Wie alle anderen schwerbehinderten Menschen auch, gebe es natürlich für Gehörlose ebenfalls Vergünstigungen: Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer, vergünstigte Bahnfahrten. Aber das reiche nicht, um den Mehraufwand zu finanzieren.
Dazu gehören nicht nur die Kosten für Dolmetscher. Dazu gehören auch die Kosten für zusätzliche Autofahrten - weil man eben nicht, wie hörende Menschen es tun, Behörden- oder Bankangelegenheiten ganz einfach am Telefon erledigen könne. Und dazu gehören die Kosten für technische Hilfsmittel - von der Türklingel, die Lichtsignale aussendet, und von der die Krankenkasse nur eine bestimmte Stückzahl bezahlt, bis hin zur Gebühr für den Telefondienst "Tess", mit dessen Hilfe Gehörlose via Bildschirm einen Dolmetscher zuschalten können, wenn sie mit Hörenden telefonieren wollen.
Die Petition, so Sabine Jaye, solle erreichen, dass die Politik endlich aktiv werde. Als Ministerpräsident Markus Söder in Arnstein (Stadt Weismain) zu Besuch war, hat sie ihm ein entsprechendes Schreiben übergeben. Eine Reaktion gab es bisher nicht.
Die Petition - und wie man sie unterstützen kann
Ziel der Petition Gehörlose und schwerhörige Menschen sind im Alltag auf Hilfsmittel und auf Gebärden-Dolmetscher angewiesen. Das kostet Geld. Eine echte, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kann aber nur gelingen, wenn sie die behinderungsbedingten Mehraufwendungen mit dem Gehörlosengeld bezahlen können. Die Unterstützer der Petition fordern eine Änderung bzw. entsprechende Erweiterung des bayerischen Blindengeldgesetzes.
Adressat Die Petition richtet sich an die Bayerische Landesregierung. Anders als beispielsweise die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Sachsen-Anhalt und Thüringen, die bereits ein Gehörlosengeld bezahlen, gibt es das in Bayern bislang noch nicht. Die Petition läuft noch bis zum 13. Februar.
Wie kann man sich beteiligen? Hier kommt man zur "Forderung eines bayerischen Gehörlosengeldes". Hier kann man die Petition unterstützen. Für Menschen, die über keinen Internet-Zugang verfügen, sollen noch Möglichkeiten gesucht werden, direkt zu unterschreiben - beispielsweise an den Infoständen der Grünen zum demnächst startenden Volksbegehren zum Artenschutz. Auf Termine und Details werden wir noch gesondert hinweisen.
Wer unterstützt die Petition?
Aktuellen Zahlen des ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales) zufolge leben in Bayern derzeit rund 15 000 gehörlose und hörbehinderte Menschen mit einem beidseitigen Hörverlust von 80 Prozent oder mehr. Rund 9000 Menschen haben das Merkzeichen Gehörlos (GL) in ihrem Schwerbehindertenausweis.
Ähnlich wie blinde oder hochgradig sehbehinderte Menschen sind sie bei der Bewältigung des Alltags und zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auf technische Hilfe und Assistenzleistungen angewiesen.
Sozialpolitisch notwendig
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben im Mai letzten Jahres Vertreter der Landtagsfraktion der Grünen, Vertreter des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen und Vertreter des Cochlea-Implantat-Verbandes (Cochlea-Implantat: eine Art Hör-Prothese) deshalb ein Teilhabegeld, vergleichbar dem Blindengeld, gefordert. Im Gegensatz zu körperbehinderten Menschen, so hieß es damals, hätten sinnesbehinderte Menschen keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Ein Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes sei sozialpolitisch deshalb dringend geboten.
Die Petition, die von Sabine Jaye aus Mainroth, Vorstandsmitglied im Gehörlosenverein Kulmbach, initiiert worden ist, hat eine entsprechende Gesetzesänderung zum Ziel. Unterstützt wird die Petition von Bezirksrätin Dagmar Keis-Lechner (Grüne), die sich stets darum bemüht, gehörlosen Menschen die Teilname an Parteiveranstaltungen durch die Einbindung eines Gebärdendolmetschers zu ermöglichen.
Sie habe, so sagte sie beim jüngsten Treffen im "Muffelhaus", sich auch in einer Rede zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bezirkstag Oberfranken für einen finanziellen Nachteilsausgleich stark gemacht. Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Mitglied im Petitionsausschuss, will die Petition ebenfalls unterstützen. "Gehörlose sollten nicht schlechter gestellt werden wie blinde Menschen. Mit einem Gehörlosengeld könnten sie ihre Mehrkosten ausgleichen." Und auch Christina Flauder (SPD) seit kurzem Behindertenbeauftragte des Bezirks Oberfranken, bezeichnet ein Gehörlosengeld als sinnvoll, weshalb auch sie die Forderung unterstützen werde.