Um die Abschiebung des Iraners Hossein K. zu verhindern, wurde erfolgreich eine Online-Petition gestartet. Nun wurden die Unterschriften übergeben.
"Eine Abholung in einer Nacht- und Nebelaktion ist bei dieser Öffentlichkeit nun eigentlich nicht mehr möglich", ist sich Pfarrer Jürgen Singer sicher. Für Hossein K, der trotz seiner Konversion zum Christentum abgeschoben werden soll, haben viele Menschen eine Online-Petition unterzeichnet und sich so für sein Bleiben eingesetzt.
5276 Stimmen zählt die Petition im Internet, deren Ziel bereits mit 5000 Stimmen erreicht gewesen wäre. Nun wird diese dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die heimischen Abgeordneten waren bei der Übergabe am Freitagmorgen vor der Kreuzkirche anwesend.
Hanna Schneider aus Kulmbach initiierte die Online-Petition, als Hossein ausgeflogen werden sollte. "Ich habe schon öfter von Online-Petitionen mitbekommen und dachte, in die Öffentlichkeit zu gehen, sei in diesem Fall das Beste", erzählt die 21-jährige Studentin. Deshalb habe sie den Vorschlag in ihre Jugendkreis-Gruppe gebracht, über die sie auch Hossein kennt. Aus aller Welt erreichten sie Stimmen, beispielsweise aus der Türkei oder sogar aus Kanada. Aus Kulmbach sind etwas mehr als 1200 Unterschriften eingegangen.
Für SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures war es eine persönliche Herzensangelegenheit, bei der Übergabe anwesend zu sein, nicht nur, weil sie Hossein aus dem persönlichen Umfeld bereits kannte. Sie sicherte dem jungen Mann Unterstützung zu, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass der Sachverhalt trotzdem nicht gut aussehe. "Petitionen haben keine aufschiebende Wirkung", so die Politikerin in Bezug auf das Asylverfahren.
Ist eine Petition zulässig, wird sie zunächst an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Laut Aures sei die Petition bereits im Landtag angelegt und werde dort von den Ministerien geprüft. "Wir müssen beraten, welchen Einfluss der Landtag überhaupt hat", so Abgeordneter Martin Schöffel (CSU). Letztlich entschieden aber die Richter. Ein kleiner Sieg sei es allerdings, dass eine Härtefallkommission den Fall nun unabhängig prüfe, so Aures.
5000 Petitionen jährlich
Rainer Ludwig (Freie Wähler), der als Mitglied des Landtages ebenfalls anwesend war, ist federführend im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. "Pro Woche werden etwa 30 Petitionen eingereicht", sagt er. Zusammen mit den Einreichungen bei den Fachausschüssen, die speziellere Anliegen bearbeiten, kommen so bei 30 Sitzungswochen knapp 5000 Petitionen zusammen. Etwa die Hälfte davon betreffe das Thema Asyl, so Ludwig.
Jürgen Singer hofft unter anderem, dass in Zukunft den Beurteilungen der Pfarrer, die schließlich direkt mit den Betroffenen in Kontakt stünden, mehr Gewicht zukommt und die Situation der Verfolgung im Iran von Politik und Behörden ernst genommen werde. Dies sieht auch Hossein selbst so. Nächste Woche hat der 21-Jährige Geburtstag. Sein Wunsch: "Dass die Iraner, die in der gleichen Situation sind wie ich, nicht abgeschoben werden."
