Die Verbandsräte verabschiedeten in der jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und den Finanzplan von 2012 bis 2016 bei zwei Gegenstimmen. In ungewöhnlich langer Diskussion wurde über Formalien und Prozedere gesprochen, wie man eine Haushalts ansatzüberschreitung in der Betriebskostenumlage von 50 000 Euro buchmäßig so ansetzen kann, dass es möglichst keine Kampfabstimmung geben muss.

Das Gesamtvolumen

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 beläuft sich auf 1,884 Millionen Euro. Dabei fallen auf den Verwaltungshaushalt 1,846 Millionen Euro, den Vermögenshaushalt 38 000 Euro.
Im Verwaltungshaushalt sind gegenüber dem Vorjahr 106 300 Euro, das entspricht 6,3 Prozent mehr veranschlagt, wobei 103 800 Euro allein für Personalkosten aufgrund genehmigter Überschreitung der Unterrichtsstunden und tarifliche Erhöhungen anfallen.

Im Vermögenshaushalt wurden 38 000 Euro für die Renovierung des Lehrerzimmers angesetzt. So weit so gut. Der Knackpunkt hierbei ist, dass sich an der Betriebskostenumlage, die mit 1,05 Millionen Euro um 50 700 Euro oder 5,07 Prozent höher angesetzt ist wie im Vorjahr, laut Satzung der Bezirk Oberfranken und der Landkreis Kronach je zu 50 Prozent, also je 525 000 Euro, beteiligen müssen.

Die Politik im Spiel

Nun kommt die Politik ins Spiel. Verbandsvorsitzender Günther Denzler (CSU, Bezirkstagspräsident und Landrat des Landkreises Bamberg) kritisierte eine wiederholte Überschreitung des Haushaltsansatzes. Er wies darauf hin, dass der Bezirkstag in seiner Haushaltssitzung nur 500 000 Euro an Beteiligung an der Betriebskostenumlage genehmigt habe. Hierzu habe es keine Widersprüche gegeben "und aus Kronach kam vorher kein Signal der Überschreitung". Als Bezirkstagspräsident könne er sich nicht über diesen einstimmigen Beschluss des Bezirksgremiums hinwegsetzen, so sehr er die Arbeit der Berufsfachschule für Musik in Kronach ausdrücklich schätze und er sei auch für eine Renovierung des Lehrerzimmers.

"Laut Haushaltssatzung und laut Vertrag muss sich der Bezirk Oberfranken an den Betriebskosten 2013 mit 525 000 Euro beteiligen", entgegnete Oswald Marr (SPD) energisch und fand es nicht gerechtfertigt, wenn der Bezirk die Betriebskostenumlage für die Berufsfachschule für Musik Oberfranken einfach auf 500 000 Euro gedeckelt hat. "Bei der Kostenüberschreitung handelt es sich um Personalkosten beziehungsweise um Lehrstunden der Musiklehrer. Wenn die Schule hier einsparen wollte, müsste sie die Lehrstunden reduzieren, da die tariflichen Personalkostensteigerungen nicht von der Schule beeinflussbar sind. Und die Personalkosten machen 90 Prozent des Verwaltungshaushalts aus", so Marr. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende und Kronacher Landrat Marr redete gerade den als Verbandsräte anwesenden Bezirksräten ins Gewissen, "als Verbandsräte für den Zweckverband zu stimmen". Dies taten auch, bis auf Günther Denzler und Siegfried Stengel, alle anderen Verbandsräte. Um die Dramatik und Problematik der Lehrstunden zu verdeutlichen, informierte Schulleiter Andreas Wolf, dass man in Kronach für 61 Schüler 322 Lehrstunden im Lehrplan habe und brachte als Vergleich den Bezirk Oberpfalz, in dessen Musikschule für 64 Schüler ein Lehrstundenbedarf von 422 Lehrstunden angesetzt ist. In der Kronacher Musikschule leisten Lehrkräfte sehr viel an freiwilligen Stunden.

Platzmangel an der Schule

Der Finanzplan 2012 bis 2016 wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Ferner wurde einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2011 in Höhe von 5497,91 Euro genehmigt. Nach Bekanntgabe des Rechnungsprüfungsberichts durch Wolfgang Hoderlein, der keinerlei Beanstandungen oder Erinnerungen aufwies, und der Feststellung der Jahresrechnung 2011 mit einem Volumen von 1,671 Millionen Euro, wurde für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt.

Der Verbandsversammlung ging eine Besichtigung der Räumlichkeiten im Schulgebäude in Kronach voran. Schulleiter Andreas Wolf beklagte den permanenten Platzmangel und zeigte auch die nicht mehr zeitgemäße Ausstattung des seit 35 Jahren genutzten Lehrerzimmers auf. Im Haushaltsplan sind nun 38 000 für eine Renovierung des Lehrerzimmers vorgesehen. Die Versammlung selbst fand im Gebäude des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten statt, weil in der Berufsfachschule für Musik kein entsprechendes Raumangebot möglich war.