Der Baustellenverkehr für die geplanten Windräder bringt die Tagesordnung gehörig durcheinander. Über 30 Zuhörer, ein Banner an der Wand und zig Fragen an Gemeinderat und Bürgermeister prägen die Sitzung.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachten die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus Wildenberg und Hain, ihre Befürchtungen und Sorgen vor, dass die Baustellen-An- und Abfahrt für die geplanten Windräder im Windpark Hain-Reinberg über den Gemeindeteil Wildenberg führen könnte.
"Kein Baustellenverkehr über Wildenberg und Hain" war auf einem Banner zu lesen, den die Bürger mitgebracht hatten und der an einer Wand gut sichtbar befestigt war. Eigentlich war für diese Sitzung ausnahmsweise keine Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung, da es nur um eine Sondersitzung, die sich mit Änderungen in der Haushaltssatzung befassen sollte, handelte, erklärte Bürgermeister Egon Herrmann (SPD).
Hinweis an die Bürger
Aber wohl erdrückt von der Enge der vielen anwesenden Interessierten, es dürften wohl weit über 30 Zuhörer im
Sitzungssaal des Rathauses anwesend gewesen sein, erteilte der Bürgermeister den Bürgern das Wort mit dem Hinweis, dass nur Bürger der Gemeinde Weißenbrunn zu Wort kommen dürfen.
Annette Schwägerl aus Wildenberg las eine Stellungnahme für die Bürgerinitiative "Kein Baustellverkehr durch Wildenberg" vor. Aus einer Tageszeitung zitierte sie zum Bauvorhaben Windpark Hain: "Die Baustellentransporte für die Fundamentarbeiten, also zum Beispiel die Betontransporte erfolgen über eine Zufahrt im Norden". Schwägerl fragte dazu den Bürgermeister, "kann es sein, dass man sich mit diesen Äußerungen seitens des Betreibers die Zustimmung der Gemeinden südlich des Reinbergs erkaufen will, um den Schwertransporten für die Windräder zuzustimmen?"
Und weiter stellten sich den Bürgern folgende Fragen: Bedeutet das, dass der Baustellenverkehr nun doch über Wildenberg vorgesehen ist, weil
Wildenberg im Norden des Bauvorhabens liegt? Welche Routen sind dafür geplant? Nach den Berechnungen der Initiative wären dies 2400 Passagen mit Betonmischungen und zusätzlichem Lkw-Verkehr. Hält es der Bürgermeister für angebracht, dem privatwirtschaftlichen Unternehmen MVV Energie (Mannheim) die Durchleitung des produzierten Stroms zu genehmigen, auch wenn MVV die Einschränkung, kein Baustellenverkehr durch Wildenberg, nicht einhalte?
"Heimlich und still"
Eine weitere Frage war, ob es der Gemeinderat für richtig halte, wenn so wichtige Fragen wie Wegerechte und Stromableitungen in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, wie in Weißenbrunn geschehen? Soll der im Mai 2014 vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gefasste Beschluss, kein Baustellenverkehr durch Wildenberg, in Frage gestellt und dieser Beschluss heimlich und still vergessen werden? Die Bürger von
Wildenberg fordern vom Gemeinderat, dass er seine Entscheidungen durchsetzt, so Schwägerl.
"Laufendes Verfahren"
Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auf ein laufendes Verfahren und dass noch verschiedene Fragen und Angelegenheiten geklärt werden müssten, weshalb er konkret auf die gestellten Fragen der Bürger zur heutigen Sitzung keine Stellungnahme abgeben könne. Er sei bemüht, noch im November die betreffenden Fragen zu klären und in der nächsten Gemeinderatsitzung Klarheit schaffen zu können. Bis dahin bat er die Bürger um Geduld, denn es seien zum Teil auch nichtöffentliche Vertragsmodalitäten tangiert. Er zeigte sich verwundert, dass Diskussionen aus nichtöffentlicher Sitzung nach außen getragen würden.
Auf Nachbohren von Annette Schwägerl meinte der Bürgermeister, nach seiner Meinung werde es wahrscheinlich keinen Baustellenverkehr durch Wildenberg geben, aber festlegen könne er sich aufgrund der momentanen Sachlage nicht endgültig.
Nach diesen Bürgerfragen konnte sich das Gremium dem Haushalt 2015 zuwenden. Die Ursache für die Überarbeitung des Haushaltes war eine höchst erfreuliche. Laut Entscheidung des Verteilerausschusses wird Weißenbrunn mit einer Stabilisierungshilfe für 2015 in Höhe von eine Million Euro bedacht. Diese Million wurde neu im Haushalt eingestellt, informierte der Bürgermeister. Bedingung dieser Zulage sei, dass 500 000 Euro für Sondertilgungen zu verwenden seien, die anderen 500 000 Euro könnten für Investitionen genutzt werden.
Der Brückenbau (Reuth) wurde herausgenommen und der Anschluss von Eichenbühl an die Wasserversorgung Weißenbrunn wurde auf 2016 in den Haushalt eingestellt. Dafür wurden für 2015 die Dachsanierung Schule/Wohnhaus, ein Gemeindeentwicklungskonzept und die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens "Fridolin" Hummendorf in den Haushalt 2015 aufgenommen.
Mit 12: 4 Stimmen gebilligt
Durch die Änderungen ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 672 420 Euro und für die allgemeine Rücklage eine Zuführung in Höhe von 327 140 Euro. Eine Kreditaufnahme sei zum Haushaltsausgleich nicht notwendig. Trotz vorgesehener Investitionen in Höhe von 1,038 Millionen Euro ergebe sich eine Schuldenreduzierung zum 1. Januar 2016: Schuldenstand 6,5 Millionen Euro gegenüber zum 1. Januar 2015 als es 7,2 Millionen Euro waren. Mit 12:4 (Gegenstimmen von Klaus Hannweber, Herbert Spindler, Christian Höfner, Heinz Roth, alle FW) wurde der neuen Haushaltssatzung in einem Volumen von 5 856 960 Euro im Verwaltungshaushalt und 2 067 730 Euro im Vermögenshaushalt, zugestimmt.
Die Bauherren des Windparks in Hain haben rechtsgültiges Baurecht. Eventuelle Beeinträchtigungen hat der Gesetzgeber und die Genehmigungsbehörde sowie Verwaltungsgerichte mit abgesegnet. Ähnliches wird wohl vom ehemaligen dienstunfähigen Bürgermeister und Gemeinderat Dieter Wolf aus Wildenberg bestätigt werden müssen.