Mitarbeiter des Untersteinacher Bauhofs haben Abmahnungen erhalten. Das hat Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) auf Nachfrage bestätigt.
Warum die Abmahnungen ausgesprochen wurden, dazu wollte Schmiechen am Donnerstag keine Auskunft geben. Er teilte jedoch mit, dass diese im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen stehen.
Schmiechen war (wie mehrfach berichtet) vorgehalten worden, dass beim Bau eines Swimming-Pools auf seinem Privatgrundstück Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs tätig waren und ein Fahrzeug des Bauhofs zur Anlieferung von Material gedient habe.
Erklärung kommt noch
"Ich werde auch zu den Abmahnungen noch eine Erklärung abgeben, aber erst dann, wenn das bei der Bayreuther Staatsanwaltschaft laufende Verfahren abgeschlossen ist", stellte Schmiechen fest.
Wann sich die Staatsanwaltschaft erklärt, ist allerdings noch fraglich. Wie Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Potzel mitteilt, laufen derzeit Vorüberprüfungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Das sagt die Staatsanwaltschaft
Es seien Unterlagen angefordert worden, die überprüft würden. Herbert Potzel: "Dann wird sich entscheiden, ob das Verfahren abgeschlossen oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird." Ermittelt werde wegen Untreue, da dem Bürgermeister vorgeworfen werde, er habe gemeindliche Einrichtungen oder Vermögen für Privatzwecke genutzt und dadurch der Gemeinde einen Schaden zugefügt.
Volker Schmiechen hatte, noch bevor die Vorwürfe öffentlich geworden waren, beim Landratsamt Kulmbach beantragt, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Vorkommnisse einzuleiten.
Landratsamt sieht kein Vergehen
Wie Jurist Thomas Weber in der Folge erklärt hatte, hat das Kulmbacher Landratsamt umfangreiche Verwaltungsermittlungen durchgeführt. Man sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Disziplinarverfahren gegen den Untersteinacher Bürgermeister eingeleitet werde.
finde ich es ganz einfach skandalös. Keiner braucht mehr über Korruptheit beim DFB oder "Versprechungen" der gewählten Regierung zu schimpfen, wenn das schlechte liegt so nah! Warum schweigt ein Bürgermeister? Warum bekommen die Bauhofmitarbeiter Abmahnungen? Das ein Bürgermeister schweigt ist ja nix neues, warum aber die Bauhofmitarbeiter? Da würde ich ich beschweren, auf Teufel komm raus! Klagen, bis der Arzt kommt. Aber keiner tut es. Warum? Weil sie vermutlich Angst haben, entlassen zu werden. Ist ja logisch, eine Abmahnung haben sie ja schon! So wie man das raus ließt, hat sie der Bürgermeister in der Hand. Aber Untersteinach braucht sich nicht zu verstecken. In anderen Gemeinden geht es bestimmt genauso zu, wetten?
Es ist Zeit jetzt endlich zu gehen, bevor es noch peinlicher wird.
… ist der zweifelhafte und verzweifelte Versuch des amtierenden Bürgermeisters Volker Schmiechen (SPD), mit noch so fragwürdigen Methoden sich selbst von jedem Makel rein zu waschen.
Dabei hat er auch keinerlei Scham, sogar den eigenen Gemeindebauhof-Arbeitern, die ja ihrem Chef seinen Swimmingpool immerhin (angeblich) in ihrer „Freizeit“ gebaut haben, die Schuld anzuhängen nach dem Motto:
„Die Kleinsten beißen die Hunde!“
Worin aber bestand nun eigentlich das Vergehen der Gemeinde-Arbeiter?
Es gibt nur eine einzige Erklärung, die durch die vorgelegten Fotos ja belegt wird:
Aus wohl leichtfertigen Gründen hätten die Untergebenen den gemeinde-eigenen (- und nicht etwa einen ’neutralen’ -) Lkw zum Transport der Baumaterialien auf das private Bürgermeister-Grundstück verwendet; und auch ihre gemeinde-eigene Berufskleidung haben sie anbehalten, anstatt sich in Hobby-Klamotten ihrer wohltätigen – am Ende gar ’ehrenamtlichen’ – Freizeit-Beschäftigung zu widmen.
Allerdings hat Würgermeister Schmiechen dieses ’Versehen’ erst bemerkt, als der Swimmingpool schon fertig war und er sich eine entschuldigende Ausrede für die Rechtaufsicht beim Landratsamt zurecht schustern musste:
Und das war dann eben diese scheinbar undurchsichtige ’Abmahnung’.
Wir dürfen gespannt sein, an welchen nächsten Strohhalm sich Herr Schmiechen klammern wird?!
Das kann man nicht glauben, da helfen sie dem Bürgermeister und dann werden sie abgemahnt, nur um Arsch des Bürgermeister zu retten. Diese Meldung schlägt dem Fass den Boden heraus. Ich glaube jetzt ist die Grenze der Geschmacklosigkeit erreicht, wenn nicht schon überschritten. Was soll man davon halten? Jetzt glaub ich ist der Gemeinderat als Dienstherr der Gemeindearbeiter gefordert, ich hoffe das Sie dies nicht zulassen. Der Bürgermeister überschreitet hier die Grenzen der Geschmacklosigkeit und hätte die Abmahnung nötig.
"Bauhof-Mitarbeiter erhalten Abmahnung" titelt heute die Bayerische Rundschau.
Mit dieser Nachricht bekommt der Skandal eine ganz neue Dimension. Auch wenn es ein wenig nach einem schlechten Halloween-Scherz klingt.
Was mag nur der Grund für die arbeitsrechtliche Abmahnung gegen die eigenen Bauhofmitarbeiter sein ? Man weiß es nicht und darf munter spekulieren, denn der Untersteinacher Bürgermeister gibt sich zur Sache verschlossen und geheimniskrämerisch wie eh und je.
Sollen die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit diesem Schachzug nun weg von Herrn Schmiechen auf die Bauhofmitarbeiter gelenkt werden ? Falls dem so ist, wäre es in meinen Augen ein verabscheuungswürdiges Vorgehen.
Wie die Sache auch ausgeht, eines ist klar: Volker Schmiechen wird in die politischen Annalen Untersteinachs als der "Swimmingpool-Bürgermeister" eingehen. Schade nur, daß er damit seiner Gemeinde keinen guten Dienst erweist.