Sein ausgeprägter niederbayerischer Dialekt sorgt, gepaart mit seiner gelegentlich aberwitzigen Bildsprache, immer wieder für Lacher. So war das auch bei seiner Erklärung, wie Corona-Regeln in Biergärten umzusetzen sind, die gehörig in die Hose gegangen ist. Nicht für Lacher, sondern für Empörung hat der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger am Wahlsonntag gesorgt, als er mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben hatte. Wahlmanipulation wird ihm vorgeworfen - der Bundeswahlleiter prüft die Kurznachricht, bei Twitter Tweet genannt, rechtlich.

Nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entschuldigung angemahnt und die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert hatte, nahm dieser gestern im Landtag Stellung. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte er. Was der Opposition nicht reichte: SPD-Landesvorsitzender Florian von Brunn sprach von einer "windelweichen Entschuldigung". Dieser "unsägliche Vorgang" müsse Konsequenzen haben.

"Das darf nicht passieren"

Einer, der den Disput hautnah mitverfolgt hat, ist der Kulmbacher Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Rainer Ludwig. Die Forderung nach einem Rücktritt sei maßlos übertrieben, sagte Ludwig im Nachgang im Gespräch mit unserer Zeitung. Ludwig fand aber deutliche Worte. Aiwangers Kurznachricht sei unüberlegt und überflüssig gewesen, ihm sei wieder mal "spontan ein Blitz durch den Kopf gegangen". In seiner ihm eigenen Umtriebigkeit habe er einen Fehler begangen, der nicht passieren dürfe. "So was macht man einfach nicht." Der Parteichef habe das aber auch eingesehen und sich zwei Mal entschuldigt. Das hätte er allerdings früher machen sollen, "dann hätte es die Hexenjagd der vergangenen Tage vielleicht nicht gegeben".

"Wir stehen loyal zu ihm"

Zum Dringlichkeitsantrag der SPD, die Konsequenzen gefordert hatte, sagt Ludwig: "Die Forderung nach Rücktritt beziehungsweise Entlassung halte ich für völlig überzogen. Eine Vorverurteilung empfinde ich maßlos und nicht angemessen." Er hofft, dass mögliche strafrechtliche Folgen rasch geklärt werden sollten: "Auch wir wollen Aufklärung." Aiwanger, dem die Freien Wähler viel zu verdanken hätten, könne sich der Unterstützung seiner Partei sicher sein. "Bei uns wird alles offen diskutiert. Wir stehen aber loyal zu ihm."

"Ein Anfängerfehler"

Einer, der wie Aiwanger auch Landwirt ist und kein Blatt vor den Mund nimmt, ist der langjährige stellvertretende Wirsberger Bürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Karl-Heinz Opel. "Das war ein Anfängerfehler, der ihm nicht passieren darf. Ich bin Wahlleiter in Wirsberg gewesen und kenne die Vorschriften. Die müsste auch er kennen." Aiwanger sei unüberlegt vorgegangen. "Er wird sich danach wohl selber in den Allerwertesten gebissen haben", so Opel, der Rücktrittsforderungen für unangebracht hält: "Das ist ein Witz. Die, die das fordern, sollten mal vor der eigenen Tür kehren."

Von einem unglücklichen Tweet spricht auch Landrat Klaus Peter Söllner. "Wie achten selbst äußerst genau darauf, dass bei den Wahlen alles ordentlich zugeht", betont Söllner, der von einem Fehler Aiwangers spricht. Rücktrittsforderungen seien aber nicht angebracht. Was er sich wünscht? "Dass sich die Koalition wieder zusammenrauft und die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre fortsetzt." Mit Hubert Aiwanger als stellvertretendem Ministerpräsidenten.