Nach wie vor sind nicht alle juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Kulmbacher OB-Wahl geklärt. Ergebnisse soll es in zwei Wochen geben.
Der Wähler hat am 29. März entschieden: In der Stichwahl wurde in Kulmbach ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Ingo Lehmann (SPD) gewann mit dem knappen Vorsprung von 251 Stimmen vor dem Amtsinhaber Henry Schramm (CSU).
Im politischen Kulmbach wird Lehmanns Wahlsieg nicht angezweifelt. Auch OB Schramm hat seine Niederlage akzeptiert und seinem Nachfolger gratuliert.
Geschredderte Wahlunterlagen entdeckt
Doch es sind nach wie vor nicht alle juristischen Fragen im Zusammenhang mit der OB-Wahl geklärt. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Bayreuth gegen zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Wie berichtet, wurden geschredderte Briefwahlunterlagen in einem Nachbargebäude des Rathauses gefunden.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass keine Manipulation in großem Umfang stattgefunden hat.
Auf Anfrage bestätigte Leitender Oberstaatsanwalt Martin Dippold, dass die Ermittlungen andauern und Beweismittel ausgewertet werden. Er rechnete damit, dass man noch zwei Wochen brauchen werde. Zum Sachstand machte Dippold keine Angaben.
Auch Landratsamt wartet
Auf das Ermittlungsergebnis wartet auch die Rechtsaufsichtsbehörde. Ohne den Bericht der Staatsanwaltschaft, so hieß es im Kulmbacher Landratsamt, könne keine abschließende Bewertung der OB-Wahl erfolgen.
