Berlin schafft an, und Bayern muss zahlen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) findet das nicht in Ordnung und möchte den Länderfinanzausgleich reformieren. Beim Jahresauftakt der Kulmbacher CSU am Samstagabend in der Feuerwache sprach er deutliche Worte: "Andere verbraten die Kohle, die bei uns hart erarbeitet wird." Das müsse sich ändern.

Diese Auffassung teilt auch der Kulmbacher Oberbürgermeister und CSU-Kreisvor sitzende Henry Schramm und liefert konkrete Zahlen "Jeder Bayer unterstützt jeden Berliner jährlich mit 470 Euro." Der Länderfinanzausgleich dürfe keine Einbahnstraße sein. Bayern habe innerhalb von 40 Jahren 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, zahle aber derzeit pro Jahr mehr als vier Milliarden ein.
"Das ist kein Gleichgewicht mehr, und das kann man dem Wähler nicht mehr vermitteln."


CSU will wieder allein regieren
Die Wählermeinung ist in diesem Jahr besonders wichtig für die CSU, denn es stehen gleich zwei große Wahlen an: Landtag und Bundestag. Das erklärte Ziel der CSU ist es, die absolute Mehrheit zurückzuerobern, um im Freistaat wieder allein regieren zu können, sagt Hans-Peter Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender der oberfränkischen CSU ist. "Die Botschaft von Rot-Grün heißt Umverteilung, aber mit dieser Strategie lassen sich die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen."


Gegen Verschwendung
Es könne nicht angehen, dass nur noch drei Bundesländer, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die anderen 13 mitfinanzieren müssen, kritisierte der Minister. "Bayern hat zum achten Mal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt und beginnt, Schulden zurückzuzahlen. Das schafft neue Spielräume", so Friedrich. "Es ist nicht in Ordnung, wenn diese Spielräume eingeschränkt werden, weil das, was bei uns erwirtschaftet wird, anderswo aus Unfähigkeit verschwendet wird", meint der Minister mit Blick auf den Berliner Flughafen.

Dabei ist Friedrich durchaus bereit, schwächeren Ländern zu helfen, "aber dann sollten diejenigen, die bezahlen, auch ein gewisses Mitspracherecht haben".



Dass Bayern finanziell gut dastehe, sei einer klugen Politik zu verdanken, und auf die ist Friedrich stolz. "Erfolg hat, wer zusammenarbeitet, von der kommunalen Ebene bis nach Brüssel." Die CSU hat sich dieses Credo im Wahljahr 2013 auf die Fahnen geschrieben, und das demonstrierten die Mandatsträger am Samstagabend auch den Gästen in der "Feuerwache": Neben Bundesinnenminister Friedrich und Henry Schramm sprachen die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel aus Wunsiedel, Bundestagskandidatin Emmi Zeulner aus Lichtenfels und der stellvertretende Kulmbacher Landrat Jörg Kunstmann. Für Zeulner und Schöffel war der Jahresauftakt eine Gelegenheit, sich den Kulmbachern vorzustellen. Beide betonten ihre Entschlossenheit, sich für die Region Kulmbach stark zu machen.

Henry Schramm hat Vertrauen zu den Kandidaten: "Ihr seid zwar keine Kulmbacher, aber ihr seid jetzt zwei von uns, und wir werden gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, der den Menschen zeigt, dass sie sich auf uns verlassen können."