Ermittlungen im Kulmbacher Rathaus: Was wir wissen - und was nicht

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Artikel von:
Alexander Müller,  Stephan Tiroch
Im Gebäude Oberhacken 4 in Kulmbach wurden die beiden städtischen Mitarbeiter mit den Papierschnitzeln angetroffen. Foto: Katrin Geyer
Im Gebäude Oberhacken 4 in Kulmbach wurden die beiden städtischen Mitarbeiter mit den Papierschnitzeln angetroffen. Foto: Katrin Geyer

Haben zwei städtische Mitarbeiter versucht, Stimmzettel zu vernichten?

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch und am Donnerstag im Kulmbacher Rathaus. Beweismittel gesichert und Mitarbeiter vernommen. Im Raum steht der Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation. Wir fassen zusammen, was wir bisher wissen - und was nicht. Was ist überhaupt passiert? In einem Schreiben an die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen fasst Wahlleiter Uwe Angermann zusammen: "Ich teile Ihnen mit, dass gestern Abend dem Verdacht einer Wahlmanipulation zu der am kommenden Sonntag anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl von mir als Wahlleiter nachgegangen wurde. Es sollte nach den Verdachtsäußerungen Wahlbriefe im Gebäude Oberhacken 4 von 2 Personen geöffnet und auch Wahlbriefe geschreddert worden sein.

Nachdem ich hiervon telefonisch in Kenntnis gesetzt wurde, begab ich mich in die fraglichen Räumlichkeiten. Drei Mitarbeiter sicherten einen wenig mit verschiedenen Altpapieren aber auch Schredderschnitzeln gefüllten Plastiksack. Diese entnahmen die Kollegen und breiteten sie auf einen Arbeitstisch aus. (...) Man konnte an den Schnitzeln von den Farben her Rückschlüsse ziehen, dass es sich um aktuelle Wahlbriefe handeln könnte (Farbgebungen weiß wie Stimmzettel, Wahlschein, weißlich-grau wie Stimmzettelumschlag und hellrote Schnitzel wie der eigentliche Wahlbrief)." Wer hat den Wahlleiter informiert? Das ist aktuell nicht bekannt. Wer hat die Polizei gerufen?

Uwe Angermann informierte eigenen Angaben nach OB Henry Schramm, der ihn angewiesen habe, die Kriminalpolizei zu verständigen. Schramm selbst habe zudem den Kulmbacher Polizeichef Peter Hübner informiert. Wer waren die Mitarbeiter - und was war ihr mögliches Motiv? Das ist aktuell Gegenstand der Ermittlungen. Gibt es weitere Tatverdächtige? Polizei und Staatsanwaltschaft sagen, man sei am Anfang der Ermittlungen. Gerüchte, wonach Mitarbeiter festgenommen worden seien oder es in Privaträumen Durchsuchungen gegeben habe, wurden nicht kommentiert. Wie geht es jetzt weiter? Das Landratsamt sagt, die Stichwahlen würden wie geplant durchgeführt. Anschließend werde die Wahl geprüft - dabei würden die Ermittlungsergebnisse einbezogen. Grundsätzlich besteht aber die Möglichkeit, die Wahl anzufechten. Das regelt Paragraf 51 des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Darin heißt es: "Jede im Wahlkreis wahlberechtigte Person und jede in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführte sich bewerbende Person kann innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses die Wahl durch schriftliche Erklärung wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde anfechten."

Das sagen Henry Schramm und Ingo Lehmann

Henry Schramm und Ingo Lehmann stehen sich am Sonntag in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegenüber - wie kommentieren sie die Vorgänge?

Schramm (CSU) teilte in einem Telefonat mit der BR mit, er sei vom Wahlleiter informiert worden und habe ihn angewiesen, die Kriminalpolizei zu informieren. Er selbst habe Kulmbachs Polizeichef Peter Hübner angerufen und darum gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen. "Ich bin fassungslos und schockiert!", so Schramm.

