauherren und es bei der Awo "Gang und Gäbe" sei, dass diese Aufgabe vom zuständigen Ingenieur- und Architekturbüro vorgenommen würden. Schmidt habe seine Aufgaben wahrgenommen. Nur von ihm geprüfte Unterlagen habe man in der Geschäftsstelle weiterverarbeitet.

Dokumentationslücke

Die Wirtschaftsprüfer sehen dennoch eine Dokumentationslücke, erklären, dass nicht ersichtlich sei, dass Schmidt die Überprüfungs- und Kontrollfunktion ausgeübt habe.

Auch eine Vergleichsrechnung, die der Plausibilisierung des Projektmanagement-Honorars von Herrn Schmidt diente, hat das Büro Drenske erstellt. Die Wirtschaftsprüfer sprechen von vertauschten Rollen. "Somit wird in diesem Fall das Kontrollmedium Projektmanager in Form von Herrn Schmidt, vom Kontrollierten, dem Büro Drenske, plausibilisiert." Das sei unglücklich, aber nicht als Kodex-Verstoß zu werten.

Der fragliche Stundennachweis

Aus den Stundennachweisen von Schmidt, der einen Bruttoverdienst von monatlich 3136 Euro bezog, wird laut Curacon deutlich, dass dieser nicht nur Tätigkeiten, die das Bauprojekt betrafen, sondern etwa auch Jubiläen oder Geburtstagsbesuche angegeben hat. So seien 2015 nur 50 Prozent auf das ihm anvertraute Bauprojekt entfallen. Das Fazit: "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bei der Beschäftigung des Herrn Oskar Schmidt rein auf Basis der Datengrundlage nicht die formalen Kriterien, die sich aus den Beschlüssen ergeben, erfüllt wurden." Der Kreisverband sieht keine Fehler, erklärt, dass die Vergleichsrechnung auf Wunsch eines Wirtschaftsprüfers erfolgt und nur theoretischer Form sei. Es seien bei der Größe des Projektes "normale Ansätze". Schmidts Arbeit stehe nicht im Widerspruch dazu, dass Ingenieur- und Architekturbüros die Vermerke anfertigen und mit dem Bauherren abstimmen.

Das sagt Oskar Schmidt

Und was sagt Oskar Schmidt selbst? Er schließt sich der Stellungnahme des Kreisverbands an, macht, was die Stundennachweise betrifft, deutlich, dass er für sich Aufzeichnungen gemacht habe, die er an das Büro Drenske weitergereicht habe. Dass in die Dokumentation für die Vergleichsrechnung Zeiten eingeflossen sind, die er etwa für Ehrungen aufgebracht habe, habe er nicht gewusst. Aufgelistet habe er die Zeiten, die er im Büro und auf der Baustelle verbracht, nicht aber die für Tätigkeiten, die er zusätzlich zuhause erbracht habe. Der Um- und Neubau habe sich nicht vom laufenden Betrieb im Seniorenheim trennen lassen, denn auch dort seien bauliche Veränderungen vorgenommen worden, die zu Umorganisationen geführt hätten. Auch hier habe er sich engagieren müssen.

Oskar Schmidt macht deutlich, dass er seine Kontrollfunktion wahrgenommen habe. Jeden Monat sei ein Baubericht verfasst worden. Die Statusberichte seien in Absprache mit dem Büro Drenske erfolgt, dem er die hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt habe.