Europawahl im Landkreis Kulmbach: Nur CSU, FW und Grüne sind zufrieden

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Artikel von:
Alexander Müller,  Katrin Geyer
Die Wahlplakate der Parteien im Landkreis werden ab heute langsam verschwinden. Fotos: Alexander Hartmann
Die Wahlplakate der Parteien im Landkreis werden ab heute langsam verschwinden. Fotos: Alexander Hartmann
 

Die SPD im Landkreis hat ihren Stimmenanteil bei den Europawahlen im Vergleich zu 2014 fast halbiert. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen.

Zufrieden mit dem Wahlergebnis der CSU zeigt sich Kreisvorsitzender Henry Schramm. Die CSU habe im Landkreis in einigen Gemeinden weit über 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten und liege vereinzelt leicht über den gesamtbayerischen Zahlen. "Eventuell haben wir ein Mandat hinzugewonnen.". Positiv sei auch, dass die Wahlbeteiligung im Landkreis im Vergleich zur Europa-Wahl 2014 zugenommen habe. Natürlich hätte man sich über ein besseres Ergebnis gefreut, so Schramm.

Von großer Bedeutung sei aber vor allem, dass die CSU jetzt erstmals die Chance habe, mit Manfred Weber den Kommissionspräsidenten zu stellen. "Es ist nicht zu unterschätzen, wenn in Brüssel eine gute Politik gemacht wird, die positive Auswirkungen auf die Menschen vor Ort hat."

Von "dramatischen Verlusten" und einem "ganz bitteren Ergebnis" spricht Inge Aures, Kreisvorsitzende der Kulmbacher SPD. Es sei jetzt an der Zeit, sich über die politische Relevanz der Partei Gedanken zu machen. Die "fridays for future"-Bewegung und der unbestrittene Wahlerfolg der Grünen habe gezeigt, dass man die Jugend ernster nehmen müsse als bisher. Alles in allem sei das Wahlergebnis "ein Wink nach Berlin", so Aures: "Das kann mit der SPD so nicht weitergehen!"

Hoch zufrieden mit dem Wahlausgang zeigte sich Dagmar Keis-Lechner (Kreissprecherin der Grünen). Ihre Partei hat im Landkreis das Ergebnis im Vergleich zu dem von vor fünf Jahren fast verdoppelt. Natürlich habe man auch vom Themen-Trend profitiert, räumte sie ein. All die Bewegungen, die es um die "fridays for future"-Demonstrationen gebe, wüssten, dass die Klimaveränderung die Menschen zu extrem klarem Handeln treibe. "Die Leute merken, dass die Umwelt zunehmend gefährdet ist. Und wir als Grüne haben schon immer für Klimaschutz gestanden und ganz klare Antworten darauf", so Dagmar Keis-Lechner.

Sie habe am Infostand während des Wahlkampfs von vielen Menschen Zuspruch erhalten - das sei nicht immer so gewesen. Die Grünen hätten einige Themen ähnlich besetzt wie die SPD, die auf Bundesebene ebenso wie im Landkreis deutlich an Stimmen verloren hat. Sie selbst, so die Kreissprecherin, sei als Bezirksrätin ohnehin sehr nah an sozialen Themen. Die Grünen hätten im Übrigen schon immer für soziale Themen und Gerechtigkeit gestanden - das sei nur nicht so wahrgenommen worden.

Zufrieden mit dem Wahlausgang zeigt sich der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Rainer Ludwig. "Die Sieger dieser Wahl sind die Grünen, das muss man neidlos anerkennen", sagt er. Mit dem starken Engagement für den Klimaschutz habe die Partei sicher vor allem die jungen Wähler für sich gewinnen können. Ludwig machte aber auch deutlich dass in der EU nicht nur die Klimapolitik zähle. "Es geht auch um Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, und hier sehe ich bei den Grünen nicht die Kompetenz."

