Das geht so gar nicht. Stefan Ertl, der Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands Kulmbach, kann nur mit dem Kopf schütteln, als wir ihm den Fall schildern. Es geht um die Kontaktdaten, die Gäste angeben müssen, wenn sie ein Wirtshaus, ein Café, eine Eisdiele oder einen Biergarten besuchen.

Der Fall aus einem Kulmbacher Lokal: Dort erhalten die Gäste eine Liste, in die sie der Reihe nach ihren Namen, die Uhrzeit, die Zahl der Personen und eine Telefonnummer beziehungsweise E-Mail-Adresse angeben müssen (siehe Foto).

Und das ist schon der erste Fehler, wie Stefan Ertl erklärt. "Es ist generell nicht erlaubt, dass man die Namen und Telefonnummern der anderen Gäste sehen kann." Aus Datenschutzgründen.

Solche Listen dürfen zwar geführt werden - aber nur vom Personal, das die Daten abfragen und selbst eintragen muss. Wenn Gäste die Zettel ausfüllen, dann muss jeder ein separates Formular erhalten, betont Ertl.

Kein Anschluss unter 000007

In unserem konkreten Fall geht es noch weiter: Ein Gast hat seinen Namen praktisch unleserlich in die Liste gekrakelt, als Telefonnummer 000007 angegeben. Auch hier hat Ertl wenig Verständnis. "Das läuft alles auf Vertrauensbasis. Die Gastronomen sind nicht verpflichtet, die Ausweise zu überprüfen, sondern sie müssen sich auf das Wort des Gastes verlassen."

Aber was ist, wenn eine offensichtlich falsche Angabe auffällt? "Dann kommt es darauf an, ob sich die Bedienung traut, den Gast anzusprechen - oder zu ihrem Chef geht", so Ertl weiter. Der sei verpflichtet, den Besucher aufzufordern, sich richtig einzutragen. "Und wenn er das nicht tut, kann er ihn des Hauses verweisen."

Ertl weist zudem darauf hin, dass sich ein Wirt, der das nicht tut, auf dünnem Eis bewegt. "Wenn er überprüft wird, dann muss der Wirt mit einer Strafe rechnen." Froh ist Ertl übrigens darüber, dass man bislang auf diese Corona-Listen noch nicht zurückgreifen musste - weil es noch keine Corona-Kontakte in den Wirtshäusern, Cafés und Biergärten gab.

In Ertls Hotel selbst sei die Situation ohnehin eine andere. "Ich bewirte nur meine Hausgäste, deren Daten ich gespeichert habe", sagt er. Das Ausfüllen der Zettel entfalle somit für seine Kunden.

Neben den Corona-Listen gibt es noch ein weiteres Thema im Zusammenhang mit dem Virus, das den Gastwirten in Stadt und Land immer wieder zu schaffen macht: "Ich weiß von Kollegen, die Schwierigkeiten hatten mit Gästen, die ohne Nasen-Mund-Schutz in die Biergärten wollten." Da gebe es schon hin und wieder Ärger.

Dass kann Arnd Fischer bestätigen. "Drinnen geht's, da haben die Leute Verständnis. Nur draußen ..." Das liegt vielleicht auch etwas an der besonderen Lage der Stadtschänke, erklärt deren Pächter. Denn zwischen Außenbereich und Wirtshaus verlaufe ein Fußweg, auf dem man ohne Maske laufen darf, während nur wenige Meter weiter auf den Wegen im Biergarten Maskenpflicht herrscht.

Die Diskussion um das Ausfüllen der Corona-Zettel hat der Stadtschänke-Wirt nicht nur einmal führen müssen. "Es gibt immer wieder Gäste, die das nicht wollen oder bewusst falsche Angaben machen." Erst am Donnerstag hatte er wieder so einen Fall. "scheiss-corona@gmx.de" hatten die Besucher als Mail-Kontakt angegeben. Die Maskenpflicht hätten sie auch nicht ernst genommen. "Eine Frau kam mit Klopapier ums Gesicht gewickelt aus der Toilette." Schließlich seien diese Gäste gegangen, ohne die Getränke zu zahlen. Auf dem bestellten Essen blieben die Wirtsleute sitzen.

Glücklicherweise seien solche Leute die Minderheit. "Die meisten sind vernünftig", sagt Fischer, der extra Zettel zur Registrierung der Besucher hat drucken lassen - 10 000 Stück bisher. "Wenn an jedem Tisch einer ausgefüllt werden muss, kommt schon ordentlich Papier zusammen."

Selbst Stammgäste kommen an dieser Aufgabe nicht vorbei, schließlich gehe es nicht nur darum, dass man die Personen kenne, sondern auch um die Zeit, in der sie sich in der Wirtschaft aufhalten und um die Telefonnummer beziehungsweise E-Mail-Adresse, bittet der Wirt um Verständnis.

Über die rechtlichen Grundlagen haben wir mit dem Landratsamt Kulmbach gesprochen.

Sind die Gäste rechtlich verpflichtet, sich einzutragen?

Jeder Betreiber einer Schank- und Speisewirtschaft hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten Covid-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Somit muss jeder Gast, der sich zum Verzehr niederlässt und aufhalten will, seine Kontaktdaten hinterlassen. Die Daten dürfen ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten angefordert werden.

Was passiert bei offensichtlich falschen Einträgen - in unserem Fall ein unleserlicher Name und die Telefonnummer 000007? Haben Wirte bzw. Bedienungen eine Möglichkeit, auf offensichtlich falsche Einträge zu reagieren?

Die Unternehmer sind verpflichtet, die Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich festgestellten Covid-19-Falles sicherzustellen. Insofern müssen sie auf korrekte Eintragungen Wert legen und diese einfordern. Sofern ein Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit gemäß der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dar.

Gab es schon Fälle, in denen die Listen gebraucht wurden, weil sich in einer Gaststätte ein Corona-Infizierter mit aufhielt?

Eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der Gastronomie war bisher nicht notwendig.

Es gibt Gaststätten, in denen sich die Gäste in eine Listentabelle eintragen müssen und dabei die Namen und Telefonnummern der anderen Gäste sehen. Wie ist denn das mit dem Datenschutz zu vereinbaren?

Datenschutzrechtlich unzulässig ist die Verwendung von Listen, auf die sich die Personen selbst nacheinander eintragen und dabei die Daten der vorher Eingetragenen sichtbar sind.

Wie lange werden die Listen aufbewahrt? Wie ist der Datenschutz gewährleistet?

Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach einem Monat zu vernichten.

Was ist, wenn ein Gast erwischt wird, nachdem er sich falsch eingetragen hat? Droht eine Strafe?

Der Unternehmer hat die Möglichkeit, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Gast nicht zu bewirten. Die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht für diesen Fall den Gast betreffend keine Ordnungswidrigkeit vor.

Und wie ist es bei den Gastwirten?

Die Listen unterliegen keiner allgemeinen Kontrolle durch die Kreisverwaltungsbehörde, sondern dienen lediglich der Kontaktpersonenermittlung im Falle eines Covid-Befundes. Sollten in diesem Zusammenhang Unregelmäßigkeiten auffallen und ein Verstoß des Unternehmers gegen seine Verpflichtungen aus § 13 BayIfSMV festgestellt werden, kommt wegen der Bußgeldandrohung in § 22 Nr. 10 BayIfSMV grundsätzlich die Verhängung eines entsprechenden Bußgeldes in Betracht. Die Höhe eines etwaigen Bußgeldes hängt von den Umständen des konkreten Falles ab.