Gerade er habe ein Interesse in seiner Ausgangsposition, dass die Stichwahl zu Ende gehe. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft würden nun ermitteln.

Mit Blick auf die Geschehnisse sagt er: "Mir fehlen die Worte!" - Sollten es sich bewahrheiten, dass es zu strafbaren Handlungen gekommen sei, sei dies selbstverständlich in keinster Weise zu tolerieren. Schramm erklärte abschließend, er habe heute die Regierung und den Landrat informiert.

Ingo Lehmann, Bürgermeister-Kandidat der SPD und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erklärte in einem Telefonat mit der BR: "Ich habe von den Vorgängen bei inFranken.de im Internet gelesen. Ich bin schockiert. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Mehr will ich dazu nicht sagen."

Das sagt das Landratsamt

Noch am Vormittag hatte die BR gestern dem Landratsamt einen umfangreichen Fragekatalog geschickt. Der blieb unbeantwortet - dafür versandte die Behörde am Nachmittag folgende Pressemitteilung (im Wortlaut):

"Noch am Mittwoch, 25. März, nach 21 Uhr wurde das Landratsamt Kulmbach von der Stadt Kulmbach von dem Vorwurf der Wahlmanipulation gegen städtische Bedienstete und von der Weitergabe dieser Informationen an die Kripo in Kenntnis gesetzt. Am Donnerstagmorgen, 26. März, hat die Kripo Bayreuth das Landratsamt Kulmbach als zuständige Fachaufsichtsbehörde für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach von den Vorwürfen gegen Bedienstete in Zusammenhang mit der OB-Stichwahl benachrichtigt.

Das Landratsamt Kulmbach prüft derzeit gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Migration, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende OB-Stichwahl hat.

Wahl muss stattfinden

Eine erste Einschätzung des Landratsamtes unter Hinzuziehung auch externer Wahlrechtsexperten ergab, dass ungeachtet der im Raum stehenden Vorwürfe und Ermittlungen die OB-Stichwahl am kommenden Sonntag in jedem Fall durchgeführt, ausgezählt und anschließend vom zuständigen Wahlausschuss für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach ein Endergebnis festgestellt werden muss.

Das Landratsamt prüft nach Abschluss der Wahlhandlungen von Amts wegen alle Gemeindewahlen, so auch die Oberbürgermeisterwahl in Kulmbach. Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein.

Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und begleiten deren laufende Ermittlungen. Insofern bitten wir um Verständnis, dass auch unsererseits keine weitergehenden Informationen veröffentlicht werden können."

Kommentar von Alexander Müller

Wer bisher gedacht hatte, der Tiefpunkt im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Chefsessel im Kulmbacher Rathaus sei erreicht, wurde gestern eines Besseren belehrt: nein, es geht immer noch ein wenig schlimmer!

Irgendjemand verständigt Wahlleiter Uwe Angermann am Abend von den Vorgängen im Gebäude Oberhacken 4. Wer? Warum? - Sofern die beiden Mitarbeiter tatsächlich Wahlunterlagen in größerem Ausmaß hatten vernichten wollen, hatten sie offenbar gerade erst damit begonnen. Zwei, drei Stimmzettel sind ja eine eher überschaubare Menge.

Waren die beiden aus eigenem Antrieb tätig? Und wenn ja - warum?

Bereits die anonymen Anzeigen gegen Henry Schramm hatten viele Fragen aufgeworfen.Wer (alles?) steckte dahinter? Woraus speiste sich die verwirrende Mischung aus Insiderwissen und naiv anmutenden Klein-klein-Vorwürfen, die allesamt - so jedenfalls der Staatsanwalt - strafrechtlich ohne Relevanz waren.

Wer und was steckt hinter den Vorgängen vom Mittwoch? Gibt es Parallelen - oder ganz andere Hintergründe?

Die Ermittlungen geben vielleicht bald Aufschluss - und werfen hoffentlich nicht erneut weitere Fragen auf.