Volksbegehren biegt auf Zielgerade ein

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Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber nannte Studiengebühren "unsozial und unsinnig". Foto: Jan Koch
Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber nannte Studiengebühren "unsozial und unsinnig". Foto: Jan Koch
Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (SPD)
Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (SPD)
 
Rund 30 Menschen aus dem Landkreis ...
Rund 30 Menschen aus dem Landkreis ...
 
... besuchten die Veranstaltung ...
... besuchten die Veranstaltung ...
 
... des Kronacher Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.
... des Kronacher Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.
 

Das Kronacher Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lud die Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld (SPD) und Thorsten Glauber (FW) ein. Beide sprachen sich gegen die Gebühren aus und riefen dazu auf, sich noch bis zum 30. Januar in die Listen einzutragen.

Studiengebühren, immer wieder Studiengebühren - seit einer Woche ist das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern in aller Munde. Sollte Niedersachsen die Gebühren demnächst abschaffen, wäre Bayern das letzte Bundesland in Deutschland, sie noch erhebt.



Um dies zu ändern, luden der SPD-Kreisverband Kronach und das Aktionsbündnis zum Volksbegehren Studiengebühren, dem auch die Freien Wähler und die Piraten angehören, kürzlich zu einem Diskussionsabend zum Thema "Abschaffung der Studiengebühren in Bayern - jetzt!" nach Kronach ein. Mit dabei waren die Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld (SPD) und Thorsten Glauber (FW).

Biedefeld sagte in Richtung der 30 Zuhörer: "Bayern wird das letzte Bundesland sein, das die Bildung immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht." Inzwischen sei sogar die CSU gegen die Studiengebühren.

Aus CSU-Kreise höre sie allerdings immer nur "aber, aber, aber die böse FDP". Sie hält einen Koalitionsbruch wegen der Studiengebühren und vorgezogene Landtagswahlen für möglich. Bildung, unterstrich die SPD-Politikerin, müsse "frei zugänglich" sein.

Gelder "sind bereits im Doppelhaushalt vorgesehen"
Dem FDP-Argument, die Lehre an den Hochschulen würde durch den Wegfall der Studiengebühren leiden, will sie nicht glauben: "Dieses Argument ist eine Lüge", sagte sie, da die fehlenden Einnahmen "eins zu eins aus dem Haushalt 2013/14 finanziert" werden können. "Die Gelder sind bereits im Doppelhaushalt vorgesehen", sagte Biedefeld, die Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist. Sie rief die 30 Anwesenden auf: "Sagen Sie allen, dass sie den Weg ins Rathaus auf sich nehmen sollen.

Es gilt, die Chance, die uns das Volksbegehren bietet, zu ergreifen."

Thorsten Glauber bezeichnete die Studiengebühren als "unsozial und unsinnig". Das Argument, dass die Studiengebühren nicht sehr teuer wären, würde außer Acht lassen, "dass Studenten und deren Familien auch noch mit weiteren Kosten konfrontiert sind", die ein Studium verursachten. Als Beispiel nannte er die Miete für eine Unterkunft.

Gebühren benachteiligen "flaches Land"
In der anschließenden Diskussion bestätigte dies Johannes Reichhardt (Die Piraten): "In München hat man ein WG-Zimmer, das so viel kostet wie eine Drei-Zimmer-Wohnung in Kronach." Marktrodachs Bürgermeister Norbert Gräbner (SPD) sah vor allem "das flache Land" durch die Gebühren benachteiligt. Im Kreis Kronach gebe es eben keine Universität, weswegen Studenten gezwungen seien, auswärts zu wohnen.

Die Gebühren würden so doppelt zu Buche schlagen.

Edmund Sprenger (SPD), Stockheims Zweiter Bürgermeister, wollte wissen, was aus den Rücklagen der bayerischen Universitäten in Höhe von 100 Millionen wurde. FW-Politiker Thorsten Glauber bestätigte, dass es 2010 rund 100 Millionen gewesen seien. Seine Kollegin Susann Biedefeld ergänzte: "Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass diese Gelder abgebaut und für sinnvolle Zwecke verwendet werden. Mehr Informationen bekommen wir von der Regierung nicht."