War die "virtuelle Versammlung im Umlaufverfahren" der Baugenossenschaft rechtskräftig, in der nicht nur der Aufsichtsrat personell aufgestockt, sondern in deren Folge auch Aufsichtsratsvorsitzende Inge Aures abgewählt wurde? Durfte Baugenossenschafts-Vorstand Udo Petzold überhaupt allein zu der Zusammenkunft einladen? Hätte er nicht warten müssen, bis eine Präsenzveranstaltung wieder möglich ist?

Diese und weitere Fragen sorgen seit Monaten für Streit zwischen Aures und Petzold. Die beiden trafen nun vor dem Landgericht Bayreuth aufeinander. Dort versuchte Vorsitzende Richterin Gudrun Schmid am Mittwochmorgen zunächst eine gütliche Einigung in dem "bunten Strauß an rechtlichen Problemen" herbeizuführen - aber vergeblich. Beide Seiten forderten an der Kammer für Handelssachen eine Entscheidung.

Für Inge Aures als Klägerin ist klar, dass die Entscheidungen aus der Vertreterversammlung nichtig sind. Denn bereits die Ladung sei unwirksam gewesen, argumentierte ihr Rechtsanwalt Frank Stübinger aus Kulmbach, weil Udo Petzold das Treffen nicht alleine, sondern nur gemeinsam mit dem zweiten Vorstand hätte einberufen dürfen. Allein schon dadurch seien alle gefassten Beschlüsse unwirksam.

Hinzu kommt nach Ansicht von Aures noch, dass in dem Treffen keine Diskussionen möglich gewesen seien, auch nicht über die ihrer Meinung nach unberechtigte Vorwürfe gegen sie. Zudem sieht sie Verstöße gegen das Wahlrecht, da die Wahl nicht geheim gewesen sei.

Vorschläge der Mitglieder berücksichtigt?

Auch die Tatsache, dass die Zahl der Aufsichtsräte auf neun Personen erhöht wurde, missfiel ihr. "Wer hat entschieden, dass es neun Personen sein müssen? Ich weiß auch nicht, ob hier Vorschläge der Mitglieder berücksichtigt wurden", teilte ihr Anwalt mit.

Dass eine gütliche Einigung in diesem Fall schwierig sein könnte, das war Vorsitzender Richterin Schmid von Anfang an klar. Dennoch versuchte sie zu vermitteln: "Wir müssen kreativ sein." Schließlich müsse es mit der Baugenossenschaft ja weitergehen.

Für Rechtsanwalt Frank Stübinger gab es hier allerdings nicht viel Spielraum: "Die durchgeführte Wahl ist rechtswidrig. Sie muss aufgehoben und in einer Präsenzveranstaltung mit einer satzungsgemäßen Wahl wiederholt werden." Seiner Ansicht nach gebe es nur "Hop oder Top". Sprich, der Klage zuzustimmen oder sie abzuweisen. Denn in der Zwischenzeit sei die Baugenossenschaft bereits finanzielle Verpflichtungen, unter anderem durch die Ernennung eines weiteren Vorstandsmitglieds, eingegangen, durch die weitere Rechtsstreitigkeiten programmiert sein.

Das sah auch der Anwalt von Udo Petzold, Christian Dietrich aus München, so: "Die Aufsichtsratsbeschlüsse, die jetzt getroffen wurden, sind unsicher und könnten angegriffen werden. Wenn das Gericht zugunsten der Klägerin entscheidet, kommt das ohnehin", sagte er.

Dietrich vertrat jedoch anders als sein Kulmbacher Kollege die Auffassung, dass die Versammlung in dieser Art zulässig gewesen sei und den Vorgaben der Pandemiegesetzgebung entsprochen habe. "Deren Ziel ist es ja, Präsenzveranstaltungen zu vermeiden." Deshalb sei man diesen Weg auch so gegangen. Sein Mandant sei überzeugt, alles richtig gemacht zu haben.

Entscheidung gefordert

Beide Seiten konnten sich keine gütliche Einigung vorstellen und forderten von der Vorsitzenden Richterin eine Entscheidung. Diese traf Gudrun Schmid allerdings noch nicht. Ein Urteil fällt möglicherweise in der nächsten Verhandlung, die die Richterin auf den 16. Juni terminiert hat. Ob der Rechtsstreit danach beigelegt ist bleibt abzuwarten.