Der Verwaltung war am Freitag vom FWG-Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner ein Finanzierungskonzept für künftige Baumaßnahmen des Zweckverbands Wasserversorgung Frankenwaldgruppe (FWG) beziehungsweise der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) zugegangen. Die FWG bat darin, das Gremium, der vorgesehenen Vorgehensweise mit Erhebung einer Investitionsumlage für die Gemeinden zuzustimmen, die hierfür notwendigen Finanzmittel in die Haushalte einzustellen und entsprechend einzubringen. Dies wurde jedoch vom Stadtrat - bei einer Gegenstimme von Michael Hebentanz (FW) - abgelehnt.

Gleichwohl ist man bereit, sich "solidarisch" zu zeigen und sich nach einer Überplanung und Neuberechnung der Kosten an der Sanierung der Fernleitung zu beteiligen. Bezüglich einer Sanierung der Ortsnetze besteht seitens des Stadtrats noch Diskussionsbedarf.

Laut Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) handele es sich bei der FWG um einen 1954 gegründeten Wasserzweckverband mit den sieben Mitgliedsgemeinden Tettau, Steinbach am Wald, Ludwigsstadt, Teuschnitz, Reichenbach, Wilhelmsthal und Steinwiesen, mit insgesamt 18 Gemeindeteilen. Dem Verband gehören zurzeit 3100 Anwesen mit etwa 9800 Einwohnern an. Um Synergieeffekte bei den Fernleitungen zu erzielen, ging die FWG eine Kooperation mit der FWO ein. Vereinbart wurde, dass das Gebiet von Effelter bis Schauberg über die Fernleitung versorgt wird. Damit verbunden ist der Wasserbezug der FWG von der FWO in Höhe von 400 000 m³/Jahr für das Verbandsgebiet und der Stilllegung der eigenen Brunnen.


"Große Probleme"

"Die Kosten für die Fernleitungen waren mit 7 Millionen Euro veranschlagt. Dazu sollte ein Staatszuschuss von 3,5 Millionen Euro gewährt werden. Dies war die Geschäftsgrundlage für die bisherigen zustimmenden Beschlüsse der Stadt Teuschnitz", betonte Weber. Mittlerweile gehe der FWG von einem erheblichen Investitionsstau aus. Nach jüngsten Berechnungen belaufen sich die anfallenden Baumaßnahmen auf derzeit 65 Millionen Euro, die laut Baumgärtner auf voraussichtlich 90 Millionen Euro steigen könnten. "Die Planung und Finanzierung bereiten für uns als Konsolidierungsgemeinde große Probleme", so die Bürgermeisterin, die auf die Kostenbeteiligung der Stadt sowie die Belastung der Haßlacher und Rappoltengrüner Bürger mit Gebühren und Beiträgen verwies. In den Info-Veranstaltungen der letzten Wochen und den vielen Zeitungsberichten seien immer wieder neue Zahlen und Daten zu den Kosten und der Finanzierung genannt worden.

In einer nichtöffentlichen Stadtrat-Sitzung stand Baumgärtner in Teuschnitz Rede und Antwort. Nunmehr liegt das Finanzierungskonzept vor - mit vorgesehenen Investitionen von insgesamt 65 Millionen Euro, davon Fernleitungen 17 Millionen Euro sowie Ortsnetze 48 Millionen Euro. Die Fernleitungen sollen durch Staatszuschüsse von 7 Millionen Euro sowie 10 Millionen seitens der Frankenwaldgruppe finanziert werden. Für die Ortsnetze erwarte man Zuschüsse von 24 Millionen. Die Finanzierung der verbleibenden 24 Millionen solle durch Investitionsumlagen der Verbandskommunen von 12 Millionen Euro, Gebühren und Beiträge der Bürger von 6 Millionen Euro sowie eine Fremdfinanzierung durch den Verband von ebenfalls 6 Millionen Euro erfolgen.