Als positiv sei allerdings zu werten, dass die AfD bundesweit wohl stagniere - auch wenn es ihm persönlich Sorge bereite, dass die Rechtspopulisten wohl mit mehr als 100 Sitzen im künftigen Europäischen Parlament vertreten sein werden. Erfreulich sei das Ergebnis für die Freien Wähler. "Wir stehen für die politische Mitte und sind da auf einem guten Weg." Ebenso erfreulich sei letztlich die im Vergleich zu 2014 gestiegene Wahlbeteiligung

Rund 1,50 Prozent mehr an Stimmen als bei der Europawahl von vor fünf Jahren hat die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis geholt. Ihr Kreisvorsitzender Georg Hock erklärte, er sei von dem Ergebnis keineswegs enttäuscht, weil man 2014 mit 8,25 Prozent schon sehr gut abgeschnitten habe. Der Wahlkampf habe insgesamt in einem schwierigen Umfeld stattgefunden, andere Themen, wie etwa Klimawandel hätten dominiert. "Insgesamt geht es aber mit unserem Resultat in die Richtung, die ich mir vorstelle."

Von einem schwierigen Wahlkampf sprach in der Analyse auch FDP-Bezirksvorsitzender Thomas Nagel. "Mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein", sagte er mit Blick auf den Landkreis. Man habe einen sehr engagierten Wahlkampf geführt, allerdings sei kein Kandidat aus Bayern unter den ersten zehn auf der FDP-Liste gewesen, was es schwierig mache, Wähler zu mobilisieren. Im Landkreis müsse die FDP weiter an Profil gewinnen und klar die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich machen.

Mit dem Gedanken, dass "ein paar Parteien, die ich auch schätze und mit denen wir Programm-Übereinstimmungen haben", wie Die Partei oder die ÖDP, gut Stimmen dazu gewonnen hätten tröstete sich gestern Oswald Greim, Mitglied im Landesvorstand der Linken. "Ich hatte gehofft, mit unserer konsequenten Arbeit ein bisschen zuzulegen", sagte er mit Blick auf das Landkreis-Ergebnis. Nun gelte es, an der Basis kleinteilige Kärnerarbeit zu leisten und die Parte weiter aufzubauen.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar von Alexander Müller:

Europa hat interessiert

Die beste Nachricht gestern Abend: Die Wahlbeteiligung hat im Vergleich zu 2014 im Landkreis um fast 19 Prozentpunkte zugenommen. Das bedeutet, dass die Gleichgültigkeit bei einem Teil von fast zwei Dritteln der Wahlberechtigten dem Wunsch gewichen ist, mitzubestimmen. Der eher klassisch-brave Wahlkampf der Parteien im Landkreis kann den Sinneswandel aber kaum bewirkt haben.

Der Trend ist es, der zurzeit der Freund der Grünen ist - auch bei uns. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren und den Schüler-Demos gegen das aus ihrer Sicht zu zögerliche Handeln der Politik sind Umweltthemen bei den Wählern einfach angesagt. Und dafür stehen nun einmal in der öffentlichen Wahrnehmung die Grünen (und weniger die ÖDP, die jedoch im Landkreis immerhin ein besseres Ergebnis eingefahren hat als die Linke).

Nur magere 1,29 Prozentpunkte hat die AfD im Landkreis hinzugewonnen, ist aber in einer Handvoll Gemeinden nach der CSU zweitstärkste Kraft geworden. Eine Entwicklung, die Freie Wähler, Grüne und vor allem die SPD alarmieren muss. Den Sozialdemokraten fehlen offenbar auch auf Kreisebene die Ideen, wie man dem langsamen Schwinden der Bedeutung entgegenwirken will.

Doch auch die CSU kann sich ihr Ergebnis keineswegs schönreden: 58,9 Prozent der Stimmen verbuchte sie noch bei den Europawahlen 1999 - ein Anteil, der seitdem kontinuierlich abnimmt. Inzwischen sind die 40 Prozent schon deutlich in Sicht.