Der Untersteinacher Gemeinderat ehnt die Pläne für die Umgestaltung des Bahnhofs erneut ab, weil es keinerlei Vorteile sieht.
Erneut abgelehnt hat der Gemeinderat die DB-Planungen für den zweiten Bahnsteig im Bahnhof Untersteinach. Am 25. September 2014 hatte die DB Station & Service AG schon einmal ihre Überlegungen vorgestellt, ohne das Gremium zu überzeugen.
Zur jüngsten Sitzung hatte die DB AG Änderungen vorgelegt. Vorgesehen ist jetzt unter anderem, dass Kantensteine verwendet werden sollen. Das hat den Vorteil, dass während der Bauphase die Schallimmissionen verringert werden, weil Rammarbeiten entfallen.
Das Gremium nahm von den Plänen Kenntnis, hielt aber einstimmig am Nein zur Gesamtplanung fest, weil diese keinerlei Vorteile mit sich bringe. Vielmehr werde insbesondere Menschen mit Bewegungseinschränkungen der Zugang zum Bahnhof unnötig erschwert.
Keine Bürgerfragestunde mehr
Mehrheitlich abgelehnt hat der Gemeinderat die Weiterführung der Bürgerfragestunde. Die sieben anwesenden Vertreter von SPD und CSU sprachen sich gegen die Fortführung aus. Nur Alfred Vießmann, Thomas Rosenberger (beide WGU) und Markus Weigel waren dafür.
Bürgermeister Volker Schmiechen hatte zuvor daran erinnert, dass die bis dato letzte Bürgerfragestunde vor der Ratssitzung am 16. November stattgefunden habe. Alle offenen Fragen seien beantwortet und weitere Schritte eingeleitet worden. Christa Müller (SPD) fand deutliche Worte: "Ich bin dagegen. Die Leute kommen direkt zu Bürgermeister Schmiechen, wenn sie Probleme haben.
Wenn, wie geschehen, Bürgermeister und Gemeinderäte nur diskriminiert werden, ist die Sprechstunde überflüssig."
Thomas Rosenberger hielt es für besser, die Fragestunde beizubehalten, wobei der gesamte Gemeinderat anwesend sein und Antworten geben sollte. "Wir sollten sie heuer noch zwei Mal durchführen", pflichtete ihm sein Fraktionskollege Alfred Vießmann bei.
"Jederzeit ansprechbar"
Bürgermeister Volker Schmiechen verwies auf seine Sprechzeiten, auch könnten mit ihm jederzeit andere Termine abgesprochen werden. Er sei immer für die Bürger unterwegs und ansprechbar. Zudem seien auch alle Ratsmitglieder "mit offenen Augen und Ohren" unterwegs.
Dann wurde auch das Gemeindeoberhaupt deutlich: "Das war keine Fragestunde, sondern ein Vorbringen von Vorwürfen und persönlichen Angriffen.
Ich bin auch deshalb dagegen, weil die Fragen oft unter die Gürtellinie gingen."
Bei der Bürgerversammlung am 28. November hatte Heiner Beyer Vorschläge zur Betreuung der in Untersteinach untergebrachten Flüchtlinge gemacht. Seit einem Treffen im Rathaus begleiten mehrere Frauen die Kinder der Asylbewerber in den Kindergarten und die Schule. Darunter ist auch Gemeinderätin Christa Müller. Sie hatte ihre Mitbürger um Kleiderspenden und weitere dringend benötigte Sachen für die Kinder gebeten. Wie sie im Gemeinderat berichtete, sei die Resonanz riesig gewesen. Benötigt würden jetzt noch Schulranzen und Schuhe - und ein neuer Dolmetscher, da der bisherige gekündigt habe.
Angebote für Flüchtlingskinder
Nach Ostern sollen laut Müller die Flüchtlingskinder zu einem Spielenachmittag eingeladen werden.
Offen sei die Frage, wer die Kosten für die Betreuung im Kindergarten übernimmt. Christa Müller dankte Sonja Ryttich und der Gemeinde für die Hilfe. Der Bürgermeister gab den Dank zurück.
Vom 8. bis 13. Mai wird eine Schülergruppe aus der polnischen Partnergemeinde Mogilany Untersteinach besuchen. Das gab Bürgermeister Volker Schmiechen im Gemeinderat bekannt. Ein Besuchsprogramm werde derzeit erarbeitet. Für den Gegenbesuch Anfang September lägen bereits einige Anmeldungen vor. Schmiechen machte deutlich, dass auch einige Gemeinderäte gerne mit nach Polen fahren können.