Gegen "Freifahrtsschein"

Bei der Diskussion schlugen die Wellen hoch. Eine Zustimmung käme - so die überwiegende Meinung - einem "Freifahrtsschein" gleich. "Die Zahlen haben sich ständig geändert. Jetzt sind wir bei 17 Millionen für die Fernleitungen", ärgerte sich Zweiter Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG). Insbesondere brenne ihm auch der Zeitdruck unter den Nägeln, eine solch weitreichende Entscheidung auf die Schnelle treffen zu müssen. Er prangerte an, dass nunmehr 30 Kilometer mehr Fernleitungsnetze - insbesondere im südlichen Landkreis - als ursprünglich geplant errichtet werden sollten. "Das ist meiner Meinung nach Luxus", echauffierte er sich und sprach unter anderem die seiner Meinung nach zu groß bemessenen Löchwasserbehälter an. "Warum nimmt man das nicht raus, um die Gemeinden entlasten?", fragte er. Die Kostenspanne zwischen 7 und vielleicht sogar 90 Millionen Euro seien ihm entschieden zu hoch. "Die Geschäftsgrundlage mit der FWG ist für mich total weg.
Das ist nicht mehr das, was uns Verbandsräten mitgeteilt wurde. Ich sehe mich außerstande, einem solchen Riesenunterschied zuzustimmen", verdeutlichte er.

Eine Sanierung der maroden Leitungen stehe außer Frage. Jedoch müsse eine ordentliche Planung erfolgen und dies finanziell verträglich gestaltet werden. Die Wasserleitungen der Ortsnetze seien für ihn ein anderer Punkt, für die - in seinen Augen - die jeweiligen Gemeinden zuständig seien. "Das müsste sich die FWG nicht antun", meinte er, zumal die Haßlacher und Rappoltengrüner Bürger eh einen sehr hohen Wasserpreis zahlten.


"Mir ist das zu viel Eventualität"

Laut Susanne Daum (CSU/FWG) sei noch vieles ungeklärt - so auch die 50-prozentige Förderung. Man rede vielleicht nicht von 24 Millionen für die Ortsnetze, sondern von 48 Millionen: "Ich finde das alles fragwürdig. Mir ist das zu viel Eventualität." Etwas anders sah es Stadtrat Michael Hebentanz (FW). Einem Pressebericht zufolge müsse Teuschnitz lediglich 750 000 Euro als Gesamtpaket zahlen. Damit käme man günstiger, als wenn man selbst das Ortsnetz von Haßlach sanieren müsste - mit voraussichtlichen Kosten von 1,7 Millionen. Das neue Konzept werde sowieso beschlossen. Wenn Teuschnitz als die "Bösen" dagegen stimmten, befürchtete er eventuelle negative Auswirkungen auf die Stabilisierungshilfen. "Wenn wir das für 750 000 Euro geregelt bekommen würden, wären wir sofort dabei", entgegnete die Bürgermeisterin. Allerdings habe die andere Zeitung ganz andere Zahlen genannt. Bei der Entscheidung gehe es um das vorliegende Finanzierungskonzept - und nicht um Berichte oder E-Mails.
 


Splitter aus dem Stadtrat
 

Nutzungsänderung
Einstimmig erteilte das Gremium der Nutzungsänderung der ehemaligen Grundschule Teuschnitz in Arnikaakademie das gemeindliche Einvernehmen. Der ehemalige Grundschultrakt wird mit Zustimmung des Schulverbandes Teuschnitz als Arnikaakademie genutzt. Für die Einrichtungen der Arnikaakademie, des Arnikacafés, der Lehr- und Schauküche sowie der Lagerung von Kräuter und deren Aufbereitung sind bauliche Änderungen erforderlich. Damit verbunden war eine Nutzungsänderung von einem Schulgebäude zu einem anderweitig genutzten Gebäude erforderlich geworden.

Informationen
Michael He bentanz (FW) fragte bezüglich eines an alle Vereine ergangenen Schreibens nach. Darin ging es um Auflagen bei abzuhaltenden Festen. Laut Weber habe man das Thema in der Stadt bisher recht locker "vereinsfreundlich" gehandhabt. Nachdem man sich aber eingehend mit der Thematik befasst habe, sei man zum Schluss gekommen, dass eine strengere Handhabung - zur rechtlichen Absicherung beider Seiten - notwendig sei. Dazu zähle beispielsweise auch, dass bei den Festen ausreichend Ordner zur Verfügung stehen.