Es ist kaum zu glauben: Im Windpark Vogelherd, der landkreisübergreifend bei Lochau (Markt Thurnau) und Busbach (Gemeinde Eckersdorf) entsteht, wachsen schon seit Herbst acht Mühlen in die Höhe. Schon im März sollen sich die Rotoren drehen. Doch der Zeitplan gerät jetzt ins Wanken, denn es hat einen richterlich angeordneten Baustopp gegeben. Das 40-Millionen-Projekt wird ausgebremst.


Der Münchner Beschluss

Die Lochauerin Andrea Balzer hat gegen die von den Landratsämtern Kulmbach und Bayreuth erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geklagt - und feiert jetzt einen Erfolg. Nachdem sie mit ihrer Klage am Verwaltungsgericht in Bayreuth abgeblitzt war, hatte sie eine Berufung angestrebt. Die hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München jetzt zugelassen. Über ein Eilverfahren, das ihr Rechtsanwalt Stefan Kollerer (Kulmbach) bezüglich des Bayreuther Bescheides in die Wege geleitet hat, haben die Münchner Richter zudem einen Baustopp bewirkt. Dieser betrifft zwar nur die sechs Räder auf Eckersdorfer Gebiet. "Ich gehe aber davon aus, dass der Bau ganz eingestellt wird. Denn ein Eilverfahren hätte auch auf Kulmbacher Seite Erfolg", sagt Kollerer.


Blick auf Vögel und Fledermäuse

Mit der Berufung wird sich der VGH am 8. Februar befassen. Die Erfolgsaussichten sind laut Kollerer nach Einschätzung der Richter offen. Es spreche vieles dafür, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig ist, weil laut Beschluss die vom Landratsamt Bayreuth durchgeführte "allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls" nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Die Münchner Richter hätten bemängelt, dass diese erst kurz vor Erlass des Bescheides erfolgt ist. Umweltauswirkungen auf Vögel und Fledermäuse könnten erheblich sein. Sollte sich zeigen, dass nachträglich noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, liegt laut Kollerer ein schwerer verfahrensrechtlicher Mangel vor.


Deshalb gibt es den Baustopp

Fraglich ist, ob seine Mandantin als Anwohnerin aus naturschutzrechtlichen Gründen die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verlangen kann. Das haben die Richter noch zu klären. Wie Kollerer erläutert, ist es zum Baustopp gekommen, um zu verhindern, dass die Windräder vor Klärung der Streitfrage vollständig errichtet werden.


Das sagen die Landratsämter

Was das Landratsamt Bayreuth zur Münchner Entscheidung sagt? Man äußere sich "grundsätzlich nicht zu Fragen zur Zulässigkeit von Berufungsanträgen durch Privatpersonen, da diese Gegenstand der Verhandlung vor dem VGH sind", heißt es. "Wir bitten um Verständnis, wenn wir im Vorgriff dazu nichts sagen wollen", so der Sprecher des Landratsamtes, Herbert Retzer.

Auch das Kulmbacher Landratsamt hält seine Stellungnahme kurz. "Das Gericht hat viele Fragen aufgeworfen. Wir gehen aber nach wir davon aus, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth richtig war", sagt Jurist Lars Peetz.


Außergerichtliche Einigung?

Mit Spannung wird von allen Beteiligten das Ergebnis des Berufungsverfahrens erwartet. Oder kommt es zuvor vielleicht sogar zu einer außergerichtlichen Einigung?


Zeitplan fraglich

Klägerin Andrea Balzer wollte sich zum Sachverhalt nicht äußern. Die Firma Primus Energie aus Regensburg, der Windpark-Entwickler, hat sich auf eine BR-Anfrage nicht gemeldet. Der Klage der Lochauerin hatten die Regensburger keine Erfolgsaussichten eingeräumt und daher mit dem Bau Ende 2016 begonnen. Die Chancen der Anwohnerin gingen gegen Null, hatte damals Projektleiter Marcus Vilsmeier erklärt. Ob er sein Projekt nun aber wie geplant im März abschließen kann, ist im Januar 2017 mehr als fraglich.