Öffentliche Haushalte sind schwere Kost. Wer von wem wann und unter welchen Voraussetzungen Geld bekommt und wofür, ist eine komplizierte Angelegenheit. Doch interessant ist das Thema trotzdem nicht nur für die Politiker und die Kämmerer, sondern auch für den Normalbürger - ganz besonders auf der lokalen Ebene.

Was in den Gremien entschieden wird, wirkt sich direkt oder indirekt auf jeden Bürger aus. Beispiel Kreisumlage: Ob eine Gemeinde ein Prozent mehr oder weniger abführen muss, kann ausschlaggebend dafür sein, ob sie wichtige Maßnahmen finanzieren und freiwillige Leistungen bieten kann oder ob sie den Rotstift ansetzen muss.
Der Landkreis Kulmbach will seinen Gemeinden Luft zum Atmen lassen und senkt deshalb die Kreisumlage erneut - um 0,8 auf 44,4 Prozent. Im Vorjahr war sie um ein Prozent, 2015 sogar um 1,5 Prozent reduziert worden. Im Jahr 2012 hatte sie den Höchststand von 49,9 Prozent. Damals mussten die Gemeinden die Hälfte ihrer Gewerbesteuer, Grundsteuer, ihres Anteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer und ihrer Schlüsselzuweisungen abgeben.

Rund 3000 Einzelpositionen umfasst der Haushaltsplan, der gestern Nachmittag ohne Gegenstimmen vom Kreistag verabschiedet wurde und der mit einem Volumen von 80,8 Millionen Euro erstmals die 80-Millionen-Grenze überspringt.

Das riesige Zahlenwerk war keine leichte Aufgabe für Kämmerer Rainer Dippold, denn die finanziellen Spielräume sind eng. Bestehende Verpflichtungen müssen erfüllt werden, während gleichzeitig ein bisschen Flexibilität gebraucht wird, um Entwicklungen anstoßen und gestalten zu können. Trotzdem: "Die Rahmenbedingungen sind derzeit für uns nicht schlecht. Wir hatten schon sehr viel schwierigere Jahre", sagt der Kämmerer. Er kann mit 12,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen rechnen, 335 000 Euro mehr als im Vorjahr: "Das hilft uns schon." Was sind Schlüsselzuweisungen? Dabei handelt es sich um eine staatliche Zuwendung, die nicht zweckgebunden ist und dazu dient, die Finanzkraft von Kommunen mit geringen Einnahmen zu stärken.

Zwar ist die Steuer- und Umlagekraft im Landkreis um 2,6 Millionen auf einen neuen Höchststand von 70,3 Millionen Euro gestiegen, denn die Wirtschaft boomt. Dennoch liegt die Steigerungsrate unter dem oberfränkischen Durchschnitt.

Die mit weitem Abstand größte Ausgabenposition ist die Jugend- und Sozialhilfe. "Der Sozialbereich ist unser wunder Punkt", sagt der Kämmerer. Von den 71,8 Millionen Euro des Verwaltungshaushalts fließen rund 14,5 Millionen in die soziale Sicherung, davon acht Millionen allein in die Jugendhilfe.


Vier Millionen für die Schulen


Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt entfällt der Löwenanteil auf die Schulen. Knapp vier Millionen Euro gibt der Landkreis für Baumaßnahmen an seinen Schulen aus.

Froh über die insgesamt günstigen Rahmenbedingungen zeigte sich Landrat Klaus Peter Söllner (FW), der seine Haushaltsrede dazu nutzte, die Gesamtentwicklung des Landkreises in vielen Facetten zu beleuchten. "Die Finanzlage ist bei weitem noch nicht optimal, aber seit einigen Jahren geht die Entwicklung der Kreisfinanzen und des bayerischen Finanzausgleichs zumindest in die richtige Richtung", sagte er. Doch es bleibe noch sehr viel Luft nach oben. Beispiel Hartz-IV-Landesausgleich: "Dass unser Landkreis aus dem mit insgesamt 65,3 Millionen Euro gefüllten Ausgleichstopf nach dem geltenden Berechnungsmodus seit letztem Jahr keinen einzigen Euro mehr erhält, kann uns nicht zufriedenstellen."

Auch sind trotz der verbesserten Situation die eingeplanten Kreditaufnahmen nach wie vor höher als die planmäßigen Tilgungen. Die rechnerische Neuverschuldung liegt bei 825 000 Euro. Diese wird aber faktisch wohl nicht zum Tragen kommen, wenn der Landkreis 2017 erneut Stabilisierungshilfe vom Freistaat bekommt.

Nicht zuletzt dank der Stabilisierungshilfen ist es gelungen, die Schulden des Landkreises in den vergangenen zehn Jahren um 8,5 Millionen auf jetzt noch knapp 21 Millionen Euro zu reduzieren - "und das, obwohl wir im gleichen Zeitraum 52 Millionen Euro investiert haben", erläuterte Kämmerer Dippold.


Das sagen die Fraktionen


Guter Kompromiss
Gerhard Schneider, CSU: Wir sind mit dem Zahlenwerk des Kämmerers zufrieden, denn es ist ein guter Kompromiss zwischen den vielfältigen Aufgaben und Wünschen einerseits und den begrenzten Geldmitteln andererseits. Er ermöglicht eine positive Entwicklung unseres Landkreises. Trotzdem bereitet uns große Sorge, dass die Mehrbelastungen nur dank der sehr hohen Ausgleichsmittel seitens des Freistaats finanziert werden können.

Ohne Knauserei
Klaus Förster, FW (und WGK): Die erneute Senkung der Kreisumlage zeigt, dass der Landkreis für seine Gemeinden Verantwortung trägt und diese auch wahrnimmt. Der Haushalt ist von wohlverstandener Sparsamkeit geprägt, ohne zur Knauserei zu werden. Wir gehen mit den uns anvertrauten Mitteln sorgsam um. Mit Sorge erfüllt uns, dass Bund und Land trotz sprudelnder Einnahmen zu wenig an Schuldenabbau, Rücklagenbildung und Entlastung für die Bürger denken.

Zu stark abhängig
Simon Moritz, SPD: Der Haushalt ist stabil, weil er von der positiven Entwicklung externer Faktoren getragen wird. Doch er steht weiterhin im Zeichen der Konsolidierung: Wir müssen viele kleine Leistungen streichen und kommen nicht ohne neue Kredite aus. Sorge macht uns die anhaltende Abhängigkeit von Zuwendungen und einer erhofften, aber nicht garantierten, guten konjunkturellen Entwicklung. Sehr erfreulich ist der Rückgang des Schuldenstands.

Rücklagen bilden
Claus Gumprecht, GOL: Wir können derzeit Schulden nur mit Hilfe von Stabilisierungshilfen reduzieren. Wir müssten aber stärker darauf hinarbeiten, die Schuldentilgung aus eigener Kraft zu bewältigen. Was sollen wir tun, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt? Um für schwierigere Zeiten gerüstet zu sein, sollten wir mehr Rücklagen bilden. Gut investiert ist Geld, das wir für die Bildung ausgeben. Zu gering sind dagegen unsere Investitionen in den ÖPNV.

Besser vorsorgen
Thomas Nagel, FD: Eine Nettoneuverschuldung sollte in so guten Zeiten kein Thema sein. Wir müssen mehr Vorsorge treffen und dürfen die sozialen Kosten und ihre Ursachen nicht aus den Augen verlieren. Unsere wichtigsten Herausforderungen sind, das System der weiterführenden Schulen an die demografische Entwicklung anzupassen und den ÖPNV voranzubringen. Dazu gehört auch die Integration in den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg.