Die bayerische Verfassung muss voraussichtlich geändert werden. Alle fünf Volksentscheide, über die die Wähler am vergangenen Sonntag abgestimmt haben, sind mit großer Mehrheit angenommen worden - auch im Wahlkreis Kronach/Lichtenfels.
Hier erhielten vier der
Volksentscheide Zustimmungswerte von über 90 Prozent. So wird nun die Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (93,7 Prozent Ja-Stimmen). Außerdem wird die Bayerische Verfassung um den Passus "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl" ergänzt (92,2 Prozent Ja-Stimmen).
Die Menschen im Wahlkreis Kronach/Lichtenfels haben ebenso entschieden, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Schuldenbremse gilt.
Die Verfassung sieht dann nur zwei Ausnahmen vor: Zum einen, wenn die bayerische Wirtschaft hinkt und zum anderen, wenn bei Naturkatastrophen dringend Geld gebraucht wird (90,4 Prozent Ja-Stimmen). Ebenso soll die Verfassung dahingehend ergänzt werden, dass den Gemeinden eine "angemessene Finanzausstattung" zusteht. Wie viel Geld es gibt, ist abhängig davon, wie leistungsfähig der Staat ist (94,7 Prozent Ja-Stimmen).
Einzig der Volksentscheid 3, "Angelegenheiten der Europäischen Union", verfehlte die 90-Prozent-Marke - erhielt aber im Wahlkreis mit 86,3 immer noch große Zustimmung. Danach muss die Staatsregierung in Zukunft den Landtag informieren, wenn es um Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) geht. Speziell geht es um den Fall, sollte die EU Kompetenzen der Bundesländer übernehmen wollen und die Bundesregierung dem zustimmt. Bisher hätte Bayern dann keine Einflussmöglichkeit gehabt.
Künftig kann der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben, wie das bayerische Abstimmungsverhalten im Bundesrat auszusehen hat.
Die Beteiligung der insgesamt 112 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis Kronach/Lichtenfels lag bei 62,2 Prozent. Der bayerische Landtag hatte bereits im Juni entschieden, dass die Verfassung in den genannten Punkten geändert werden soll. Die hierfür nötige Zweidrittelmehrheit erreichte die Regierungskoalition aus CSU und FDP gemeinsam mit SPD und den Freien Wählern. Lediglich die Grünen stimmten dagegen. Die scheidende Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) sprach bei den meisten der Reformen von "Luftnummern". Zuletzt wurde die bayerische Verfassung vor zehn Jahren verändert.