Trinkwasser in bester Ordnung
Das Büro Analab hat wieder eine Trinkwasseruntersuchung in Untersteinach vorgenommen.
"Es ist alles in bester Ordnung", freute sich der Bürgermeister.
Als schrecklich bezeichnete Volker Schmiechen die Hakenkreuzschmierereien in der Einfahrt zu einer Flüchtlingsunterkunft in Untersteinach. "Wir verurteilen dies alle, das ist nicht hinzunehmen", sagte er.
Der Sachstandsbericht zur Ortsumgehung Untersteinach wurde auf die nächste Sitzung verschoben, weil vorher noch diverse technische Abstimmungen zwischen dem Ingenieurbüro BaurConsult und dem Staatlichen Bauamt notwendig sind. Schmiechen informierte lediglich darüber, dass mit dem Bau der Linksabbiegespur an der B 303 wie vorgesehen am Montag begonnen wurde.
Breitbanausbau kann beginnen
Am 29. Februar hat Bürgermeister Schmiechen den Zuwendungsbescheid des Freistaats Bayern für den Breitbandausbau in Untersteinach über 223 257 Euro erhalten.
Das Gemeindeoberhaupt wies darauf hin, dass derzeit die Vorplanungen der Telekom laufen. Es sei vorgesehen, die Unternehmen im Gewerbegebiet über den aktuellen Sachstand zu informieren. Der eigentliche Ausbau solle dann innerhalb von zwölf Monaten über die Bühne gehen.
... diese Doppelmoral in der Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach. Einerseits werden Projekte wie das barrierefreie Rathaus von der VG-Versammlung einstimmig (!) abgelehnt und der Gemeinderat Untersteinach bedenkt unseren privat initiierten Neu-Antrag zum gleichen Projekt nur mit Hohn und Spot. Erst ein weichgespülter Bittbrief (Antrag will ich das nicht nennen) aus den Reihen der WGU ohne konkrete Forderungen erfährt Konsens.
Und andererseits wird von der Deutschen Bahn AG der aufwändige barrierefreie Ausbau eines schwach frequentierten Dorfbahnhofs eingefordert. Auf dem davorliegenden Gelände der Gemeinde fehlen jedoch Behindertenparkplätze, dafür gibt es jede Menge Unebenheiten, die einen Rollstuhlfahrer zur Verzweiflung und vor unüberwindbare Barrieren stellen können.
Im Gemeinderat macht man sich stattdessen über junge Mütter und Menschen mit vollen Einkaufstüten Gedanken, die unbedingt einen bequemen Einstieg in den Zug benötigen. Auch das ist wichtig, aber mangelnde Bequemlichkeit ist kein wirklich vorrangiges Argument, oder ?
Die Gemeinde Untersteinach sollte sich erst einmal um die Barrierefreiheit ihrer eigenen Infrastruktur kümmern - dann wären die gegenüber der Deutschen Bahn AG erhobenen Forderungen glaubwürdiger und hätten vielleicht sogar mehr Gewicht.
Tobias Eichner
Bürgerinitiative untersteinach-transparent.de
Während im ganzen Land mehr und mehr Kommunen im Sinne von breiterer Offenheit, Transparenz und Bürgernähe regelmäßige Bürgerfrage-Stunden durchführen, waren es in Untersteinach gerade mal zwei Bürgerfrage-VIERTEL-Stunden im Verlauf eines ganzen Jahres: BLAMABEL !
Und jetzt würgt die SPD-CSU-GroKo auch noch diesen kleinen Blinddarm ab, der sie offenbar allzu sehr drückt: Er könnte ja eventuell möglicherweise vielleicht irgendwann zu viel Ärger erregen.
Die aufgeklärte Bürgerschaft registriert jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit, mit welch stumpfsinniger Einfalt sich in Usan die scheinbar allmächtige Polit-Prominenz selbst als das demaskiert, was sie nun mal schlichtweg ist:
Ewig-gestrig, rückschrittlich und hinterwäldlerisch.
Für soviel augenfällige Selbst-Entlarvung könnten wir der SPD und ihren Helferlein eigentlich dankbar sein: wenn die Sache an sich nicht gar zu traurig wäre!
Aber es gilt auch hier wieder einmal die mittlerweile bald 100 Jahre alte Volksweisheit:
„Wer hat uns verraten? … – … Spezial-Demokraten!“